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07.10.2022

Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg zur Verpflichtung des Anbietens von Testungen auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 nach § 3 Niedersächsische Corona-Verordnung für den Besuch von Heimen nach § 2 Abs. 2 Nds. Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG) durch die Einrichtungen

online gestellt und somit veröffentlicht am 07.10.2022

Der Landkreis Schaumburg erlässt gemäß § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Satz 7 Nr. 2 Buchst. b Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1, 28b IfSG in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); § 3 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), §§ 2 Abs. 1 Nr. 2,  3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst in der Fassung v. 24.03.2006 (Nds. GVBl. S. 178) (NGöGD) folgende Allgemeinverfügung:

  1. In der Zeit bis zum Ablauf des 07. April 2023, 24:00 Uhr, sind Heime nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG), die im Gebiet des Landkreises Schaumburg betrieben werden, verpflichtet, Testungen auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 nach den jeweils aktuell gültigen Bestimmungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung – zurzeit § 3 der Verordnung vom 30. September 2022 –  im Rahmen eines einrichtungsspezifischen Testkonzeptes für alle Besucherinnen, Besucher und Dritte, die die Einrichtung betreten wollen, anzubieten.

  2. Diese Allgemeinverfügung tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft und mit Ablauf des 07. Aprils 2023 außer Kraft. Eine Verlängerung, Abänderung oder vorzeitige Aufhebung bleibt vorbehalten.

  3. Diese Allgemeinverfügung ist gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

I. Begründung:

Nach § 28 b Abs. 1 Satz1 Nr. 3 Halbsatz 1 Buchst. b IfSG sind Besucherinnen und Besucher von Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG sowie Dritte verpflichtet, sich vor oder bei dem Betreten der Einrichtung testen zu lassen.

Diese Regelung dient insbesondere dem Schutz der vulnerablen Gruppen, die im Falle einer Infektion nach den Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts in besonderem Maße von besonders schweren Krankheitsverläufen bedroht sind. Gleichzeitig gilt es, auch bei dieser Schutzmaßnahme dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot Rechnung zu tragen und das Recht auf soziale Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen uneingeschränkt sicherzustellen. Daher haben die vorherigen Niedersächsischen Corona-Verordnungen eine Verpflichtung der Heime nach § 2 Abs. 2 NuWG geregelt, für alle Besucherinnen, Besucher und Dritte Testungen anzubieten.

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 16. September 2022 ist eine solche Regelung im Verordnungswege durch das Land Niedersachsen aus rechtstechnischen Gründen auch in der Niedersächsischen Corona-Verordnung nicht mehr möglich.

Gleichzeitig regelt die Vorschrift des § 35 Abs. 1 Satz 7 Nr. 2 Buchst. b IfSG, dass sicherzustellen ist, dass Gäste, Besucherinnen und Besucher solcher Einrichtungen gemäß dem einrichtungsspezifischen Testkonzept und unter Berücksichtigung landesspezifischer Vorgaben getestet sind.

Das Recht auf soziale Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner umfasst das Recht und die tatsächliche Möglichkeit, regelmäßig Besuch zu empfangen. Dieses Recht würde ins Leere laufen, soweit Besuche aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar erschwert sind, weil für Besucherinnen, Besucher und Gäste keine adäquate Testmöglichkeit erreichbar ist. Dabei ist auch der Grundsatz zu beachten, dass gemäß §§ 28 a Abs. 2 Satz 2, 28 b Abs. 5 Satz 4 IfSG bei allen Schutzmaßnahmen ein Mindestmaß an sozialen Kontakten gewährleistet bleiben muss und Schutzmaßnahmen nicht zur vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder einzelner Gruppen führen dürfen.

Die mit dieser Allgemeinverfügung angeordnete Maßnahme ist eine landesspezifische Vorgabe, die sowohl die Rechte einer besonders vulnerablen Gruppe gewährleistet als auch den Schutzzweck des Infektionsschutzgesetzes und der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung nicht gefährdet.

Die Allgemeinverfügung ist verhältnismäßig und setzt lediglich eine bisher getroffene Regelung inhaltsgleich in einer rechtstechnisch anderen Weise fort.

Durch die Befristung der Allgemeinverfügung ist sichergestellt, dass die Maßnahme dem weiteren Verlauf des Infektionsgeschehens im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 angepasst wird. Dies gilt auch für die Option einer Verlängerung.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage gegen Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.

II. Bekanntmachungshinweise

Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben und tritt sodann in Kraft. Diese tritt mit Ablauf des 07. April 2022 außer Kraft.

III. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Stadthagen, den 06.10.2022
Landkreis Schaumburg
Der Landrat
In Vertretung

gez.
Klaus Heimann