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04.01.2021

Wahlbekanntmachung Kreiswahl 12.9.2021

Wahlbekanntmachung
Kreiswahl im Landkreis Schaumburg am 12.09.2021

Gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes – NKWG – in der Fassung vom 28.01.2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.12.2020 (Nds. GVBl. S. 477) fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kreiswahl am 12.09.2021 im Landkreis Schaumburg auf und gebe folgendes bekannt:

I. Die Kreiswahl findet am Sonntag, dem 12.09.2021 statt.
   In den Kreistag sind 54 Abgeordnete zu wählen.

II. Das Wahlgebiet (Landkreis Schaumburg) ist in sechs Wahlbereiche eingeteilt. Die Wahlbereiche sind wie folgt abgegrenzt:

Wahlbereich 1: Stadt Rinteln
Wahlbereich 2: Stadt Stadthagen, Samtgemeinde Niedernwöhren
Wahlbereich 3: Stadt Bückeburg, Samtgemeinde Eilsen
Wahlbereich 4: Samtgemeinde Nenndorf, Samtgemeinde Sachsenhagen
Wahlbereich 5: Stadt Obernkirchen, Gemeinde Auetal, Samtgemeinde Nienstädt
Wahlbereich 6: Samtgemeinde Lindhorst, Samtgemeinde Rodenberg

III. Wahlvorschläge sind bis zum 48. Tag vor der Wahl (Montag, der 26.07.2021), 18.00 Uhr, bei mir einzureichen.
Hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Ein verspätet eingegangener Wahlvorschlag ist ungültig und kann nicht zugelassen werden.

Meine Postanschrift lautet:
Kreiswahlleiter für die Kreiswahl im Landkreis Schaumburg, Jahnstraße 20, 31655 Stadthagen.
Sofern Wahlvorschläge persönlich abgegeben werden, wenden Sie sich bitte an meine folgende Dienststelle:
Amt für Kommunalaufsicht und Wahlen, Jahnstr. 33, 31655 Stadthagen

Ich empfehle, die Wahlvorschläge möglichst frühzeitig vor dem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.

IV. Bei der Einreichung von Wahlvorschlägen sind die Vorschriften der §§ 21 ff. NKWG und §§ 31 ff. der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung - NKWO - in der Fassung vom 05.07.2006 (Nds. GVBl. S. 280, 431), zuletzt geändert durch Verordnung vom 07.08.2017 (Nds. GVBl. S. 255), über Inhalt und Form von Wahlvorschlägen zu beachten.

Auf folgende Bestimmungen weise ich besonders hin:

1. Wahlvorschläge können von einer Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden. Ein Wahlvorschlag gilt nur für die Wahl in einem der sechs Wahlbereiche lt. Ziff. II.

2. Die Höchstzahl der Bewerberinnen und Bewerber, die eine Partei oder Wählergruppe auf einem Wahlvorschlag benennen darf, beträgt 12. Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerber/in) enthalten.

3. Wahlvorschläge müssen bei Parteien von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, bei Wählergruppen von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe und bei Einzelwahlvorschlägen von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein.
Sie müssen außerdem von mindestens 30 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (sog. Unterstützungsunterschriften); die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Die erforderlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei von mir geliefert.

4. Folgende Parteien und Wählergruppen erfüllen die Voraussetzung des § 21 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 bis 3 NKWG:
a) Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD
b) Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen – CDU
c) Alternative für Deutschland – AfD
d) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE
e) Wählergemeinschaft Schaumburg – WGS
f) Freie Demokratische Partei – FDP
g) DIE LINKE. Niedersachsen – DIE LINKE.

Bei ihnen sind Unterstützungsunterschriften nach Ziffer 3 nicht erforderlich.

5. Die nicht unter Nr. 4 Buchstaben a), b), c), d), f) und g) aufgeführten Parteien können gem. § 22 Abs. 1 NKWG als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl bis zum 14.06.2021 (90. Tag vor der Wahl) angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Der Wahlanzeige sind jeweils ein Abdruck der Satzung und des Programms sowie der Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen. Ist ein Landesvorstand nicht bestellt, ist ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Bundesvorstand beizufügen.

Stadthagen, den 28.12.2020
Der Kreiswahlleiter für die Kreiswahl
im Landkreis Schaumburg

Jörg Farr