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Zulassung für Neufahrzeug

Achtung!

3G-Regelung im Rathaus Rinteln

Ab morgen 24.11.2021 führt die Stadt Rinteln für das Rathaus die 3G-Regelung ein.

Demnach haben nur genesene, geimpfte oder negativ getestete (Antigen Schnelltest max. 24 Std.) Zutritt in das Gebäude!

Dies gilt auch für die Zulassungsstelle in Rinteln.

Bitte halten Sie den entsprechenden Nachweis bereit.


Ab dem 17.11.2021 besteht für alle Kunden der Zulassungs- und Führerscheinstelle die Möglichkeit, online Termine zu vereinbaren!

Zur Buchung eines Termins wählen Sie bitte über die rechts stehende Schaltfläche "Online-Terminvereinbarung" ihren Wunschstandort aus (Führerscheinstelle nur in Stadthagen) !

Eine telefonische Terminvereinbarung wird nicht angewandt!

Es ist jedoch auch weiter möglich, ohne zuvor vereinbarten Termin mit Ihrem jeweiligen Anliegen vorzusprechen. Dann ist jedoch mit Wartezeiten außerhalb des Gebäudes zu rechnen, da der Einlass sowohl in Stadthagen als auch in Rinteln unter Corona Abstands- und Hygieneregeln erfolgt und nur eine begrenzte Anzahl von Personen gleichzeitig das jeweilige Gebäude betreten können.

Für die Autohändler ändert sich an dem bisherigen Verfahren nichts.

Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Die Zulassung wird von der Zulassungsbehörde auf Antrag erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht. Die Zulassung erfolgt durch Zuteilung eines Kennzeichens und Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung.

 Die Zulassung eines fabrikneuen Fahrzeugs wird als Erstzulassung bezeichnet.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt und bei der mit dieser Aufgabe betrauten Gemeinde, Samtgemeinde und Stadt.

Dabei ist der Hauptwohnsitz entsprechend dem Personalausweis entscheidend. Bei juristischen Personen ist dies der Sitz der Hauptniederlassung oder der Sitz der Zweigniederlassung.

Voraussetzungen

Eine Zulassung erfolgt

  • nur auf den Wohnort – bei mehreren Wohnungen der Hauptwohnsitz – bzw. den Firmensitz/die Niederlassung.
  • als Firmenfahrzeug, wenn die Firma im deutschen Handelsregister bzw. Gewerberegister eingetragen ist.

Bei nach dem Kauf vorgenommenen Änderungen am Fahrzeug, die abnahmepflichtig sind (zum Beispiel Alu-Felgen, Spoiler, Standheizung etc.), benötigen Sie für die Zulassung des Kraftfahrzeugs die vorherige Abnahme durch eine amtlich anerkannte sachverständige Person (z. B. TÜV-Gutachterin/TÜV-Gutachter).

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung der Fahrzeughalterin / des Fahrzeughalters, die nicht älter als 3 Monate ist
  • Zulassungsbescheinigung Teil II
  • Datenbestätigung der Herstellerfirma im Original nach § 2 Absatz 8 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), Certificate of Conformity (COC) oder Einzelgenehmigung gemäß § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)
  • elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) nach § 23 FZV
  • SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer
    • Dieses muss bei Zulassung, auch durch Dritte, schriftlich im Original von der Halterin/vom Halter unterschrieben vorgelegt werden. Bei ggf. abweichender Kontoinhaberin/abweichendem Kontoinhaber muss dieses Mandat im Original von der Halterin/vom Halter und von der Kontoinhaberin/vom Kontoinhaber unterschrieben werden.
    • Alternativ: eine Bescheinigung, wonach das Hauptzollamt auf die Einzugsermächtigung verzichtet oder der Nachweis der Steuerbefreiung.

bei Erledigung durch Dritte zusätzlich

  • formlose, schriftliche Vollmacht für die antragstellende Person und den Personalausweis sowie den Personalausweis derjenigen Person, für die das Fahrzeug zugelassen werden soll


bei Firmen zusätzlich

  • Auszug aus dem Gewerberegister bzw. Handelsregister mit der aktuellen Firmenadresse
  • die Ausweispapiere der verantwortlichen, unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführerin/Geschäftsführer, Prokuristin/Prokurist) sowie deren Vollmacht bei Erledigung durch Dritte


für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts zusätzlich

  • komplette Übersicht der Gesellschafterinnen/Gesellschafter – in der Regel Gesellschaftervertrag
  • Vollmacht und Erklärung, auf welche natürliche Person die Zulassung erfolgen soll – von allen Gesellschafterinnen/Gesellschaftern durch Unterschrift bestätigt


bei Vereinen zusätzlich

  • Vereinsregisterauszug
  • Ausweis der verantwortlichen, unterschriftsberechtigten Person (Vorstand) sowie deren Vollmacht


bei minderjährigen Fahrzeughalterinnen/Fahrzeughaltern zusätzlich

  • Einverständniserklärung und Unterschrift der Erziehungsberechtigten
  • deren Ausweise

Welche Gebühren fallen an?

Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr entstehen Gebühren in Höhe ab 27,00 Euro.
Für die Zuteilung eines Wunschkennzeichens wird eine Gebühr in Höhe von 10,20 Euro erhoben.
Die Gebühr für die Kennzeichenreservierung beträgt 2,60 Euro.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Wenn Sie ein Wunschkennzeichen reservieren möchten, kann dies, je nach Angebot der zuständigen Stelle, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Online-Dienst über das Internet erfolgen.

SEPA Lastschriftmandat

Sie können den Antrag auf Zulassung persönlich stellen oder auch einen Vertreter mit Ihrer schriftlichen Vollmacht beauftragen.

Soweit ein Antragsformular notwendig ist, können Sie sich dieses vorab bei der Zulassungsbehörde besorgen und zu Hause ausfüllen. Je nach Angebot Ihrer Zulassungsbehörde steht ein Download-Formular oder ein Online-Dienst über das Internet zur Verfügung.

Wenn Sie ein Wunschkennzeichen reservieren möchten, kann dies schon vor der Neuzulassung , je nach Angebot der Zulassungsbehörde, persönlich, schriftlich und/oder telefonisch sowie als Online-Dienst über das Internet erfolgen.

Gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

Als Rechtsmittel ist in der Regel die Erhebung einer Klage vorgesehen.