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Tätigkeiten mit Krankheitserregern Anzeige

Wer erstmals Krankheitserreger nach Deutschland verbringen, sie ausführen, aufbewahren oder mit ihnen arbeiten will, hat dies der zuständigen Stelle mindestens 30 Tage vor Aufnahme anzuzeigen. Wurde die Anzeige der Tätigkeit mit Krankheitserregern schon in einem anderen durch Bundesrecht geregelten Verfahren niedergelegt, kann auf die dort vorgelegten Unterlagen Bezug genommen werden.

Alle Tätigkeiten mit Krankheitserregern müssen der zuständigen Stelle angezeigt werden, unabhängig davon, ob sie erlaubnisfrei oder erlaubnispflichtig sind.

Der zuständigen Stelle ist anzuzeigen:

  • die Art und der Umfang der beabsichtigten Tätigkeit
  • die Beschaffenheit von Räumen und Einrichtungen sowie
  • die Entsorgungsmaßnahmen

Auch die Beendigung oder Wiederaufnahme der Tätigkeit mit Krankheitserregern ist anzuzeigen.

Zuständige Stelle ist für Tätigkeiten mit Krankheitserregern im Bereich des Landkreises Schaumburg das Gesundheitsamt des Landkreises.

Antragstellung

Der Antrag kann formlos gestellt werden. Es kann jedoch auch das Formular Anzeige nach § 49 IfSG verwendet werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt, in dessen/deren Bezirk die Tätigkeit aufgenommen werden soll.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Erlaubnis nach § 44 IfSG in beglaubigter Kopie bzw. Begründung und einschlägige Nachweise (in beglaubigter Kopie) des Vorliegens einer Ausnahme nach § 45 IfSG (wenn nicht im Gesundheitsamt vorliegend)
  • Angaben zur Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen (zum Beispiel Stockwerksplan/ Lageplan des Labors, in dem die mikrobiologisch genutzten Räume markiert sind)
  • Angaben zu Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeiten sowie Entsorgungsmaßnahmen (zum Beispiel durch Hygieneplan des Labors und Entsorgungsplan des Labors (vom Abwurf bis zur thermischen Desinfektion bzw. zur Übergabe an den Endentsorger, wenn dieser extern ist))

Welche Fristen muss ich beachten?

Mindestens 30 Tage vor erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit mit Krankheitserregern muss dies der zuständigen Stelle schriftlich angezeigt werden.

Die Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die Anzeige vollständig ist und nach Prüfung der Unterlagen und der Räume die Tätigkeit nicht untersagt wird. Stimmt die zuständige Stelle zu, kann der gewerbliche Umgang mit Krankheitserregern auch schon vor Ablauf der 30 Tage-Frist aufgenommen werden.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 49.1.17.7 an.

Was sollte ich noch wissen?

Ist eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung zu befürchten, wird die Aufnahme der Tätigkeit mit Krankheitserregern durch die zuständige Behörde untersagt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn für die Tätigkeiten keine geeigneten Räume oder Einrichtungen vorhanden sind oder die Voraussetzungen für eine gefahrlose Entsorgung nicht gegeben sind.