Kreistag

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Der Kreistag

Artikel 28 des Grundgesetzes schreibt für die Landkreise und Gemeinden eine Vertretungskörperschaft vor, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgeht. Dies ist auf Kreisebene der Kreistag.

Der Kreistag wird für eine Wahlperiode von fünf Jahren gewählt, die letzte Wahl hat am 11.09.2016 stattgefunden und die laufende Wahlperiode am 01.11.2016 begonnen. Dem Kreistag des Landkreises Schaumburg gehören neben dem Landrat 54 Kreistagsabgeordnete an.

Er ist das Hauptorgan des Landkreises. Im Zentrum seiner Zuständigkeit stehen die Aufgaben, die dem Kreistag per Gesetz vorbehalten sind und die wegen ihrer Wichtigkeit nicht auf andere Kreisorgane delegiert werden können. So trifft der Kreistag die kommunalpolitischen Grundsatzentscheidungen und entscheidet etwa über den Erlass von Satzungen, die Festsetzung öffentlicher Abgaben, den Haushalt des Landkreises und die Aufnahme von Krediten.

Je nach Geschäftslage tritt der Kreistag etwa viermal pro Jahr zusammen und wird dazu vom Landrat eingeladen. Die Sitzungen sind öffentlich. Vorsitzende des Kreistages ist Heidemarie Hanauske.