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Bekanntmachungen

Als Kommune ist die Kreisverwaltung Schaumburg dazu verpflichtet, für bestimmte Aufgaben Bekanntmachungen zu veröffentlichen. Auf dieser Seite finden Sie die Bekanntmachungen.

Immissionsschutz und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Informationen zu UVP-Verfahren finden Sie auch auf dem niedersächsischen UVP-Portal.

Bekanntmachungen UVP Windpark Beckedorf-Riepen

Bekanntmachung gemäß § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Das Unternehmen Wind- und Energieverbund Schaumburg GmbH & Co. KG hat am 28.06.2016 beim Landkreis Schaumburg als der zuständigen Genehmigungsbehörde die Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 4 und 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – BImSchG - vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) in der derzeit geltenden Fassung für die Errichtung und den Betrieb von ursprünglich 8 Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-92 EP 4 beantragt. Mit schriftlicher Erklärung vom 17.07.2018 nahm die Antragstellerin den Antrag für vier Windenergieanlagen zurück, so dass sich der Antragsgegenstand auf 4 Wind-energieanlagen auf nachstehenden Flurstücken reduziert:

- WEA 5: Gemarkung Beckedorf, Flur 2, Flurstück 100/3,
- WEA 6: Gemarkung Riepen, Flur 4, Flurstück 41,
- WEA 7: Gemarkung Riepen, Flur 4, Flurstücke 29/29 und 29/31,
- WEA 8: Gemarkung Riepen, Flur 4, Flurstück 26/2

Auszug Geobasisdaten LGLN Windpark Beckedorf-Riepen
Auszug Geobasisdaten LGLN Windpark Beckedorf-Riepen

Die vier WEA haben eine Nabenhöhe von 103,90 m sowie einen Rotordurchmesser von 92 m (Gesamthöhe = 149,90 m) und eine Nennleistung von je 2.350 kW. Die Anlagen sollten im 2. Quartal 2017 in Betrieb genommen werden.

Derzeitige Betreiber der Anlagen sind die Wind- und Energieverbund II in Schaumburg GmbH & Co. KG (WEA 6 – 8) sowie die BürgerEnergieGenossenschaft Schaumburg e.G. (WEA 5).

Gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der lfd. Nr. 1.6.2 des An-hangs Nr. 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Ver-ordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften.

Es wurde eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung durchgeführt.

Der Landkreis Schaumburg hat im Vorfeld am 01.07.2019 festgestellt, dass für das o.g. Vor-haben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Die wesentlichen Gründe für die Feststellung der Pflicht zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung lauten wie folgt:

Mit Beschluss vom 25.06.2019 zu dem Aktenzeichen 12 ME 64/19 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass für das o.g. Genehmigungsverfahren die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

In der o.g. Entscheidung hält das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den möglichen Eintritt des Störungstatbestandes für die Vogelart Feldlerche hinsichtlich der Umweltauswirkungen des Vorhabens für ausreichend, um bei dem vorliegenden Vorhaben von einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auszugehen. Aufgrund dieser obergerichtlichen Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass aus Vorsorgegründen für das Vorha-ben zur Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Diese Entscheidung ersetzt die Entscheidungen nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) a. F. vom 13.12.2016 (veröffentlicht am 30.12.2016 im Amtsblatt für den Landkreis Schaumburg) und 24.07.2018 (veröffentlicht am 25.07.2018 im Amtsblatt für den Landkreis Schaumburg). Dieses wird hiermit nach § 5 UVPG n. F. bekannt gemacht.

Aufgrund der Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist in diesem Verfahren die Öffentlichkeit zu beteiligen. Das Vorhaben wird hiermit nach § 19 UVPG n. F. und nach § 10 des Bundes - Immissionsschutzgesetzes i. V. m. § 9 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes - Immissionsschutzgesetzes in der derzeit gültigen Fassung bekannt gemacht.

