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Ausübung der Heilkunde Erlaubnis

Wenn Sie sich als Heilpraktiker/in zur Ausübung der Heilkunde im Gebiet des Landkreises Schaumburg niederlassen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis und müssen den Beginn Ihrer Tätigkeit beim Landkreis Schaumburg anzeigen.

Heilpraktiker und Heilpraktikerin ist, wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestellt zu sein, berufsmäßig ausübt. Die Ausübung der Heilkunde ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.

Die Erlaubnis berechtigt Sie, die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker" beziehungsweise "Heilpraktikerin" zu führen.

Für das Gebiet des Landkreises Schaumburg erteilt das Gesundheitsamt des Landkreises nach vorheriger Antragsstellung die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde. Die Erlaubnis kann auf Antrag auch nur beschränkt auf den Bereich Psychotherapie oder beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie erteilt werden.

Nähere Informationen bezüglich der Erteilung der Erlaubnis können Sie dieser Seite oder dem Informationsschreiben "Informationen zur Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz" entnehmen.

Die Anzeige Ihrer Tätigkeit als Heilpraktiker/in bedarf der Schriftform. Mit der Anzeige ist die Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz vorzulegen. In der Anzeige sind Ihr Familienname, Ihr Geburtsname, Ihre Vornamen, Ihr Geschlecht, Ihr Geburtsdatum, Ihr Geburtsort, die Anschrift Ihrer Wohnung und Ihres Tätigkeitsorts sowie die durch Sie angewandten heilkundlichen Verfahren anzugeben.

Sie können dafür den als Download aufgeführten Anmeldebogen verwenden.

Auch etwaige Änderungen oder das Beenden Ihrer Tätigkeit haben Sie dem Gesundheitsamt schriftlich anzuzeigen.

Verfahrensablauf

Nach vollständigem Antragseingang wird geprüft, ob Versagungsgründe nach § 2 Abs. 1 Buchstaben a, d, f oder g der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vorliegen. Sollte dies nicht der Fall sein, findet eine Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten statt. Sollte diese Überprüfung ergeben, dass Sie eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen, wird keine Erlaubnis erteilt.
In Niedersachsen findet diese Überprüfung durch einen Gutachterausschuss des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie statt.

Die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten gliedert sich dabei in einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. Dabei ist der schriftliche Teil vor dem mündlichen Teil zu absolvieren. Der schriftliche Teil findet zweimal jährlich, im März und im Oktober, statt. Der mündliche Teil der Überprüfung findet, bei Bestehen der schriftlichen Überprüfung, in der Regel einige Wochen bis wenige Monate nach dieser statt.
Für die rechtzeitige Anmeldung zu einer Überprüfung im März eines Jahres sollten Ihre Unterlagen bis Ende Dezember des Vorjahres beim Gesundheitsamt eingegangen sein. Für die Anmeldung zu einer Überprüfung im Oktober sollten Ihre Unterlagen bis Ende Juli vollständig vorliegen.

Die Anmeldung bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses (Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie – Außenstelle Lüneburg) zur Überprüfung erfolgt durch das Gesundheitsamt nach vorhergehender Überprüfung der möglichen Versagungsgründe. Sie selber können sich nicht direkt beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie anmelden.

Nach absolvierter Überprüfung erhält das Gesundheitsamt Nachricht vom Landesamt für Soziales, Jugend und Familie. Im Falle einer bestandenen Prüfung erhalten Sie dann die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung.

Besonderheiten bei der Erlaubniserteilung für die Ausübung der Heilkunde beschränkt auf den Bereich der Psychotherapie

Bei Antragsstellern, die

  • einen von einer inländischen Universität oder als gleichgestellt anerkannten inländischen Hochschule verliehenen akademischen Grad als Diplom-Psychologen/in oder einen Bachelor- oder Masterabschluss im Fach Psychologie und
  • einen Nachweis über die Teilnahme an einer Zusatzausbildung in Psychotherapie besitzen,

kann eine Erlaubniserteilung nach Aktenlage in Betracht kommen. Eine erneute Überprüfung durch den Gutachterausschuss wäre dann nicht notwendig.

