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20.11.2020

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die aviäre Influenza im Landkreis Schaumburg

Aufgrund der §§ 37 und 38 des Tiergesundheitsgesetzes* und des § 13 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest* (Geflügelpest-Verordnung) werden hiermit nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:

Sämtliches im Landkreis Schaumburg in den gesamten Gebieten der Gemarkungen

  • Hagenburg,
  • Altenhagen III,
  • Schmalenbruch und in
  • Wiedenbrügge

gehaltenes Geflügel (z.B. Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ist ab sofort ausschließlich

  • in geschlossenen Ställen oder
  • unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenabgrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung),

zu halten.

Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen wird im öffentlichen Interesse gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung* (VwGO) angeordnet.

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit bekannt gegeben und tritt ab dem 21.11.2020 in Kraft.

Begründung:

In den Niederlanden sowie den Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen wurde der Ausbruch der aviären Influenza (Geflügelpest) bei Geflügel in kommerziellen Haltungsbetrieben als auch bei Wildvögeln amtlich festgestellt. Bei den Ausbrüchen wurde das hochpathogene Influenza-Virus H5N8 festgestellt.

Nach § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung* kann die zuständige Behörde die Aufstallung des Geflügels anordnen, soweit dies aufgrund einer Risikobewertung erforderlich ist. Der Risikobewertung wurde gemäß § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung zugrunde gelegt, dass das oben bezeichnete Gebiet im Landkreis Schaumburg durch seine Nähe zum Steinhuder Meer ein Wildvogeldurchzugsgebiet für national und international wildlebende Wat- und Wasservögel ist.

Derzeit ist die Einschleppungsursache in den von Ausbrüchen bei Hausgeflügel betroffenen Beständen nicht abschließend ermittelt. Aufgrund der sehr zahlreichen Feststellungen des Virus H5N8 auch bei Wildvögeln ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Eintrag der Geflügelpest in die bisher betroffenen Betriebe durch infizierte Wildvögel erfolgt ist. Dies gilt es für Betriebe im bezeichneten Gebiet zu verhindern.

Bei der aviären Influenza handelt es sich um eine ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben kann.

Daher wurden die Maßnahmen unter Berücksichtigung des mir eingeräumten Ermessens sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften getroffen.

Zudem ist das festgestellte Virus H5N8 nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen des Referenzlabors hochansteckend. Dafür spricht auch, dass in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen bereits zahlreiche Wildvögel verendet aufgefunden wurden.

Andere – ggf. mildere – Möglichkeiten, die Tierseuche schnell und wirksam einzudämmen, sind für mich nicht ersichtlich. Aus diesem Grund wird die Aufstallung des Geflügels in den bezeichneten Gebieten angeordnet.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der VwGO* kann die sofortige Vollziehung dann angeordnet werden, wenn daran ein besonderes Interesse seitens der Öffentlichkeit oder ein überwiegendes Interesse eines Beteiligten besteht. Das ist vorliegend der Fall, da die Ausbreitung der Geflügelpest und somit die Gefahr erheblicher tiergesundheitlicher wie auch wirtschaftlicher Folgen, u. a. Handelsrestriktionen für eine ganze Region, sofort unterbunden werden muss.

Das öffentliche Interesse am Schutz oben bezeichneter Rechtsgüter ist höher zu werten als das Individualinteresse einzelner Geflügelhalter an einer unreglementierten Freilandhaltung, so dass die sofortige Vollziehung der aufgeführten erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen insbesondere bei wie im vorliegenden Fall ungeklärter Seuchenlage im besonderen öffentlichen Interesse liegt.

Inkrafttreten:

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4 und 43 Abs. 1 VwVfG* kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.
Die aufschiebende Wirkung der Klage kann auf Antrag durch das Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, ganz oder teilweise angeordnet bzw. wieder hergestellt werden.

Ordnungswidrigkeiten:

Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes* handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Tierseuchenverfügung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenem Bußgeld bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Ausnahmen:

In begründeten Einzelfällen kann der Landkreis Schaumburg Ausnahmen von der Aufstallungspflicht erlassen. Wenden Sie sich hierzu an das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen, Bahnhofstr. 25, 31675 Bückeburg.


Stadthagen, den 20.11.2020
Landkreis Schaumburg
Der Landrat
Im Auftrag


Stüdemann


*
Rechtsgrundlagen:

  • Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz) vom 21.11.2018 (BGBl. I S. 1938)
  • Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) vom 15.10.2018 (BGBl. I S. 1665)
  • Viehverkehrsordnung vom 26.05.2020 (BGBl. I S, 1170)
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102)

jeweils in der z. Zt. geltenden Fassung