Die Antragsunterlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie der nach § 16 UVPG n. F. erforderliche UVP-Bericht sowie weitere Unterlagen (siehe nachfolgend) liegen nach der Bekanntmachung einen Monat, vom 22.10.2019 bis 21.11.2019, während der Dienststunden zur Einsicht bei folgenden Behörden aus:

  • Landkreis Schaumburg, Bauordnungsamt, Jahnstr. 20, 31655 Stadthagen, Zimmer 420, während der Dienststunden montags bis donnerstags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und nachmittags von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr sowie freitags von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr,
  • Samtgemeinde Nenndorf, Bauamt, Rathaus Rodenberger Allee 13, 31542 Bad Nenndorf, Zimmer 2.07, während der Dienststunden montags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, dienstags und freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und donnerstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr oder nach beson-derer Terminvereinbarung unter der Durchwahl 05723-70434 oder E-Mail: marina.bar-tel@bad-nenndorf.de,
  • Samtgemeinde Lindhorst, Fachbereich Bauen, Bahnhofstr. 55 a, 31698 Lindhorst, Zimmer 4, während der Dienststunden montags von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr sowie von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, dienstags und freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr sowie von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,

Die Bekanntmachung einschließlich der vorgenannten Unterlagen bzw. Stellungnahmen sind im selben Zeitraum auch im zentralen UVP-Portal unter https://uvp.niedersachsen.de/portal/ einsehbar.

Die auszulegenden Unterlagen beinhalten insbesondere folgende Dokumente:

1. Antragsformulare nach dem BImSchG
2. Topographische Karten und amtliche Lagepläne
3. Angaben zu Anlage und Betrieb
4. Angaben zu Emissionen

    • Datenblatt Schallleistungspegel
    • Schallimmissionsprognose 4_16_024 vom 27.06.2016, erstellt durch planGIS GmbH, Sedanstr. 29, Hannover
    • Schallimmissionsprognose 4_16_024 Rev. 01 vom 06.08.2018, erstellt durch planGIS GmbH, Sedanstr. 29, Hannover
    • Schattenwurfprognose 4_16_024 Rev. 00 vom 24.06.2016, erstellt durch planGIS GmbH, Sedanstr. 29, Hannover
    • Schattenwurfprognose 4_16_024 Rev. 01 vom 02.08.2018, erstellt durch planGIS GmbH, Sedanstr. 29, Hannover

5. Angaben zur Emissionsminderung
6. Anlagensicherheit

    • Angaben zu Sicherheitseinrichtungen
    • Gutachten zur Bewertung der Funktionalität von Eiserkennungssystemen zur Verhinderung von Eisabwurf an ENERCON Windenergieanlagen (Bericht-Nr. 8111 881 239-2 Rev. 0 vom 18.11.2014, erstellt durch TÜV Nord SysTec HmbH & Co. KG)

7. Angaben zum Arbeitsschutz
8. Angaben zur Betriebseinstellung
9. Angaben zu Abfällen
10. Angaben zu Abwasser und Niederschlagsentwässerung
11. Angaben zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
12. Bauvorlagen und Unterlagen zum Brandschutz

    • Brandschutzkonzept und Löschwassernachweis
    • Skizze Zuwegung / Kranstellfläche sowie Bauzeichnungen
    • Grenzabstandsberechnung

13. Angaben zum Natur-, Landschafts- und Bodenschutz

    • Landschaftspflegerischer Begleitplan (Büro Georg von Luckwald, Stand 2019): Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen auf die Schutzgüter Wasser, Boden, Luft, Tiere, Menschen, Pflanzen und Landschaftsbild. Anwendung der Eingriffsregelung. Darstellung aller Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, z.B. Maßnahmen an der Rodenberger Aue.

14. Angaben zur Umweltverträglichkeit

    • Untersuchung der Avifauna sowie der Fledermäuse im Rahmen der Planung eines Windparks zwischen Riepen, Beckedorf und Ottensen (LK Schaumburg)(ABIA, Stand 2014)
    • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (Büro Georg von Luckwald, Stand September 2019): Beschreibung und artenschutzrechtliche Bewertung des Vorhabens, insbesondere der Auswirkungen auf geschützte Arten, insbesondere Vögel und Fledermäuse.
    • UVP-Bericht mit Angaben zu Umweltauswirkungen gemäß § 16 Abschnitt II des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) (Büro Georg von Luckwald, Stand September 2019): Beschreibung des Vorhabens. Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Menschen und menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Klima und Luft, Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie Wechselwirkungen.
    • Berichte/Protokolle über die Umweltbaubegleitung (Gruppe Freiraumplanung 2017/2018).