Besonderheiten bei der Erlaubniserteilung für die Ausübung der Heilkunde beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie

Bei Antragsstellern, die

  • einen Nachweis über den Besitz einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie und
  • einen Nachweis über die Teilnahme an einem Nachqualifikationskurs für Physiotherapeuten, der zur Erteilung der Erlaubnis nach Aktenlage berechtigt, besitzen,

kann eine Erlaubniserteilung nach Aktenlage in Betracht kommen. Eine erneute Überprüfung durch den Gutachterausschuss wäre dann nicht notwendig.

An wen muss ich mich wenden?

Das Gesundheitsamt des Landkreises Schaumburg ist für den Bereich des Landkreises Schaumburg für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach vorhergier Antragsstellung zuständig, sofern Sie beabsichtigen sich später im Gebiet des Landkreises Schaumburg als Heilpraktiker/in niederzulassen. Diese Absicht muss bei Antragstellung entsprechend glaubhaft gemacht werden.

Welche Fristen muss ich beachten?

Grundsätzlich findet im Rahmen des Erlaubniserteilungsverfahrens eine Überprüfung Ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten statt. Die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten gliedert sich dabei in einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. Dabei ist der schriftliche Teil vor dem mündlichen Teil zu absolvieren. Der schriftliche Teil findet zweimal jährlich, im März und im Oktober, statt. Der mündliche Teil der Überprüfung findet, bei Bestehen der schriftlichen Überprüfung, in der Regel einige Wochen bis wenige Monate nach dieser statt. Für die rechtzeitige Anmeldung zu einer Überprüfung im März eines Jahres sollten Ihre Unterlagen bis Ende Dezember des Vorjahres beim Gesundheitsamt eingegangen sein. Für die Anmeldung zu einer Überprüfung im Oktober sollten Ihre Unterlagen bis Ende Juli vollständig vorliegen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung nach dem Heilpraktikergesetz haben Sie folgende Unterlagen vorzulegen:

1. ein kurzgefasster, unterschriebener Lebenslauf,
2. Ihre Geburtsurkunde oder ein Auszug aus dem für die Ehe geführten Familienbuch,
3. ein Identitätsnachweis mit Lichtbild (Personalausweis, Reisepass),
4. ein amtliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (§ 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz), das bei Antragsstellung nicht älter als einen Monat sein darf,
5. eine Erklärung darüber, ob gegen Sie ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist (Frage im Antragsformular enthalten),
6. eine ärztliche Bescheinigung, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht früher als einen Monat ausgefertigt sein darf, wonach „keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Ihnen wegen eines körperlichen Leidens oder wegen Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen einer Sucht, die für die Ausübung des Berufes als Heilpraktiker erforderliche Eignung fehlt“,
7. eine Erklärung, ob und ggf. bei welcher Behörde zuvor bereits eine Erlaubnis nach dem HPG beantragt wurde (Frage im Antragsformular enthalten),
8. ein Nachweis darüber, dass Sie mindestens die Hauptschule abgeschlossen haben,
9. eine Erklärung darüber, dass Sie beabsichtigen, sich im Landkreis Schaumburg niederzulassen (Frage im Antragsformular enthalten),
10. eine Erklärung darüber, ob Sie die allgemeine Heilpraktikererlaubnis, die eingeschränkte Erlaubnis für den Bereich Psychotherapie oder die eingeschränkte Erlaubnis für den Bereich der Physiotherapie beantragen wollen (Frage im Antragsformular enthalten).

