Ausbildungsförderung Bewilligung für Schülerinnen und Schüler
Die Höhe der Förderung hängt zunächst von der Schulform ab. Der Gesetzgeber hat der jeweiligen Schulform einen festen Bedarf zugeordnet, der auch gleichzeitig den höchstmöglichen Anspruch festlegt. Wie hoch der individuelle Anspruch dann aber letztendlich sein wird, richtet sich nach dem Einkommen und Vermögen der/des Auszubildenden, dem Einkommen ihres/seines Ehegatten und grundsätzlich auch vom Einkommen beider Elternteile. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden ebenso behandelt wie Ehegatten, hingegen bleibt das Einkommen von sonstigen Partnerinnen und Partnern und von Stiefelternteilen außer Betracht. In Ausnahmefällen kann es auch zu einer elternunabhängigen Förderung kommen, z. B. wenn bereits eine dreijährige Ausbildung absolviert wurde und danach eine mindestens 3-jährige, versicherungspflichtige Tätigkeit nachgewiesen werden kann.
Der Förderungsanspruch kann grundsätzlich für alle Schulformen ab Klasse 10 bestehen. Allerdings entsteht dieser Anspruch in vielen Fällen erst dann, wenn der/die Auszubildende nicht mehr bei den Eltern bzw. einem Elternteil lebt und hierfür auch entsprechende Gründe dargelegt werden. Der bloße Wunsch nach einer eigenen Wohnung oder ein getrübtes Eltern-/Kindverhältnis reicht förderrechtlich nicht aus, um einen Leistungsanspruch auszulösen. Für Ausbildungen, für die bereits im Haushalt der Eltern ein grundsätzlicher Anspruch auf Förderung besteht, brauchen keine besonderen Auszugsgründe nachgewiesen werden.
Im Folgenden werden einige Beispiele für verschiedene, schulische Ausbildungen dargestellt (die Aufzählung ist nicht abschließend):
| Bildungsgang/Schulform | Maximaler Förderbertrag im Haushalt der Eltern | Maximaler Förderbetrag außerhalb des Haushalts der Eltern (*) |
|---|---|---|
| 10. Klasse, z.B. IGS | kein Anspruch | 585,00 Euro |
| Oberstufe, z. B. Gymnasien oder Berufsgymnasien, Kurs an der VHS Schaumburg zur Erlangung der Hochschulreife | kein Anspruch | 585,00 Euro |
| Fachoberschule, Klasse 11 mit überwiegendem Praktikumsanteil | kein Anspruch | 585,00 Euro |
| Fachoberschule, Klasse 12, für deren Besuch eine vorherige Berufsausbildung nicht vorausgesetzt wird | kein Anspruch | 585,00 Euro |
| Fachoberschule, Klasse 12, für deren Besuch eine vorherige Berufsausbildung vorausgesetzt wird | 448,00 Euro | 681,00 Euro |
| Berufsfachschulen, 1 oder 2 Jährig, die nicht zu einem Berufsabschluss führen, z. B. BEK, BFS Hauswirtschaft, Wirtschaft, Technik usw. | kein Anspruch | 585,00 Euro |
| Berufsfachschulen, die zu einem Berufsabschluss führen, z. B. Sozialassistent/-in, Kosmetiker/in, Ergotherapeut/-in | 247,00 Euro | 585,00 Euro |
| Fachschulen, die zu einem Berufsabschluss führen und für deren Besuch eine vorherige Berufsausbildung vorausgesetzt wird, z. B. Erzieher/-in, Heil- und Erziehungspfleger/-in | 454,00 Euro | 752,00 Euro |
| Kurse an der VHS zur Erlangung des Haupt- oder Realschulabschlusses | kein Anspruch | kein Anspruch |
*) ab 01.08.20
Die maximalen Ansprüche können sich durch Betreuung eigener Kinder um 150,00 Euro pro Kind erhöhen. Sofern eine Familienversicherung nicht mehr möglich ist, können Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung den Bedarf nochmals um maximal 84,00 Euro (Krankenversicherung) bzw. 25,00 Euro (Pflegeversicherung) erhöhen. Abweichungen hiervon sind jedoch nach persönlicher Situation möglich. Schulgelder, z. B. für Privatschulen, bzw. weitere Kosten, die i. R. der Ausbildung anfallen, erhöhen die Ansprüche hingegen nicht.
