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25.06.2021

Wahlbekanntmachung Kreiswahl 12.09.2021 - Änderung

Änderung der Wahlbekanntmachung
zur Kreiswahl im Landkreis Schaumburg am 12.09.2021

Unter Bezugnahme auf meine Bekanntmachung vom 28.12.2020, mit der ich gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes – NKWG - vom 28.01.2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.12.2020 (Nds. GVBl. S. 477) dazu aufgefordert hatte, Wahlvorschläge für die Kreiswahl am 12. September 2021 im Landkreis Schaumburg einzureichen, weise ich auf eine Änderung der Beibringungspflicht von Unterstützungsunterschriften hin.

Wahlvorschläge mussten bislang außer vom zuständigen Parteiorgan, drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder der wahlberechtigten Einzelperson auch von mindestens 30 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, sofern diese Unterschriften nicht gem. § 21 Abs. 10 NKWG entbehrlich waren (vgl. Ziffer IV Nr. 4 meiner o.g. Bekanntmachung).

Durch Gesetz vom 10.06.2021 (Nds. GVBl. vom 18.06.2021, S. 368) wurde § 52 d – Sonderregelungen für die Wahlen der Abgeordneten und die Direktwahlen am 12. September 2021 - mit Wirkung ab 19.06.2021 neu eingefügt. Danach wird die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften reduziert.

Wahlvorschläge für die Kreiswahl am 12.09.2021 im Landkreis Schaumburg sind gemäß § 52 d Abs. 1 Ziffer 2 NKWG nunmehr von mindestens 12 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlbereichs zu unterzeichnen.

Im Übrigen verweise ich auf meine o.g. Bekanntmachung vom 28.12.2020.

Die Wahlvorschläge sind bei mir, Kreiswahlleiter für die Kreiswahl im Landkreis Schaumburg, Jahnstraße 20, 31655 Stadthagen (Dienststelle für persönliche Abgabe: Amt für Kommunalaufsicht und Wahlen, Jahnstraße 33, 31655 Stadthagen) einzureichen. Die Einreichungsfrist endet am
                                         Montag, dem 26.07.2021, um 18.00 Uhr.

Stadthagen, den 18.06.2021

Der Kreiswahlleiter für Kreiswahl
im Landkreis Schaumburg

Jörg Farr