Informationen für Arbeitgeber

Beschäftigung von Unionsbürgern

  • Bürger mit der Staatsangehörigkeit der folgenden Länder benötigen keine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung:
    • Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien oder Zypern
  • Bürger mit der Staatsangehörigkeit der folgenden Länder benötigen seit dem 01.01.2014 keine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung mehr:
    • Bulgarien und Rumänien

Hinweis:
Der Ehegatte, der nicht die Staatsangehörigkeit eines der oben genannten Länder besitzt, benötigt ebenfalls keine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung.

  • Bürger mit der Staatsangehörigkeit des folgenden Landes benötigen weiterhin eine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung:
    • Kroatien


Hinweis:
Diese Genehmigung wird bei der zuständigen Agentur für Arbeit, Zentrale Auslands- und Fach-vermittlung (ZAV), Team 007, Dahlmannstraße 23 in 47169 Duisburg, Fax: 0203/9907-237, E-Mail: Essen.007-OS@arbeitsagentur.de, beantragt. Die Erteilung der Genehmigung erfolgt ebenfalls durch die ZAV. Wird eine Genehmigung befristet, ist rechtzeitig vor Ablauf ein Antrag auf Verlängerung bei der ZAV zu stellen. Der Ehegatte, der nicht die Staatsangehörigkeit eines der oben genannten Länder besitzt, benötigt ebenfalls eine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung.

Weitere Informationen finden Sie auch auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit.


Beschäftigung von Bürgern, die den Unionsbürgern gleichgestellt sind

Bürger mit der Staatsangehörigkeit der folgenden Länder benötigen keine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung:

  • Island, Lichtenstein, Norwegen und Schweiz

Hinweis:
Der Ehegatte, der nicht die Staatsangehörigkeit eines der oben genannten Länder besitzt, benötigt ebenfalls keine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung.


Beschäftigung von allen anderen Staatsangehörigen

Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit der oben genannten Länder besitzen und nicht Ehegatte eines Staatsangehörigen der oben ganannten Länder sind, benötigen von der Ausländerbehörde eine Erlaubnis für die Ausübung einer Beschäftigung. Dieser Personenkreis darf nur noch dann beschäftigt werden, wenn der von der Ausländerbehörde ausgestellte Aufenthaltstitel dies ausdrücklich erlaubt.

Hinweise:
Für die befristete Erlaubnis für die Ausübung einer Beschäftigung ist rechtzeitig vor Ablauf ein Antrag auf Verlängerung bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen. Vor der Aufnahme einer neuen Beschäftigung sollte im Einzelfall mit der Ausländerbehörde geklärt werden, welche Unterlagen bei der Beantragung erforderlich sind. In vielen Fällen ist es gesetzlich vorgeschrieben, eine sogenannte "Arbeitsmarktprüfung" durchführen zu lassen. Das kann dazu führen, dass mit einer Bearbeitungszeit von ca. 6 - 8 Wochen zu rechnen ist.


Bußgeldvorschriften

Beschäftigungen, die ohne eine erforderliche Arbeitsgenehmigung der Arbeitsverwaltung oder ohne einen entsprechenden Aufenthaltstitel der Ausländerbehörde ausgeübt werden, können nach § 404 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III) mit einem Bußgeld (gegen den Arbeitgeber in Höhe von bis zu 500.000,00 Euro als auch gegen den Arbeitnehmer in Höhe von bis zu 5.000,00 Euro) geahndet werden.


Duldung zur Berufsausbildung (§ 60a Abs. 2 AufenthG)

Mit dem Integrationsgesetz vom 31.07.2016 ist die Duldung zur Berufsausbildung nach § 60a Abs. 2 AufenthG eingeführt worden. Danach ist eine Duldung zu erteilen, wenn der geduldete Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, der Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit keine gesetzlichen Gründe entgegen stehen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen. Die Duldung wird für die im Ausbildungsvertrag bestimmte Dauer der Berufsausbildung erteilt. 

Wird die Ausbildung nicht betrieben oder abgebrochen, ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, dies unverzüglich, in der Regel innerhalb einer Woche, der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen. 

In der Mitteilung sind neben den mitzuteilenden Tatsachen und dem Zeitpunkt ihres Eintritts der Name, Vorname und die Staatsangehörigkeit des Ausländers anzugeben. Die zur Berufsausbildung erteilte Duldung erlischt, wenn die Ausbildung nicht mehr betrieben oder abgebrochen wird. 

Ordnungswidrig handelt der Ausbildungsbetrieb nach § 98 Abs. 2b) AufenthG, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig eine Mitteilung über das Nichtbetreiben oder den Abbruch der Ausbildung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in vorgeschriebener Weise oder nicht rechtzeitig gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde macht. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 98 Abs. 5 AufenthG mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 € geahndet werden.


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