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Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr: Erteilung

Für die Durchführung gewerblichen Güterkraftverkehrs mit Fahrzeugen über 3,5 t innerhalb Deutschlands ist eine Erlaubnis erforderlich, in Ländern der EU eine Gemeinschaftslizenz. Sie wird von der zuständigen Stelle auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt und ist nicht übertragbar. Die Lizenz wird für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren ausgestellt. Eine einmal erhaltene Gemeinschaftslizenz kann auf Antrag verlängert werden. Im Gegensatz zum entgeltlichen Güterkraftverkehr wird für den Werkverkehr (Güterkraftverkehr für die eigenen Zwecke des Unternehmens, § 1 Abs. 2 GüKG) keine Lizenz benötigt.

Der Niederlassungsmitgliedstaat stellt dem Inhaber der Gemeinschaftslizenz die Originallizenz aus sowie beglaubigte Kopien in einer Anzahl, die der Zahl der Fahrzeuge entspricht, über die der Inhaber der Lizenz als Eigentümer oder anderweitig verfügt, insbesondere aus Ratenkauf-, Miet- oder Leasingvertrag.

Das Original der Lizenz verbleibt im Unternehmen. Die beglaubigten Kopien sind in den Fahrzeugen mitzuführen.

Die Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3 und 4 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers gilt für Unternehmer, deren Unternehmenssitz im Inland liegt, als Erlaubnis nach § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), es sei denn, es handelt sich um eine Beförderung zwischen dem Inland und einem Staat, der weder Mitglied der Europäischen Union noch anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Eu-ropäischen Wirtschaftsraum, noch die Schweiz ist.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt und der großen selbständigen Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit

    • Führungszeugnis
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Eigenkapitalbescheinigung/Zusatzbescheinigung
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde (Bereich Steuern)
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Träger der Sozialversicherung (nur für Arbeitnehmer)
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung/Anmeldenachweis der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung
    • bei neu gegründeten Unternehmen: Gewerbeanmeldung


Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit

    • Der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit gilt insbesondere dann als geführt, wenn der Unternehmer eine Bescheinigung gemäß Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV) sowie, falls für die Nachweisführung erforder-lich, zusätzlich der Anlage 3 vorlegt, aus der sich ergibt, dass der Unternehmer über das notwendige Eigenkapital verfügt. Andere geeignete Nachweise sind nicht ausgeschlossen (Artikel 7 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers).
    • 9000 Euro Eigenkapital für das erste eingesetzte Fahrzeug
    • 5000 Euro für jedes weitere

Nachweis der fachlichen Eignung

    • Bescheinigung über die bestandene Sach- und Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung (Entsprechend dem Muster des Anhanges III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009


Zusätzliche Unterlagen bei juristischen Personen

    • Handelsregisterauszug
    • Gesellschafterliste
    • Gesellschaftsvertrag
    • Geschäftsführeranstellungsvertrag (Nachweis der Vertretungsberechtigung)


Zusätzliche Unterlagen bei der Bestellung eines Verkehrsleiters

    • Führungszeugnis
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Bescheinigung über die bestandene Sach- und Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung (Bescheinigung nach dem Muster des Anhanges III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
    • Arbeitsvertrag, aus dem ersichtlich werden muss, dass die tatsächliche und dauerhafte Leitung der Verkehrstätigkeiten des Unternehmens beim Verkehrsleiter liegt

Welche Gebühren fallen an?

• Originallizenz 400€, je Kopie zur Lizenz 120 €
• Wechsel Verkehrsleiter 70 €
• Wechsel Betriebssitz 70 €

Welche Fristen müssen beachtet werden?

Ab vollständiger Vorlage der Antragsunterlagen (inklusive Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Führungszeugnis etc.) ungefähr 3 Wochen. Bei unvollständigem Antrag ggf. länger.

Rechtsgrundlage

  • Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers

  • Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs

  • Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)

  • Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV)

  • Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (VUDat-DV)