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Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum: Erlaubnis

Veranstaltungen für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis.
Für Gemeindestraßen kann die Zuständigkeit bei der jeweiligen Stadt oder Samtgemeinde liegen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • ausgefülltes Antragsformular
  • eventuell Lageplan
  • Haftungserklärung
  • Nachweis der Veranstalterhaftpflichtversicherung
  • beim Einsatz von Fahrzeugen zusätzlich den Vordruck "Bestätigung der Versicherungsgesellschaft zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde über den Haftpflichtversicherungsschutz für eine Veranstaltung"

Welche Gebühren fallen an?

Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig.

Rechtsgrundlage

Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Straßenverkehrsordnung (StVO) in Verbindung mit den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur StVO