Immissionsschutz

Nachbarn einer Anlage oder eines Grundstücks müssen Immissionen (Gerüche, Staub, Lärm, Lichtwirkung und Schattenwurf) in gewissen Maßen dulden, wenn sie hiervon nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden.

Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn die offiziellen Grenz- oder Richtwerte der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA-Luft) oder der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA-Lärm) nicht überschritten werden (Hinweise unter Rechtsgrundlagen).

Bei einer angenommenen Überschreitung des ortsüblichen Maßes (z.B. Fabriklärm in Industriestandorten) kann bei der zuständigen Stelle eine Kontrolle veranlasst werden.

Gewerbe- und Industrieanlagen, die in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen, wie Luftverunreinigungen oder Lärm, hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit gefährden, brauchen vor Errichtung und Betrieb eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Die Genehmigung ist erforderlich, wenn zu erwarten ist, dass die Anlagen länger als zwölf Monate am selben Ort betrieben werden sollen.

Ebenso genehmigungspflichtig sind bestimmte ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen.
Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen nur der Genehmigung, wenn sie über Tage errichtet und betrieben werden. Nicht genehmigungspflichtig sind Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus sowie zur Wetterführung erforderlichen Anlagen. Die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) enthält eine Auflistung derartiger Anlagen.

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) unterscheidet je nach Anlagenart und –größe in genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen. Für genehmigungsbedürftige Anlagen sind je nach Größe (Kapazität) zwei unterschiedliche Genehmigungsverfahren vorgeschrieben: Große Anlagen und solche mit besonders hohem Gefährdungspotenzial werden in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und kleinere Anlagen in einem vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt.

Genehmigungsbedürftige Anlagen sind nach dem BImschG so zu errichten und zu betreiben, dass

• keine schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren für die Allgemeinheit hervorgerufen werden können,
• Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren getroffen wird, insbesondere durch Maßnahmen, die dem Stand der Technik entsprechen,
• Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
• Energie sparsam und effizient verwendet wird.

Für besonders umweltrelevante Anlagen muss vor dem Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) stattfinden.

Anzeigeverfahren nach § 15 Abs. 1 BImSchG
Ein Genehmigungsverfahren für eine wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen kann entfallen, wenn die nach der Änderung zu erwartenden nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt offensichtlich gering sind und gleichzeitig die Erfüllung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sichergestellt ist. Kann die Änderung dennoch Auswirkungen auf die Umwelt haben, ist die Änderung gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG der zuständigen Behörde mindestens einen Monat bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige der Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage sind Unterlagen im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 BImSchG beizufügen, soweit diese für die behördliche Prüfung erforderlich sein können, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist. Es ist empfehlenswert, die Anzeige des Vorhabens mittels der Anzeigeformulare (Abschnitt VI) vorzunehmen und den weiteren Unterlagenbedarf bzw. die weitere Verfahrensweise mit der Genehmigungsbehörde abzustimmen.

Im Rahmen des Anzeigeverfahrens werden nur die immissionsschutzrechtlichen Belange geprüft. Die Bündelungswirkung nach § 13 BImSchG ist hier nicht gegeben. Für die Änderung ggf. erforderliche andere behördliche Genehmigungen oder Entscheidungen, z.B. eine Baugenehmigung oder eine wasserrechtliche Erlaubnis, sind vom Betreiber gesondert einzuholen.
Zur Klärung der Verfahrensfragen und des Umfangs der Anzeigeunterlagen wird die Durchführung eines Vorgesprächs (Antragskonferenz) zwischen der Genehmigungsbehörde, den betroffenen Fachbehörden und dem Unternehmen empfohlen.

Leitfaden durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz

Die europäische Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen), kurz IED oder IE-Richtlinie (engl. Industrial Emissions Directive) regelt die Genehmigung, den Betrieb und die Stilllegung von Industrieanlagen in der EU.

Die Richtlinie ist am 06.01.2011 in Kraft getreten und von den Mitgliedsstaaten bis zum 07.01.2013 in nationales Recht umzusetzen. Das Gesetz und die zwei Verordnungen zur Umsetzung der Richtlinie sind am 02.05.2013 in Kraft getreten.