15. Sonstige Unterlagen

    • Gutachtliche Stellungnahme zur Beeinträchtigung der Leiterseile der Bahn-Oberlei-tung, F2E-2017-WND-007 Rev. 0 vom 03.02.2017, erstellt durch F2E Fluid & Engeneering GmbH & Co. KG
    • Geotechnischer Bericht 1202-17-1 vom 24.02.2017, erstellt durch Ingenieurgeologie Dr. Lübbe, Füchteler Str. 29, 49377 Vechta
    • Gutachten zur Standorteignung von WEA am Standort Riepen-Beckedorf F2E-2017-TGX-050, Rev. 0 vom 14.06.2017, erstellt durch F2E Fluid & Engeneering GmbH & Co. KG
    • Lageplan mit zeichnerischer Darstellung, dass der Abstand der Anlagen zur Wohnbe-bauung nicht weniger als die 3-fache Gesamthöhe der Anlage beträgt (optisch bedrängenden Wirkung)

16. Entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen

(1) Stellungnahme BAIUDBw vom 25.10.2016 zu Belangen der Bundeswehr
(2) Stellungnahme Bauordnungsamt 16.12.2016 zu Belangen des Bauordnungsrechts (Grenzabstände, Abstände der Anlagen untereinander, Standsicherheit, Immissionsschutz hinsichtlich Lärm-, Schattenwurf- und Licht-Emissionen)
(3) Stellungnahme Bauordnungsamt Städtebau 27.12.2016 zu den planungsrechtlichen / öffentlichen Belangen n. BauGB n. § 35 Abs. 3 (Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3) i. V. m. Abs. 1 Nr. 5 BauGB
(4) Stellungnahme Brandschutzprüfer 29.07.2016 zu den Brandschutzbelangen, insbe-sondere zur Löschwasserversorgung
(5) Stellungnahme Bundesnetzagentur 01.08.2016 zu den Belangen des Richtfunks, zu den Abständen, und zu Hochspannungsleitungstrassen und sonstigen Fernmeldeleitungstrassen
(6) Stellungnahme Dt. Bahn 01.09.2016 bezüglich der Abstände zu Bahntrassen (Bahnoberleitungen und Bahnfernstromleitungen)
(7) Stellungnahme Erdgas Münster 04.08.2016 zu Abständen zu Ferngasleitungen als Ferngasgesellschaft zum Vertrieb von Ferngas
(8) Stellungnahme GAA Hildesheim 25.07.2016 zu Belangen des Arbeitsschutzes / der Arbeitssicherheit und zur Geräte-/Anlagensicherheit
(9) Stellungnahme Gemeinde Beckedorf 22.11.2016 zum Einvernehmen nach § 36 BauGB und zur Bestätigung der gesicherten wegemäßigen Erschließung gem. § 35 Abs. 1 BauGB
(10) Stellungnahme Kommunalarchäologie 09.12.2016 hinsichtlich möglicher Beeinträch-tigungen von Bodendenkmäler
(11) Stellungnahme LBEG 27.09.2016 hinsichtlich möglicher Beeinträchtigung der Stand-sicherheit durch Standortwahl in Bodensenkungsgebieten, unter denen Bergbau umgegangen ist, und hinsichtlich zu wählender Mindestabstände zu Ferngasleitungen
(12) Stellungnahme LWK Hannover 24.11.2016 zu den Belangen der Landwirtschaft
(13) Stellungnahme NLStBV Wolfenbüttel 06.10.2016 zu den Belangen des Luftverkehrs / der Luftverkehrssicherheit als Luftfahrtbehörde
(14) Stellungnahme NLStBV Wolfenbüttel 13.02.2017 zu den Belangen des Luftverkehrs und der Luftverkehrssicherheit als Luftfahrtbehörde
(15) Stellungnahme NLStBV Hameln 28.11.2016 zu den straßenbaurechtlichen Belangen als Straßenbaubehörde
(16) Stellungnahme Nowega GmbH 01.08.2016 zu Abständen zu Gashochdruckleitungen als Netzbetreiber für Gashochdruck-Leitungstrassen
(17) Stellungnahme PLEdoc GmbH 23.08.2016 zu Abständen zu Ferngasleitungen als Fernleitungsnetzbetreiber mit Netzinformationssystemen
(18) Stellungnahme Stadt Bad Nenndorf 12.09.2016 zum Einvernehmen nach § 36 BauGB und zur Bestätigung der gesicherten wegemäßigen Erschließung gem. § 35 Abs. 1 BauGB
(19) Stellungnahme untere Abfall- und Bodenschutzbehörde 28.12.2016 zu abfall- und bodenrechtlichen Belangen (Altablagerungs-Standorte und Bodenschutz sowie Abfall-vermeidung)
(20) Stellungnahme untere Landesplanungsbehörde 14.10.2016 zu raumordnerischen Belangen der Regionalplanung
(21) Stellungnahme untere Naturschutzbehörde 22.12.2016 zu den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Artenschutzes (insbesondere Vogel- u. Fledermausschutz), sowie des Landschaftsbildes
(22) Stellungnahme untere Wasserbehörde 19.12.2016 zu wasserwirtschaftlichen Belangen wie Grabenverrohrungen, Standortwahl einer Anlage am Rand eines Über-schwemmungsgebietes, Wegeausbau und Renaturierungs-/Ausgleichsmaßnahmen
(23) Immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 30.12.2016
(24) Feststellungsbescheid nach § 15 BImSchG vom 09.06.2017 zur Änderung luftrechtlicher Nebenbestimmungen hinsichtlich Tages- u. Nachtkennzeichnung, sowie Klärung tatsächlicher Geländehöhen
(25) Nachtragsbaugenehmigung vom 12.06.2017 zur Plausibilitätsprüfung von Typenbescheiden zur Standsicherheit, Turbulenzgutachten und geotechnischen Bericht (Bodengutachten)
(26) Feststellungsbescheid nach § 15 BImSchG vom 02.05.2018 zur Änderung/Teilaufhebung von Betriebseinschränkungen der WEAn 6 u. 8 aufgrund eines überarbeiteten Turbulenzgutachtens
(27) Nachtragsbaugenehmigung vom 28.05.2018 zur Änderung/Teilaufhebung von Betriebseinschränkungen der WEAn 6 u. 8 aufgrund eines überarbeiteten Turbulenzgutachtens
(28) Änderungsbescheid vom 25.07.2018 zur Antragsrücknahme hinsichtlich der Errichtung von 4 WEAn Nrn. 1, 2, 3, u. 4 nördlich der Bahntrasse

