Aufhebung der Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg zur Nutzung des digitalen Meldeportals »MEBI" im Rahmen der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht nach §20 IfSG vom 22.08.2022

Der Landkreis Schaumburg erlässt als zuständige Behörde gemäß § 16 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)[1], in Verbindung mit § 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG)[2] in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)[3]; § 3 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)[4], §§ 2 Absatz 1 Nummer 2, 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)[5] folgende

    I.          Allgemeinverfügung:

1. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg „Umsetzung Masernschutzgesetz – Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg über die Verpflichtung zur Meldung über das digitale Meldeportal zur Umsetzung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht nach § 20 IfSG“ vom 22.08.2022 wird mit Wirkung vom 01.01.2026 aufgehoben.

2. Diese Allgemeinverfügung ist gem. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

 

     II.          Begründung:

Mit Allgemeinverfügung vom 22.08.2022 wurden Einrichtungsleitungen verpflichtet, Meldungen im Rahmen der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht nach
§ 20 IfSG über das digitale Meldeportal https://www.mebi-niedersachsen.de/ durchzuführen, sofern sich deren Betriebsstätte bzw. Betriebsstätten auf dem Gebiet des Landkreises Schaumburg befinden.

Der Landkreis Schaumburg wird ab dem 01.01.2026 das Meldeportal „MEBI“ nicht mehr nutzen. Die notwendigen Meldungen können daher auf diesem Wege nicht mehr abgegeben werden. Die Allgemeinverfügung, mit der die Pflicht zur Nutzung des Meldeportals „MEBI“ verfügt wurde, ist daher aufzuheben.

Die Meldepflicht aus § 20 Abs. 9 IfSG bleibt davon unberührt. Ab dem 01.01.2026 ist den Einrichtungsleitungen jedoch die Form der Meldung freigestellt.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 IfSG haben gem.
§ 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung.

    III.          Bekanntmachungshinweise:

Diese Allgemeinverfügung gilt gem. § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben und tritt am 01.01.2026 in Kraft.

   IV.          Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Stadthagen den 09.12.2025

Landkreis Schaumburg

Der Landrat

Jörg Farr