Ziel der IED-Richtlinie ist es, die von Industrieanlagen ausgehenden Umweltbelastungen für Luft, Wasser und Boden zu vermeiden, zu vermindern und so weit wie möglich zu beseitigen.

Die betroffenen Anlagen unterliegen einer besonderen Überwachung und sind regelmäßig im Rahmen einer Vor-Ort Besichtigung zu überprüfen. Diese hat alle 3 Jahre und für Tierhaltungsanlagen, die den Meldepflichten nach der PRTR-Verordnung unterliegen (PRTR-Anlagen) (Pollutant Release and Transfer Register = Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister) alle 2 Jahre zu erfolgen.

PRTR-pflichtig sind Anlagen, die die maßgeblichen Tierplatzzahlen erreichen und darüber hinaus bestimmte Schadstoffschwellenwerte überschreiten. Für die Tierhaltung ist hierbei vor allem der Ammoniakwert von Bedeutung. Dieser liegt bei 10.000 kg/Jahr.

Nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) hat jede Person Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. Das UIG gilt in Niedersachsen in Verbindung mit dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG). Der Zugang kann durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder auf andere Weise eröffnet werden. Auf Antrag kann deshalb jede Person Auskünfte erhalten. Allerdings kann es sich bei den Informationen in vielen Fällen um personenbezogene Daten handeln. Die zuständige Stelle muss dann prüfen, ob durch das Bekanntgeben der Informationen Interessen des Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden; gegebenenfalls muss sie eine Abwägung vornehmen.

Überwachung der Kraftstoffqualitäten nach der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Im Bereich der Automobil- sowie der Kraft- und Brennstofftechnologie gibt es einen kontinuierlichen technische Fortschritt. Dieser erfordert neben dem Bestreben nach optimalem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt auch regelmäßige Überprüfungen der Kraft- und Brennstoffspezifikationen und deren Auswirkungen auf die Schadstoffemissionen.

Zur Umsetzung der europäischen Kraftstoffqualitätsrichtlinie wurde ein System zur Überwachung der Kraftstoff- und Brennstoffqualität in Deutschland eingeführt. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgt über die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (10. BImSchV). Mit dieser Verordnung werden zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen Anforderungen an die Herstellung, das Inverkehrbringen, das Einführen und die Beschaffenheit von Kraft- und Brennstoffen gestellt.
Die allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) gilt für die Durchführung und Überwachung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen.

Die AVV hat zum Ziel, den zuständigen Behörden Hilfestellung zu geben, um den bundeseinheitlichen Vollzug der 10. BImSchV nach den weiteren Vorgaben der EU sicherzustellen. Die Mindestanzahl der in jedem Beprobungszeitraum (Sommer, Winter) zu nehmenden Stichproben wird in den Tabellen in Anlage 20 der AVV geregelt. Die für die immissionsschutzrechtliche Überwachung zuständigen Behörden der Länder berichten dem Umweltbundesamt bis spätestens 30. April eines jeden Jahres über das Ergebnis der vorgenommenen Untersuchungen zur Überprüfung der geltenden Qualitätsnormen für Kraft- und Brennstoffe aus dem Vorjahr. Das Ergebnis für die EU finden Sie hier.

Die 42. BImSchV – Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider – begegnet Risiken aus erhöhten Legionellenkonzentrationen in Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern. Bei Legionellen handelt es sich um Bakterien, die eingeatmet Lungenentzündungen mit schwerem bis hin zu tödlichem Verlauf auslösen können. Die von der Verordnung geregelten Anlagen bieten Legionellen gute Wachstumsbedingungen, etwa aufgrund warmer Temperaturen und großer Oberflächen, auf denen sich Biofilme bilden können. Mit dem Abluftstrom können die Bakterien ausgetragen und über weite Strecken verbreitet werden. Hieraus können erhebliche Gesundheitsgefahren resultieren.