Etwaige Äußerungen oder Einwendungen im Rahmen der Beteiligung sind bis zum 23.12.2019 (spätestes Eingangsdatum) schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Schaumburg als Genehmigungsbehörde oder bei den Samtgemeinden Nenndorf oder Lindhorst geltend zu machen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG).

Alle form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden den Antragstellern zur Kenntnis gegeben. Namen und Anschriften der Einwender/-innen werden auf deren Antrag unkenntlich gemacht.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht wurden, gilt nur derjenige als Vertreter für die anderen Unterzeichner, der mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet wird.

Gleichförmige Einwendungen, die diese Angaben nicht enthalten, sowie Einwendungen mit fehlenden oder unleserlichen Namen bzw. Adressangaben werden von der Genehmigungsbehörde unberücksichtigt gelassen (§§ 17-19 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Die Erörterung der form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben findet statt am

Donnerstag, den 13.02.2020, 9:00 Uhr
im Dienstgebäude des Landkreises Schaumburg
Jahnstraße 20, 31655 Stadthagen, Saal 1.

Sollte nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde ein Erörterungstermin nicht erforderlich sein, entfällt dieser (§ 10 Abs. 4 Nr. 3 BImSchG). Diese Entscheidung würde öffentlich bekannt gemacht. Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden auch bei Ausbleiben der Antragsteller/in oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert (§ 10 Abs. 6 BImSchG).

Auf Anforderung kann demjenigen, der rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, eine Abschrift der Niederschrift über den Erörterungstermin überlassen werden. Nach Abschluss des Betei-ligungs- und Öffentlichkeitsverfahren sowie der Durchführung des Verfahrens nach dem UVPG wird durch ergänzende Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens entschieden. Die Zustellung der ergänzenden Entscheidung an die Einwendungsführer kann durch öffentli-che Bekanntmachung ersetzt werden (§ 10 Abs. 4 und 8 BImSchG).

Stadthagen, 07.10.2019
Landkreis Schaumburg
Der Landrat
Im Auftrag

gez.
Fritz Klebe

Bekanntmachung von Inspektionsberichten zu IED-Anlagen (Intensiv-Tierhaltungsanlagen)