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Arbeitsaufenthalt - Duldung zur Berufsausbildung (§ 60a Abs. 2 AufenthG)

Mit dem Integrationsgesetz vom 31.07.2016 ist die Duldung zur Berufsausbildung nach § 60a Abs. 2 AufenthG eingeführt worden. Danach ist eine Duldung zu erteilen, wenn der geduldete Ausländer eine qualifizier-te Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, der Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit keine gesetzlichen Gründe entgegen stehen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen. Die Duldung wird für die im Ausbildungsvertrag bestimmte Dauer der Berufsausbildung erteilt.

Wird die Ausbildung nicht betrieben oder abgebrochen, ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, dies unverzüglich, in der Regel innerhalb einer Woche, der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen.

In der Mitteilung sind neben den mitzuteilenden Tatsachen und dem Zeitpunkt ihres Eintritts der Name, Vorname und die Staatsangehörigkeit des Ausländers anzugeben. Die zur Berufsausbildung erteilte Duldung erlischt, wenn die Ausbildung nicht mehr betrieben oder abgebrochen wird.

Ordnungswidrig handelt der Ausbildungsbetrieb nach § 98 Abs. 2b) AufenthG, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig eine Mitteilung über das Nichtbetreiben oder den Abbruch der Ausbildung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in vorgeschriebener Weise oder nicht rechtzeitig gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde macht. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 98 Abs. 5 AufenthG mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 € geahndet werden.