Die 42. BImSchV strebt an, Gesundheitsgefahren aus falsch betriebenen Anlagen zu verhindern. Hierzu wird eine engmaschige Eigenkontrolle durch die Betreiber gefordert. Regelmäßige Untersuchungen auf Legionellen im Nutzwasser dienen dazu, Gefahren frühzeitig zu erkennen und stellen sicher, dass rechtzeitig Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Bakterien in die Umwelt gelangen. Gleichzeitig können Betreiber sich durch Einhalten der Vorgaben der Verordnung absichern.

Am 20. Juni 2019 ist die 44. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen) in Kraft getreten. Sie dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/2193 vom 25. November 2015 (MCP-Richtlinie) zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen.

Die 44. BImSchV legt unter anderem Registrierungs-, Dokumentations- und Messpflichten sowie neue und zum Teil strengere Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe wie Kohlenmonoxid, Schwefeloxide, Stickstoffoxide, Staub und Formaldehyd fest.

Sie gilt ohne weitere Anordnung der Immissionsschutzbehörde direkt für den Anlagenbetreiber und ist anzuwenden, wenn die betriebene Anlage unter den Anwendungsbereich des § 1 der 44. BImSchV fällt.

Welche Anlagen sind von der 44. BImSchV betroffen?

• Alle (nach BImSchG-) genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlagen - einschließlich Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen- mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW
• genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen einschl. Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen mit einer Feuerungswärmeleistung < 1 MW
• gemeinsame Feuerungsanlagen (gemäß § 4 der 44. BImSchV) mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 Megawatt und weniger als 50 MW

Der Begriff Feuerungsanlagen umfasst alle Anlage, in denen durch Einsatz von Brennstoffen Strom und Wärme erzeugt wird. Darunter fallen die häuslichen Heizungen ebenso wie Blockheizkraftwerke, Industriefeuerungen zur Dampf- und Prozesswärme-erzeugung bis hin zu großen Kraftwerken.

Ob eine Anlage unter die Vorgaben der 44. BImSchV fällt, ist unabhängig von der Art des Brennstoffes (Ausnahme: brennbare Stoffe, die dem Anwendungsbereich der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen unterliegen.).

Was bedeutet die 44. BImSchV für den Betreiber einer betroffenen Anlage?

Die 44. BImSchV enthält für geplante sowie schon vorhandene Anlagen neue und weitergehende Anforderungen. Dazu gehören Anzeige-, Dokumentations- und Messpflichten sowie neue und zum Teil strengere Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe wie Kohlenmonoxid, Schwefeloxide, Stickstoffoxide, Staub und Formaldehyd.

Bestehende Feuerungsanlagen müssen bis zum 1. Dezember 2023 angezeigt werden. Eine bestehende Feuerungsanlage im Sinne der 44. BImSchV ist eine Feuerungsanlage, die

• vor dem 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurde oder
• für die vor dem 19. Dezember 2017 nach § 4 oder § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eine Genehmigung erteilt wurde, sofern die Anlage spätestens am 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurde.

Zusätzlich anzuzeigen ist jede emissionsrelevante Änderung (z. B. Brennstoffumstellung, Kesselaustausch, Änderung der Feuerungswärmeleistung) sowie ein Betreiberwechsel oder die Stilllegung einer Anlage.

Nach § 6 Abs. 1 der 44. BImSchV hat der Betreiber einer Feuerungsanlage nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vor der Inbetriebnahme den beabsichtigten Betrieb der Feuerungsanlage schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Der Landkreis Schaumburg hat als zuständige Behörde gemäß § 36 Abs. 1 der 44. BImSchV ein Register mit Informationen über jede gemäß § 6 zu registrierende Feuerungsanlage zu führen (Anlagenregister) und zu veröffentlichen.

Im Landkreis Schaumburg wurden bisher keine Anlagen nach der 44. BImSchV angezeigt (Stand: Mai 2021)

Für die Anzeige der Neu- oder Bestandsanlage können Sie das folgende Formular verwenden:

Anzeigeformular 44. BImSchV 

Das ausgefüllte Anzeigeformular senden Sie bitte an die Untere Immissionsschutzbehörde per Mail an bauaufsicht@schaumburg.de oder per Post an den Landkreis Schaumburg, Bauaufsichtsamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Jahnstraße 20, 31655 Stadthagen. Die Betreiber erhalten eine Information über die erfolgte Registrierung.