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Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen: Genehmigung

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht.

Formen des Gelegenheitsverkehrs sind:

  • Verkehr mit Taxen
  • Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW und Kraftomnibus (KOM)
  • Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen


Der grenzüberschreitende Personenverkehr mit Kraftomnibussen erfordert eine Gemeinschaftslizenz, die von der zuständigen Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats ausgestellt wurde. Die Lizenz wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers für einen verlängerbaren Zeitraum von bis zu zehn Jahren ausgestellt, ist nicht übertragbar und enthält eine Seriennummer. In jedem Fahrzeug muss eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz mitgeführt werden. Die EU-Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Gemeinschaftslizenz auch für die Beförderung im innerstaatlichen Verkehr gilt.

Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebs muss gewährleistet sein.
  • Der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person müssen zuverlässig sein.
  • Der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person muss fachlich geeignet sein. Die fachliche Eignung wird grundsätzlich durch Ablegung einer Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer nachgewiesen.
  • Im Taxenverkehr ist zusätzliche Voraussetzung, dass das örtliche Taxengewerbe durch die Ausübung des beantragten Verkehrs nicht in seiner Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt wird. Dies ist der Fall, wenn die Zahl der in der jeweiligen Gemeinde wirtschaftlich einsetzbaren Taxen überschritten wird.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit

    • Führungszeugnis
    • Eigenkapitalbescheinigung/Zusatzbescheinigung
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde (Bereich Steuern)
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Träger der Sozialversicherung (nur für Arbeitnehmer)
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung/Anmeldenachweis der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung
    • bei neu gegründeten Unternehmen: Gewerbeanmeldung


Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit

    • Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 PBZugV muss ein Unternehmen, welches Verkehr mit Taxen oder mit Mietwagen ausüben möchte, über Eigenkapital und Reserven von 2250 Euro für das erste Fahrzeug und 1250 Euro für jedes weitere Fahrzeug verfügen. Beim Verkehr mit Kraftomnibussen muss das Eigenkapital zuzüglich der Reserven des Unternehmens mindestens 9.000 Euro für das erste Fahrzeug und 5.000 Euro für jedes weitere Fahrzeug betragen.


Nachweis der fachlichen Eignung

    • Bescheinigung über die bestandene Sach- und Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung


Zusätzliche Unterlagen bei juristischen Personen

    • Handelsregisterauszug
    • Gesellschafterliste
    • Gesellschaftsvertrag
    • Geschäftsführeranstellungsvertrag (Nachweis der Vertretungsberechtigung)


Zusätzliche Unterlagen bei der Bestellung eines Verkehrsleiters

    • Führungszeugnis
    • Bescheinigung über die bestandene Sach- und Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung
    • Arbeitsvertrag, aus dem ersichtlich werden muss, dass die tatsächliche und dauerhafte Leitung der Verkehrstätigkeiten des Unternehmens beim Verkehrsleiter liegt

Welche Gebühren Fallen an?

• Taxi: 1. Fahrzeug 150 Euro, jedes weitere 40 Euro
• Mietwagen: 1. Fahrzeug 60 Euro, jedes weitere 30 Euro
• KOM: 1. Fahrzeug 160 Euro, jedes weitere 65 Euro
• EG-Lizenz: Lizenz 80 Euro, jedes eingesetzte Fahrzeug 30 Euro
• Wechsel des Betriebssitzes: 30 Euro
• Wechsel des Verkehrsleiters: 70 Euro
• Fahrzeugtausch (Taxi/Mietwagen): 25 Euro

Welche Fristen muss ich beachten?

• Genehmigungsdauer bis zu 5 Jahre
• Ab vollständiger Vorlage der Antragsunterlagen (inklusive Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Führungszeugnis etc.) ungefähr 3 Wochen. Bei unvollständigem Antrag ggf. länger.

Rechtsgrundlage

  • Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
  • Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
  • Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt
  • Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers