4.3 Hochwasserschutz

4.3.1 Grundsätze des Hochwasserschutzes
4.3.2 Überschwemmungsgebiete
4.3.3 Freihaltungs der Überschwemmungsgebiete-Genehmigungspflichten
4.3.4 Hochwasserschutzpläne


4.3.1 Grundsätze des Hochwasserschutzes


Oberirdische Gewässer sind so zu bewirtschaften, dass soweit wie möglich Hochwasser zurückgehalten, der schadlose Wasserabfluss gewährleistet und der Entstehung von Hochwasserschäden vorgebeugt wird. Gebiete, die bei Hochwasser überschwemmt werden können oder deren Überschwemmung dazu dient, Hochwasserschäden zu mindern, sind nach Maßgabe des Niedersächsischen Wassergesetzes als gesetzlich festgesetzte Überschwemmungsgebiete zu schützen.

Zuständigkeiten

Zuständig für den Hochwasserschutz sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten und des Zumutbaren

  • die Gemeinden im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge
  • jede Person, die durch Hochwasser betroffen sein kann (Objektschutz)

Die Betroffenen sind verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Hochwassergefahren und Schadensminderung zu treffen, insbesondere die Nutzung von Grundstücken den möglichen Gefährdungen von Mensch, Umwelt oder Sachwerten durch Hochwasser anzupassen.

Zuständig für Genehmigungen, Festsetzung von Überschwemmungsgebieten und Aufsichtsbehörde ist:

  • Untere Wasserbehörde beim Landkreis Schaumburg

Karte gesetzliche Überschwemmungsgebiete im Landkreis Schaumburg

 

Kontakt:

Herr Bernd Hugo
Tel.: 05721 703-417
E-Mail: uwb.66@landkreis-schaumburg.de

4.3.2 Überschwemmungsgebiete

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(§ 76 Wasserhaushaltsgesetz ,WHG v. 31.07.2009 i.V. m. § 115 des Nds. Wassergesetzes, NWG)

Überschwemmungsgebiete sind Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochwand sowie sonstige Gebiete, die bei Hochwasser überschwemmt oder durchflossen oder die für Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden.

Das Fachministerium – Nds. Umweltministerium – bestimmt durch Verordnung die Gewässer oder Gewässerabschnitte, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstehen oder zu erwarten sind und für die entsprechend ein gesetzliches Überschwemmungsgebiet festzusetzen ist.

Die zuständigen Wasserbehörden – LK Schaumburg für das Gebiet des LK Schaumburg – setzen auf der Grundlage der vom gewässerkundlichen Landesdienst erstellten Arbeitskarten durch Verordnung die Gebiete als gesetzlich festgesetzte Überschwemmungsgebiete fest, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren (Bemessungshochwasser) zu erwarten ist.

Gesetzlich festgesetzte Überschwemmungsgebiete im LK Schaumburg:

Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im LK Schaumburg, die die Kriterien einer Festsetzung erfüllen werden durch den gewässerkundlichen Landesdienst ermittelt und in Arbeitschargen dargestellt und bekannt gemacht. Die Gebiete gelten ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis zur Festsetzung als festgesetzte Überschwemmungsgebiete.

Als vorläufig festgesetzte Überschwemmungsgebiete gelten:

Zurzeit in der Prüfung durch das Land sind:

  • Pohler Bach, Schlossbach und Salzbach

Karte gesetzliche Überschwemmungsgebiete im LK Schaumburg


4.3.3 Freihaltungs der Überschwemmungsgebiete-Genehmigungspflichten

Überschwemmungsgebiete sind grundsätzlich in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten; soweit dem überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegenstehen, sind rechtzeitig die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu treffen.

In Überschwemmungsgebieten dürfen grundsätzlich durch Bauleitpläne keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden. Die Wasserbehörde kann nur in besonders begründeten Ausnahmefällen die Ausweisung neuer Baugebiete ausnahmsweise zulassen.

Bauliche Anlagen

Die Errichtung und die Erweiterung einer baulichen Anlage nach §§ 30, 34 und 35 des BauGB in Überschwemmungsgebieten ist grundsätzlich untersagt. Es kann jedoch eine Ausnahme bei der Wasserbehörde beantragt werden. Die Genehmigung darf nur erteilt, wenn im Einzelfall das Vorhaben

  • die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gegangenem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird
  • den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert
  • den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
  • hochwasserangepasst ausgeführt wird

oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Auflagen oder Bedingungen ausgeglichen werden können.

Umbruch von Grünland und Anpflanzungen

Ebenfalls einer wasserrechtlichen Genehmigung bedürfen in Überschwemmungsgebieten der Umbruch von Grünland in Ackerland, die Erhöhung oder Vertiefung der Erdoberfläche und die Anlage von Baum- oder Strauchpflanzungen sowie das Lagern von Stoffen, die den Hochwasserabfluss behindern können.

Die v. g. Genehmigungen sind bei der unteren Wasserbehörde des LK Schaumburg – Amt für Kreisstraßen, Wasser- und Abfallwirtschaft – Jahnstraße 20, 31655 Stadthagen zu beantragen.

Downloads:

Kontakt:

Frau Katja Bredthauer
Tel.: 05721 703-420
E-Mail: uwb.66@landkreis-schaumburg.de

Herr Matthias Dornbusch
Tel.: 05721 703-413
E-Mail: uwb.66@landkreis-schaumburg.de

Herr Bernd Hugo
Tel.: 05721 703-417
E-Mail: uwb.66@landkreis-schaumburg.de


4.3.4 Hochwasserschutzpläne

Im Bereich des LK Schaumburg sind bislang nachstehende Hochwasserschutzpläne aufgestellt worden:

  • Bückeburger Aue
  • Weser (Fertigstellung bis Ende 2015)
  • Nordkreis (Gehle,Holpe, Hülse, Bornau, Ziegenbach, Sachsenhäger-Aue, Rodenberger Aue

Die Hochwasserschutzpläne können nach Terminabsprache beim LK Schaumburg oder bei der betroffenen Samtgemeinde oder den Gemeindeverwaltungen eingesehen werden.

Kontakt:

Herr Bernd Hugo
Tel.: 05721 703-417
E-Mail: uwb.66@landkreis-schaumburg.de