Ausbildungsförderung erhalten neben Deutschen auch Ausländer/innen. Die konkreten Voraussetzungen für eine Gleichstellung hängen von ihrem jeweiligen Status ab.
Eine weitere persönliche Voraussetzung für den Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für Schülerinnen und Schüler ist in der Regel ein Höchstalter von 29 Jahren. Zudem kann der Förderungsanspruch erschöpft sein, wenn zuvor bereits mehrere förderfähige Ausbildungen absolviert wurden.
Schülerinnen und Schüler mit Ausbildungsvertrag für eine betriebliche Ausbildung haben keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen. Sie können einen Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bei der zuständigen Agentur für Arbeit stellen.
Weitere umfassende Informationen zum BAföG hält das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf seinen Internetseiten bereit, insbesondere zu den Förderungsvoraussetzungen, den im Rahmen der Antragstellung auszufüllenden Formblättern und den zuständigen Ämtern für Ausbildungsförderung.
Informationen zum BAföG vom Bundesministerium für Bildung und Forschung
An wen muss ich mich wenden?
Für Auszubildende an Abendgymnasien, Kollegs, Höheren Fachschulen und Akademien ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt zuständig, in dessen Bezirk sich die Ausbildungsstätte befindet. Da solche Schulformen im Landkreis Schaumburg nicht vorgehalten werden, ist in diesen Fällen die Zuständigkeit des Landkreises Schaumburg auch nicht gegeben. Anmerkung: Die Bezeichnung eines Bildungsgangs lässt noch nicht auf die förderrechtliche Einordnung schließen. Der Abendkurs an der VHS zur Erlangung der Hochschulreife wird z. B. förderrechtlich als „Gymnasium“ eingestuft und nicht, wie man zunächst vermuten könnte, als Abendgymnasium).
Das Amt für Ausbildungsförderung („BAföG-Stelle“) ist wie folgt zu erreichen:
Landkreis Schaumburg
Sozialamt – Amt für Ausbildungsförderung
Breslauer Straße 2 – 4
31655 Stadthagen
Tel.: 05721/703-4605, -4606 oder 4607
Studierende an Hochschulen und Fachhochschulen wenden sich bitte direkt an das der jeweiligen Bildungseinrichtung zugeordnete Studentenwerk.
Welche Unterlagen werden benötigt?
• Steuerbescheid vom vorletzten Kalenderjahr /Arbeitslosenbescheid
• Nachweise zum Vermögen der/des Auszubildenden
Wenn kein Steuerbescheid vorhanden ist:
• Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung / Bescheinigung des zuständigen Finanzamts zum steuerfreien Jahresbetrag (ab 2011)
• ggf. werden weitere Unterlagen benötigt
Der Antrag muss bei der zuständigen Stelle schriftlich gestellt werden. Dies kann auch erst einmal formlos erfolgen. Für die zur Feststellung des Anspruchs erforderlichen Angaben müssen aber bundeseinheitliche Formblätter verwendet werden. Die Formblätter werden von den Ämtern für Ausbildungsförderung bereit gehalten und liegen auch auf den Internetseiten des BMBF ausdruckbar vor.
Welche Gebühren fallen an?
Es fallen keine Gebühren an.
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Ausbildungsförderung wird frühestens von Beginn des Monats geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, jedoch erst, wenn auch ein Antrag gestellt wurde. Eine rückwirkende Gewährung und damit auch Zahlung ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Rechtsgrundlage
- Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
- Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-EinkommensV)
- Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (HärteV)
- Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland (BAföG-AuslandszuschlagsV)
- Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehnsV)
- § 1610 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- § 1612 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Einkommensteuergesetz (EStG)
- § 60 Sozialgesetzbuch (SGB I)
- § 66 Sozialgesetzbuch (SGB I)
Anträge / Formulare
Der Antrag muss bei der zuständigen Stelle schriftlich gestellt werden. Dies kann - wie oben bereits ausgeführt - auch erst einmal formlos erfolgen. Für die zur Feststellung des Anspruchs erforderlichen Angaben müssen aber bundeseinheitliche Formblätter verwendet werden.
Die Formblätter werden von den Ämtern für Ausbildungsförderung bereit gehalten und liegen auch auf den Internetseiten des BMBF ausdruckbar vor.
Der Antrag kann auch elektronisch gestellt werden.Wer eine DE-Mail-Adresse hat, kann den BAföG-Antrag direkt an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung schicken. Mit der elektronischen Signatur per DE-Mail ist der BAföG-Antrag elektronisch unterschrieben. Einer handschriftlichen Unterschrift bedarf es dann nicht mehr.
Aber auch all jene, die die DE-Mail-Technologie nicht nutzen, können von dem Online-Portal profitieren: Wenn der Antrag ausgefüllt ist, kann er einfach im PDF-Format abgespeichert, ausgedruckt, handschriftlich unterschrieben und eingescannt per normaler E-Mail an das BAföG-Amt gesendet werden. Die Papiere können natürlich auch auf dem Postweg oder per Fax verschickt werden. Auch hier gilt, dass der Antrag nur dann vollständig gestellt ist und abschließend beschieden werden kann, wenn alle notwendigen Nachweise beigefügt sind.
- Antragsformulare zur Ausbildungsförderung (BAföG)
- Elektronische Antragstellung zur Ausbildungsförderung
Was sollte ich noch wissen?
Schülerinnen und Schüler mit Ausbildungsvertrag für eine betriebliche Ausbildung haben keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen (auch nicht für den begleitenden Berufsschulunterricht). Sie können einen Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) beim zuständigen Arbeitsamt stellen.
Weitere umfassende Informationen zum BAföG hält das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf seinen Internetseiten bereit, insbesondere zu den Förderungsvoraussetzungen, den im Rahmen der Antragstellung auszufüllenden Formblättern und den zuständigen Ämtern für Ausbildungsförderung.
Für Fragen steht auch eine kostenfreie Hotline zur Verfügung, die das BMBF gemeinsam mit dem deutschen Studentenwerk eingerichtet hat. Die BAföG-Hotline ist unter der Nummer 0800-223 63 41 montags bis freitags von 8 – 20 Uhr zu erreichen.
Fachlich freigegeben durch
Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Der Antrag kann von der Schülerin/dem Schüler mit Vollendung des 15. Lebensjahres selbst oder von den gesetzlichen Vertretern gestellt werden.
Sie erhalten einen schriftlichen Bescheid über die Entscheidung. Bei einem positiven Bescheid werden die Zahlungen monatlich im Voraus auf das angegebene Konto überwiesen.
Über Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird in der Regel für ein Schuljahr entschieden. Danach müssen Sie einen neuen Antrag stellen. Den genauen Bewilligungszeitraum für Ihre Förderung entnehmen Sie dem Bescheid.
- deutscher Staatsbürger
- ausländischer Staatsbürger je nach Aufenthaltsstatus
- Höchstalter 45 Jahre. Ausnahmen von dieser Altersgrenze gelten jedoch z. B. für Auszubildende des zweiten Bildungswegs und für Auszubildende mit Kindern unter 14 Jahren.
- Ihre Leistungen als Auszubildender lassen erwarten, dass Sie das Ausbildungsziel erreichen werden. Eine besondere Eignung oder Begabung für die gewählte Ausbildung wird dabei aber nicht gefordert. Er reicht der Leistungsstand, den die jeweiligen Ausbildungsordnungen für ausreichend halten.
- Nachweis eines Förderungsbedarfes für den Lebensunterhalt und die Ausbildung
Klage, ohne vorhergehendes Widerspruchsverfahren.