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Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg über die Verpflichtung zur Meldung über das digitale Meldeportal zur Umsetzung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG

online gestellt und somit veröffentlicht am 11.03.2022

Der Landkreis Schaumburg erlässt gemäß § 16 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zur Umsetzung des § 20 a IfSG in Verbindung mit § 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); § 3 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) folgende Allgemeinverfügung:

1. Die Einrichtungen und Unternehmen nach § 20 a Absatz 1 Satz 1 IfSG sind verpflichtet, Benachrichtigungen nach § 20 a Absatz 2 Satz 2 IfSG an das Gesundheitsamt des Landkreises Schaumburg über impfverpflichtete Beschäftigte, die bis zum Ablauf des 15. März 2022 keinen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung gem. § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung, über einen Genesenennachweis gem. § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können, vorgelegt haben, ausschließlich über das digitale Meldeportal https://www.mebi-niedersachsen.de/ durchzuführen, sofern sich deren Betriebsstätte bzw. Betriebsstätten auf dem Gebiet des Landkreises Schaumburg befinden.

Die Meldung kann nachträglich bearbeitet und auch seitens der Einrichtung bzw. des Unternehmens in Zusammenhang mit einer kurzen Stellungnahme für erledigt erklärt werden. Eine Meldung per E-Mail ist nicht möglich.

2. Die Meldungen nach Nummer 1 hat mit Beginn des 16. März 2022, 00:00 Uhr, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, zu erfolgen.

3. Die Einrichtungen und Unternehmen nach § 20 a Absatz 1 Satz 1 IfSG sind verpflichtet Änderungen an bereits erfolgten Meldungen vorzunehmen, wenn ihnen Kenntnisse vorliegen, die sich auf das Verfahren beim Gesundheitsamt auswirken können.

4. Die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird angeordnet.

5. Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf ihre Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Die Allgemeinverfügung gilt bis zum Zeitpunkt ihrer Aufhebung, jedoch längstens bis einschließlich zum Ablauf des 31. Dezember 2022. Eine Verlängerung, Abänderung oder vorzeitige Aufhebung bleibt vorbehalten.


I. Begründung:

Der Landkreis Schaumburg ist für die Umsetzung der in § 20 a IfSG geregelten einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht, insbesondere gem. § 3 Absatz 1 Nummer 1 NGöGD, zuständig.

Nach § 20 a Absatz 1 Satz 1 IfSG müssen folgende Personengruppen ab dem 15. März 2022 entweder vollständig geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) sein:

    1. Personen, die in durch § 20a Absatz 1 Satz 1 Ziffer 1 IfSG näher bezeichneten Einrichtungen oder Unternehmen des medizinischen Bereiches tätig sind.
    2. Personen, die in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder in vergleichbaren Einrichtungen tätig sind,
    3. Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die den in Nummer 2 genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, tätig sind.

Deshalb müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs künftig nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Nach § 20 a Absatz 2 Satz 2 IfSG hat die Leitung der jeweiligen o.g. Einrichtung oder des jeweiligen o.g. Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln, wenn einer der vorgenannten Nachweise nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen.

Das SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen ist immer noch sowohl bundesweit als auch im Land Niedersachsen besorgniserregend. Die Auswirkungen der vorherrschenden Omikron-Variante führen täglich zu mehreren Neuinfektionen und sind insbesondere im Bereich der Hospitalisierungen derzeit noch nicht in Gänze absehbar. Hochaltrige Menschen und Personen mit akuten oder chronischen Grundkrankheiten haben ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere COVID-19-Krankheitsverläufe. Darüber hinaus sprechen bestimmte Patientengruppen, insbesondere solche mit Immunschwäche, weniger gut auf die Impfung an und sind daher auf einen vollständigen Impfschutz der sie betreuenden Personen angewiesen.

Ebenso wie (ältere) pflegebedürftige Personen, insbesondere Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, gehören die von Angeboten für Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen betreuten Personen typischerweise aufgrund ihres Alters und/oder des Vorliegens von Vorerkrankungen zu den vulnerablen Personengruppen.

Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20 a IfSG kann im Land Niedersachsen flächendeckend durch eine einheitliche Vorgehensweise der Schutz dieser vulnerablen Personengruppen sichergestellt werden. Gleichzeitig ist die Aufrechterhaltung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung in allen Bereichen ein wichtiges Ziel, welches sicherzustellen ist.

Nach der gesetzlich verpflichteten Meldung von nicht immunisierten Mitarbeitenden der Einrichtungen und Unternehmen nach § 20 a Abs. 2 Satz 2 IfSG ist die Einschätzung der Versorgungsgefährdung durch das Gesundheitsamt als Grundlage für Anordnungen erforderlich und verhältnismäßig.

Im Interesse eines im Verhältnis zur Dringlichkeit der Gefahrenabwehr angemessen zeitnahen Verfahrens werden digitale Medien zur Umsetzung genutzt. Die Einrichtungen und Unternehmen, die von der Nutzungspflicht des Meldeportals betroffen sind, sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch dazu in zumutbarer Weise in der Lage.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse, weil die sofortige Durchsetzung der Anordnung mit Rücksicht auf das erhöhte Infektionsrisiko, welchem die vulnerablen Personen durch die Personen ausgesetzt werden, die nicht vollständig immunisiert sind, geboten ist. Das Privatinteresse hat gegenüber dem öffentlichen Interesse an dem Schutz der vulnerablen Personen zurückzutreten. Ein Abwarten der Unanfechtbarkeit liefe den mit den Verfügungen verfolgten Ziel des Schutzes der vulnerablen Personen einerseits und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit andererseits zu wider. Bei einem Abwarten der Unanfechtbarkeit bestünde das erhöhte Infektionsrisiko fort, sodass die vulnerablen Personen einer erhöhten Gefahr ausgesetzt blieben und eine abschließende Beurteilung der Versorgungssicherheit wäre von vornherein nicht möglich.

Die Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben.

Die Allgemeinverfügung tritt mit ihrer Aufhebung, jedoch spätestens mit Ablauf des 31. Dezembers 2022, außer Kraft. Eine Aufhebung vor diesem Zeitpunkt oder eine Verlängerung der Allgemeinverfügung ist aufgrund des jeweils aktuellen Pandemiegeschehens möglich.

II. Bekanntmachungshinweise:

Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben und tritt am 12. März 2022 in Kraft.

III. Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Stadthagen, den 11.03.2022


Landkreis Schaumburg
Der Landrat
In Vertretung

gez.

Klaus Heimann