Als Rechteinhaberin oder Rechteinhaber Informationen über vom Zoll angehaltene Ware erhalten
Stehen Waren im Verdacht, Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, können die Zollbehörden sie zurückhalten oder die weitere Abfertigung aussetzen . So kann verhindert werden, dass rechtsverletzende Waren in den Binnenmarkt gelangen. Dieses Verfahrens können Sie als Rechteinhaberin oder Rechteinhaber bei der Zollbehörde beantragen.
Wird Ihr Antrag bewilligt und verdächtige Ware gefunden, informiert Sie der Zoll über die Anhaltung und Sie können die Ware überprüfen. Daran können sich verschiedene Schritte anschließen:
- Die Ware wird unter zollamtlicher Überwachung vernichtet, wenn die dazu nötigen Voraussetzungen erfüllt sind.
- Die Person beziehungsweise das Unternehmen, das die Ware angemeldet hat oder besitzt, kann der Vernichtung widersprechen. Die Zollbehörden informieren Sie dann darüber. Sie können anschließend ein zivilgerichtliches Verfahren einleiten, in dem über die Rechtsverletzung entschieden wird.
- Falls sich die Schutzrechtsverletzung nicht bestätigt oder Sie kein zivilgerichtliches Verfahren einleiten, wird die Ware weiter abgefertigt beziehungsweise überlassen.
Auf ausdrücklichen Antrag können Sie als Rechteinhaberin oder Rechteinhaber zudem weitere Informationen erhalten über
- den Namen und die Anschrift der Empfängerin oder des Empfängers, der Versenderin oder des Versenders, der Anmelderin oder des Anmelders sowie der Besitzerin oder des Besitzers der Ware,
- das jeweilige Zollverfahren,
- den Ursprung und die Herkunft der Ware sowie
- die Bestimmung der Ware.
Wenn Sie diese Informationen beantragen und die Zollbehörden sie übermitteln, müssen Sie weitere Verpflichtungen beachten, damit Ihr Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden weiter bestehen kann.
Wenn Ihr Antrag auf Tätigwerden der Zollverwaltung bewilligt wurde, erhalten Sie weitere Mitteilungen und Bescheide der Zollbehörden online über das „Zentrale Datenbanksystem zum Schutz von Geistigen Eigentumsrechten“ (ZGR-online):
- Wenn die Zollbehörden verdächtige Ware ermitteln, halten sie diese zurück oder setzen die Abfertigung aus.
- Die Zollbehörden informieren Sie über den Sachverhalt.
- Gegebenenfalls müssen Sie bestätigen, dass die Ware nach Ihrer Überzeugung rechtsverletzend ist und der Vernichtung der Ware schriftlich zustimmen.
- Gegebenenfalls informieren Sie die Zollbehörden im weiteren Verlauf darüber, dass der Vernichtung widersprochen wurde.
- Wurde innerhalb einer Frist ein zivilgerichtliches Verfahren eingeleitet, wird die Ware durch die Zollbehörden verwahrt, bis über den Verdacht der Rechtsverletzung entschieden wurde.
- In bestimmten Fällen können Sie beantragen, dass Ihnen Muster oder Proben der beschlagnahmten Ware zur Verfügung gestellt werden.
- Je nach Entscheidung wird die Ware unter zollamtlicher Überwachung vernichtet oder überlassen.
Zusammen mit der Mitteilung erhalten Sie gegebenenfalls digitale Abbildungen der beschlagnahmten Ware.
- Die Informationen und Bescheide der Zollbehörden erhalten Sie kostenlos.
- Als Rechteinhaberin oder Rechteinhaber müssen Sie jedoch bestimmte Kosten des Verfahrens erstatten, zum Beispiel für die Lagerung, Vernichtung oder Behandlung der Waren.
- Die Kosten werden als Pauschalgebühr oder in besonderen Einzelfällen entsprechend der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben.
- Wenn Sie eine Mitteilung über eine angehaltene Ware erhalten, müssen Sie innerhalb von 10 Arbeitstagen erklären, dass die Ware Ihrer Überzeugung nach rechtsverletzend ist und Sie der Vernichtung zustimmen.
- In bestimmten Fällen können Sie eine Verlängerung um höchstens 10 Arbeitstage beantragen.
- Bei leicht verderblichen Waren gilt eine Frist von 3 Arbeitstagen, die nicht verlängert werden kann.
Die Mitteilung über die angehaltene Ware erhalten Sie innerhalb eines Arbeitstages.
Formulare: nein
Onlineverfahren möglich: ja
Schriftform erforderlich: nein
Persönliches Erscheinen nötig: nein
- Einspruch
Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie dem Bescheid über die Entscheidung Ihres Antrags entnehmen.
Bundesministerium der Finanzen
- Mitteilungen und Bescheide im Grenzbeschlagnahmeverfahren an Rechteinhaber nach VO (EU) Nr. 608/2013