Sprungziele
Seiteninhalt

Ausnahmegenehmigung von der Straßenverkehrszulassungsordnung

Nach § 70 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) können für Kraftfahrzeuge aller Art unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von den Zulassungs- sowie Bau- und Betriebsvorschriften der StVZO erteilt werden.

Sie gelten Halter- und Fahrzeugbezogen und werden nur erteilt, wenn alle zumutbaren Möglichkeiten zur Einhaltung der Vorschriften voll ausgeschöpft sind. Hier wird ein strenger Maßstab angelegt.

Bei Kraftfahrzeugen die die gesetzlichen Vorschriften der §§ 32 und 34 StVZO nicht einhalten, werden Ausnahmegenehmigungen grundsätzlich mit der Auflage erteilt, dass nur Ladung transportiert werden darf, die nicht geteilt werden kann bzw. eine Teilung unzumutbare Kosten verursachen würde oder die Teile der Ladung aus Festigkeitsgründen nicht als Einzelstücke befördert werden wäre.

Für überbreite land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die auch in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden, sowie für Gabelstapler und andere selbstfahrende Arbeitsmaschinen gelten zusätzliche Bestimmungen.

Bei Personenkraftwagen und Krafträdern mit geringen Abweichungen reicht ein formloser Antrag; dieser ist beim Straßenverkehrsamt des Landkreises Schaumburg zu stellen.

Welche Gebühren fallen an?

Je nach Aufwand zwischen 10,20 € bis zu 511,00 €.

Rechtsgrundlage

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • ausgefüllter Antrag
  • Versicherungsbestätigung
  • Haftungserklärung
  • Gutachten eines amtlichen Sachverständigen (für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für LKW/Zugmaschine mit Anhänger bzw. Sattelzugmaschine mit Auflieger, die im Großraum-/Schwerverkehr eingesetzt werden sollen ist ein Zuggutachten eines amtlichen Sachverständigen notwendig)
  • Kopien der Fahrzeugbescheinigungen (Teil 1)
  • Streckenplan (ggfls. bei Land- oder Forstwirtschaftliche Fahrzeugen, Gabelstaplern, etc. erforderlich)