 Antragsteller, die sich ausschließlich auf dem Gebiet der Psychotherapie betätigen wollen, haben zusätzlich zu den Unterlagen nach den Nummern 1. bis 10. vorzulegen (nur soweit jeweils vorhanden):


11. einen von einer inländischen Universität oder als gleichgestellt anerkannten inländischen Hochschule verliehenen akademischen Grad als Diplom-Psychologen/in oder einen Bachelor- oder Masterabschluss im Fach Psychologie (dieses Zeugnis ersetzt den Nachweis über einen Schulabschluss nach Nr. 8),
12. Nachweis über die Teilnahme an einer Zusatzausbildung in Psychotherapie,
13. Erklärung darüber, dass die Ausübung der Heilkunde ausschließlich auf dem Gebiet der Psychotherapie erfolgen wird (Frage im Antragsformular enthalten).

    Antragsteller, die sich ausschließlich auf dem Gebiet der Physiotherapie betätigen wollen, haben zusätzlich zu den Unterlagen nach den Nummern 1. bis 10. vorzulegen:


14. Nachweis über den Besitz einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG (diese Erlaubnis ersetzt den Nachweis über einen Schulabschluss nach Nr. 8),
15. Nachweis über die Teilnahme an einem Nachqualifikationskurs für Physiotherapeuten, der zur Erteilung der Erlaubnis nach Aktenlage (d. h. ohne weitere schriftliche oder mündliche Überprüfung) berechtigt (nur sofern vorhanden),
16. Erklärung darüber, dass die Ausübung der Heilkunde ausschließlich auf dem Gebiet der Physiotherapie erfolgen wird (Frage im Antragsformular enthalten)

Hinweise

  • Einige der aufgelisteten Dokumente (Nummern 2, 3, 8, 11, 12, 14, und 15) sind in Kopie einzureichen. Diese Kopien müssen amtlich beglaubigt sein.
  • Sämtliche Erklärungen müssen darüber hinaus datiert und unterschrieben sein.
  • Hinsichtlich der Nummern 5, 7, 9, 10, 13 und 16 (Fragen im Antragsformular enthalten) kann auf eine schriftliche Erklärung dazu verzichtet werden, wenn die Angaben im Antragsformular entsprechend gemacht wurden. Ansonsten  müssen diese Erklärungen bei Vorlage datiert und unterschrieben sein.
  • Bei der ärztlichen Bescheinigung ist es ratsam den behandelnden Arzt genau auf den unter 5. genannten Wortlaut hinzuweisen. Alle wesentlichen unter 5. genannten Bestandteile müssen in der ärztlichen Bescheinigung aufgeführt sein. Nutzen Sie zur Vereinfachung unseren Vordruck für die ärztliche Bescheinigung. Die ärztliche Bescheinigung darf (wie das Führungszeugnis) zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht älter als einen Monat sein.
  • Das behördliche Führungszeugnis (unter 4. aufgelistet) kann bei dem zuständigen örtlichen Einwohnermeldeamt oder Bürgeramt beantragt werden und wird, im Gegensatz zum sog. privaten Führungszeugnis, direkt zum Gesundheitsamt gesendet. Bitte beachten Sie, dass dieses einige Wochen dauern kann. Nehmen Sie diese Auflistung am besten zur Beantragung des Führungszeugnisses mit, um Verwechslungen mit dem sogenannten privaten Führungszeugnis zu vermeiden.

Welche Gebühren fallen an?

Die Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 HeilprG richten sich nach dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) und der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -) und betragen momentan 200 – 800 Euro, zuzüglich der Kosten für den Gutachterausschuss.
Das Gesundheitsamt des Landkreises Schaumburg erhebt die Kosten erst nach Abschluss des Überprüfungsverfahrens. Die Kosten variieren je nachdem, welche Erlaubnis angestrebt wird und wie die Überprüfung ausfällt (Bestehen/Nichtbestehen).

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Ausführliche Informationen erhalten Sie auf den Websites des Niedersächsischen Landesamts für Soziales, Jugend und Familie.

Teil des Verfahrens ist eine amtsärztliche Kenntnisüberprüfung. Die Kenntnisüberprüfung findet an festgelegten Prüfungsterminen statt. Informieren Sie sich deshalb rechtzeitig bei der zuständigen Stelle über den jeweiligen Antragsschluss für die Anmeldung.

  • Kenntnisüberprüfung durch den Gutachterausschuss beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie