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Hinweise für Unternehmen

Der Landkreis hat zur Information von Unternehmen eine Übersicht erstellt zu Unterstützungsangeboten ganz unterschiedlicher Institutionen. Der Bund und das Land stellen zusätzliche Mittel für Unternehmern bereit, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Allgemeine Informationen für Unternehmen

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft hat eine Sonderseite mit unterschiedlichen Informationen für Unternehmen inkl. Ansprechpartnern eingerichtet. Dort finden Sie neben den Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung auch Antworten auf häufig gestellte Fragen aus den Bereichen Arbeitsrecht, Verkehr, Arbeitsschutz. Für Fragen, die nicht in den FAQs beantwortet werden, hat das Niedersächsische Wirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet: 0511 120 5757 (Mo - Fr, 8 - 20 Uhr). Alternativ steht Ihnen zur Kontaktaufnahme die E-Mail mw-corona@mw.niedersachsen.de zur Verfügung.

Das Bundesministerium für Wirtschaft hat neben einer Corona-Sonderseite eine Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus eingerichtet: 030 18615 15158 (Mo - Fr, 9 - 17 Uhr).

Für Informationen zum Kurzarbeitergeld hat die Bundesagentur für Arbeit eine Sonderseite sowie eine Hotline eingerichtet: 0800 45555 20 (Mo - Fr, 8 - 18 Uhr).

Für Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen hat die KfW eine Sonderseite zu den Kreditangeboten und Hotline eingerichtet: 0800 539 9001 (Mo - Fr, 8 - 18 Uhr).

Zu den Soforthilfeprogrammen informiert die NBank auf Ihrer Homepage sowie telefonisch unter 0511 30031 333 (Mo - Fr, 8 - 18 Uhr u. Sa, 9 - 15 Uhr).

Achtung: Die Hotlines sind derzeit überlastet, zum Teil müssen Sie mit langen Wartezeiten rechnen. Daher ist es sinnvoll, sich vorab auf den Homepages zu infomieren – viele Fragen können ggf. schon dort beantwortet werden.

Weitere Infos haben wir im Folgenden für Sie zusammengestellt.

1. Umgang mit erkrankten Arbeitnehmern

a) Ist der Arbeitnehmer am Corona-Virus erkrankt, hat er gem. § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz wie jeder Arbeitnehmer den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankungen für die Dauer von sechs Wochen. Teilweise sind diese Fristen arbeits- oder tarifvertraglich länger.

b) Wenn nach § 31 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein berufliches Tätigkeitsverbot angeordnet worden ist, wird derjenige, der als „Ausscheider einer Infektion, als Ansteckungsverdächtiger, als Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern“ im Sinne des § 31 Satz 2 IfSG einem Verbot der Ausübung seiner Arbeitstätigkeit unterliegt, vom Staat in Höhe seines Verdienstausfalls für die Dauer von sechs Wochen entschädigt. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall, dem Netto-Arbeitsentgelt. Dabei tritt der Arbeitgeber gemäß § 56 Abs. 5 IfSG in Vorleistung, ist also quasi „Auszahlstelle“. Durch diese gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers ist sichergestellt, dass die Betroffenen erst einmal trotz Quarantäne ihr Geld weiter erhalten. Der Arbeitgeber hat dann gegen die zuständige Behörde einen Erstattungsanspruch. Der Antrag ist gem. § 56 Abs. 11 IfSG innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Quarantäne zu stellen. Ist dem Entschädigungsberechtigten für die gleiche Zeit Kurzarbeitergeld zu gewähren, geht der Anspruch auf Entschädigung auf die Bundesagentur für Arbeit über (§ 56 Abs. 9 IfSG).

2. Welche Betriebe müssen aufgrund der Erlasse schließen?

Welcher Betrieb zu schließen ist oder ggf. nur unter Einschränkungen geöffnet werden darf, wird durch die Verordnungen des Landes Niedersachsen zum Thema Coronavirus sowie die Allgemeinverfügungen, die vom Landkreis Schaumburg erlassen wurden, geregelt. Die aktuell gültigen Verfügungen finden Sie unter dem Punkt Regelungen auf der Corona-Infoseite des Landkreises.

Zuschussprogramme vom Bund und Land Niedersachsen

Um die Auswirkungen der Corona-Krise für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Dafür stellt der Bund den Ländern die notwendigen Mittel zur Verfügung. Das Angebot des Bundes wird über die NBank an die niedersächsischen Zielgruppen weitergegeben. Zusätzlich wird der Kreis der Zielgruppe des Bundesprogramms um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten durch ein ergänzendes Programm des Landes Niedersachsen erweitert. Das Antrags- und Bewilligungsverfahren läuft in beiden Fällen über die NBank.

Ziel der Förderung ist, die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller soll gesichert und aktuelle Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten überbrückt werden. Zu den Betriebskosten zählenz.B. Mieten und Pachten, Zins- und Tilgungsraten für Kredite, Leasingraten, Aufwendungen für Steuerberatung sowie offene Warenrechnungen. Lebenshaltungskosten zählen nicht zu den Betriebskosten. Die Höhe der Förderung bemisst sich nach der Zahl der Beschäftigten im Unternehmen sowie nach dem tatsächlichen Bedarf.

1. Zahl der Beschäftigen

Abhängig von der Zahl der Beschäftigten im Unternehmen (Vollzeitäquivalente) gelten für die Förderung folgende Höchstgrenzen:

  • bis 5 Beschäftigte: bis zu 9.000 Euro
  • bis 10 Beschäftigte: bis zu 15.000 Euro
  • bis 30 Beschäftigte: bis zu 20.000 Euro
  • bis 49 Beschäftigte: bis zu 25.000 Euro

2. Tatsächlicher Bedarf

Um den tatsächlichen Bedarf und damit die Höhe der Förderung zu berechnen, müssen die Kosten des fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwands für die kommenden drei Monate zusammen gerechnet und davon die voraussichtlichen betrieblichen Einnahmen für die kommenden drei Monate abgezogen werden.

Förderung = Anrechenbare Betriebskosten - Betriebliche Einnahmen (jeweils für die folgenden drei Monate)

Bitte beachten: Die Förderung kann die für die Beschäftigtenzahl gültige Höchstgrenze nicht überschreiten, selbst wenn der tatsächliche Bedarf höher sein sollte. Bereits erhaltene Zuschussförderungen aus dem vorausgegangenen Landesprogramm werden in voller Höhe angerechnet.

Weitere detailierte Informationen finden Sie auf der Webseite der NBank unter Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes.

Die Beratung der NBank steht darüber hinaus für Fragen zur Verfügung. Eine Kontaktaufnahme ist per E-Mail an beratung@nbank.de oder über die Hotline unter 0511 30031 333 (Mo - Fr, 8 - 18 Uhr u. Sa, 9 - 15 Uhr) möglich.

KfW-Förderprogramm

Die KfW vergibt Hilfskredite mit Haftungsfreistellung bzw. Risikoübernahme mit dem Ziel, die Liquidität von Unternehmen zu verbessern. Bei einem Kredit mit Haftungsfreistellung trägt die Bank nur noch einen Teil des Ausfallrisikos , den anderen Teil des Risikos übernimmt die KfW. Bei der KfW-Corona-Hilfe wird deutlich mehr Risiko von der KfW übernommen als bisher - bei kleinen und mittlere Unternehmen bis zu 90 %, bei großen Unternehmen und in der Konsortialfinanzierung bis zu 80 % und im Rahmen des KfW-Schnellkredit 2020 sogar 100%. Oft können Banken erst dadurch Kredite vergeben.

Die Beantragung von KfW-Corona-Hilfen erfolgt immer über einen Finanzierungspartner, zum Beispiel eine Bank oder Sparkasse. Die Kredite können nicht direkt bei der KfW beantragt werden.

Ausführliche Informationen zum Hilfspaket der KfW finden Sie auf der Sonderseite KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen der KfW. Zusätzlich steht Ihnen die Hotline der KfW unter 0800 539 9001 (Mo - Fr, 8 - 18 Uhr) zur Verfügung. Alternativ können Sie auch Ihre Bank oder Sparkasse als Ihren Finanzierungsparter direkt zu den KfW-Corona-Hilfen ansprechen.

Kurzarbeitergeld

Damit Angestellte nicht entlassen werden müssen, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Kurzarbeit geschaffen und im Zuge der Corona-Krise noch erweitert (vorerst befristet bis 31. Dezember 2020). So sollen dem Betrieb trotz der Corona-Krise wertvolle Arbeitskräfte erhalten bleiben. In Kurzarbeit erhalten Beschäftigte 60 bis 67 Prozent ihres Netto-Entgelts. Die Agentur für Arbeit erstattet die monatlichen Entgeltkosten nachträglich, um Unternehmen finanziell zu entlasten. Ein vorübergehender Arbeitsausfall kann so bis zu 12 Monate lang (in Teilen) ausgeglichen werden. Arbeitgeber müssen der Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen, bevor Sie Kurzarbeitergeld beantragen können.

Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld, die aktuellen Antragsunterlagen sowie die Möglichkeit zur Registrierung um Kurzarbeitergeld online anzeigen und beantragen bietet die Corona-Kurzarbeit Sonderseite der Agentur für Arbeit. Die Hotline der Agentur für Arbeit steht Ihnen unter 0800 45555 20 (Mo - Fr, 8 - 18 Uhr) zur Verfügung.

Weitere Informationen zu u.a. arbeitsrechtlichen Fragen gibt es auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Kreditprogramm vom Land Niedersachsen

Das Land Niedersachsen stellt einen Kredit zur Liquiditätshilfe. Hier kann in einem ersten Schritt kleinen und mittleren Unternehmen ein Kreditbetrag bis 50.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Antrags- und Bewilligungsverfahren läuft dabei über die NBank.

Ziel der Maßnahme ist, kleine und mittlere Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell besitzen und Perspektiven aufweisen, jedoch auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf haben, zu unterstützen.

Weitere detailierte Informationen finden Sie auf der Webseite der NBank unter Niedersachsen Liquiditätskredit.

Die Beratung der NBank steht darüber hinaus für Fragen zur Verfügung. Eine Kontaktaufnahme ist per E-Mail an beratung@nbank.de oder über die Hotline unter 0511 30031 333 (Mo - Fr, 8 - 18 Uhr u. Sa, 9 - 15 Uhr) möglich.

Bürgschaften

Das Land Niedersachen und die niedersächsische Bürgschaftsbank GmbH (NBB) haben den Bürgschaftsrahmen aufgrund der Corona-Krise erhöht. Sofern infolge der Corona-Krise zur Überbrückung Kredite notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung grundsätzlich besichern. Die Unternehmen und ihre Geschäftsmodelle sollen aber vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähig gewesen sein. Anfragen für Finanzierungsvorhaben können wie gewohnt über einen Finanzierungspartner, zum Beispiel eine Bank oder Sparkasse erfolgen oder alternativ über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken.

Die bis 31.12.2020 geltenden Erleichterungen für die Bürgschaftsvergabe durch die NBB finden Sie auf der Sonderseite Coronavirus: Unsere Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen der NBB. Alternativ können Sie auch Ihre Bank oder Sparkasse als Ihren Finanzierungspartner direkt zu den Bürgschaften über die NBB ansprechen.

Beratungsförderung für Corona-Betroffene Unternehmen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Am 3. April 2020 ist eine modifizierte Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows für Corona-Betroffene Unternehmen in Kraft getreten. Ab sofort können Beratungen bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro für Corona-Betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler ohne Eigenanteil gefördert werden.

Nähere Informationen – insbesondere zur Antragstellung – finden Sie auf der Seite des BAFA.

Soforthilfe für Kulturschaffende

Die VGH-Stiftung sowie die Niedersächsische Sparkassenstiftung haben jeweils einen Sonderfonds für ein Soforthilfeprogramm zur Unterstützung freiberuflich bzw. selbstständig tätiger Kulturschaffender in Niedersachsen und Bremen aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie aufgelegt.

Sonderfonds der VGH-Stiftung

Sonderfonds der Niedersächsischen Sparkassenstiftung

Verdienstausfall

1. Entschädigungsanspruch bei einem Tätigkeitsverbot oder einer Absonderung

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot (§§ 31 und 42 IfSG) oder einer Absonderung (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird bzw. wurde und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann Entschädigung nach den Regelungen der §§ 56 ff. IfSG beantragen. Entschädigungsberechtigt nach § 56 Abs. 1 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 S. 2 IfSG, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Absonderung unterworfen waren oder sind. Voraussetzung ist ein die Person betreffender Bescheid des zuständigen Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Absonderung sowie ein daraus resultierender Verdienstausfall.

2. Entschädigungsanspruch für Eltern bei fehlender zumutbarer Betreuungsmöglichkeit

Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt, sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, welche die Kinder in diesem Zeitraum selbst betreuen müssen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, entschädigungsberechtigt nach § 56 Abs. 1 a IfSG. Voraussetzung ist, dass die zu betreuenden Kinder, das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder wegen einer bestehenden Behinderung auf Hilfe angewiesen sind. Sorgeberechtigt ist, wem die Personensorge für ein Kind im vorgenannten Sinne nach § 1631 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zusteht. Für den Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 SGB XIII in den Haushalt aufgenommen wurde, steht anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern der Anspruch auf Entschädigung zu.

3. Form und Frist

Der Antrag muss innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit / der Absonderungsmaßnahme bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.

4. Zuständige Behörde

a. Tätigkeitsverbot/Absonderung
Die örtliche Zuständigkeit für § 56 Abs. 1 IfSG ergibt sich aus den Bestimmungen des § 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Anknüpfungspunkt für eine Entschädigung ist die einzelne Person und die Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG ist in Angelegenheiten, die sich auf die Ausübung eines Berufes beziehen, die Behörde zuständig, in deren Bezirk der Beruf ausgeübt wird oder werden soll. Dieser Ort ist der Ort, an dem die Tätigkeiten tatsächlich stattfinden. Für im Landkreis Schaumburg ansässige Unternehmen ist der Landkreis Schaumburg die zuständige Behörde. Bitte wenden Sie sich in Ihrem Fall an das Gesundheitsamt des Landkreises.

b. Keine anderweitigen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten für Eltern
Die örtliche Zuständigkeit für § 56 Abs. 1a IfSG ergibt sich auch aus den Bestimmungen des § 3 VwVfG. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) VwVfG ist in Angelegenheiten, die eine natürliche Person betreffen die Behörde (Landkreis/kreisfreie Stadt/Region Hannover) zuständig, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte. Sofern Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Schaumburg haben, ist der Landkreis Schaumburg die zuständige Behörde. Bitte wenden Sie sich in Ihrem Fall an das Gesundheitsamt des Landkreises.
Aufgrund des § 66 Absatz 1 IfSG gilt diese Regelung nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt in einem anderen Bundesland liegt. Hier ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für eine Amtshandlung hervortritt. In diesem Fall die Behörde, in deren Bezirk die Einrichtung zur Betreuung von Kindern oder die Schule geschlossen wurde. Sofern Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Bundesland als Niedersachsen haben, sich jedoch die Einrichtung zur Betreuung Ihres Kindes bzw. Ihrer Kinder oder die Schule im Landkreis Schaumburg befindet, ist der Landkreis Schaumburg die zuständige Behörde. Bitte wenden Sie sich in Ihrem Fall an das Gesundheitsamt des Landkreises.

Weitere Informationen zu den einzelnen Voraussetzungen entnehmen Sie bitte den jeweiligen Merkblättern.

Kontakte beim Landkreis Schaumburg

Das Team der Wirtschaftsförderung des Landkreises Schaumburg steht Ihnen bei Fragen rund um die beschriebenen Hilfsangebote und für alle weiteren Förder- und Unterstützungsfragen gerne zur Seite. Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

Sie erreichen uns per E-Mail unter wirtschaftsfoerderung@schaumburg.de oder telefonisch unter 05721 – 703-1222 sowie 05721 – 703-1353

Darüber hinaus steht Ihnen unter der E-Mail-Adresse corona.recht@schaumburg.de eine weitere Anlaufstelle für Fragen im Umgang mit den jeweils geltenden Allgemeinverfügungen zur Verfügung.