Nutzungsbedingungen i-KFZ Außerbetriebsetzung

1.      Präambel

Der Landkreis Schaumburg bietet seit dem 01. Januar 2015 den Online-Dienst i-KFZ Außerbetriebsetzung, im folgenden i-KFZ AB, an. Dieser Online-Dienst wird den Nutzern auf Basis der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt.

2.      Geltungsbereich

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für den in der Präambel aufgeführten Online-Dienst i-KFZ AB. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.  Sofern der Landkreis Schaumburg auf Leistungen von Partnern oder Dritter zurückgreift, können besondere Nutzungsvereinbarungen der Partner/Dritten gelten.  Besondere Nutzungsbedingungen gehen diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten. 

3.      Nutzungsbereich

Bei Nutzung des Online-Dienstes i-KFZ erfolgt die Identifizierung des Nutzers über die eID-Funktion des neuen Personalausweises (nPA), die Erhebung der anfallenden Gebühren über ein integriertes Online-Banking.

Auf Seiten des Nutzers sind daher folgende Voraussetzungen zu erfüllen

  • Kennzeichen mit freigelegtem Sicherheitscode
  • Zulassungsbescheinigung Teil I mit freigelegtem Sicherheitscode
  • Ein neuer Personalausweis mit freigeschalteter eID-Funktion
  • Ein entsprechendes Kartenlesegerät
  • Ein entsprechend vorbereitetes Endgerät (PC oder Notebook) mit Internetanschluss
  • Die Möglichkeit und Bereitschaft zum Online-Banking über eines der im Rahmen von i-KFZ AB angebotenen Bezahlarten

Der Landkreis Schaumburg ist im Rahmen seiner technischen und organisatorischen Möglichkeiten bemüht, den Online-Dienst i-KFZ AB 24 Stunden täglich zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen oder aufgrund höherer Gewalt, kann der Online-Dienst  ggf. nur eingeschränkt oder  gar nicht zur Verfügung stehen. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf ständige, ununterbrochene Erreichbarkeit des Dienstes.

4.      Datenschutz

Der Landkreis Schaumburg wird unter Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen folgende personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten:

  • Name, Vorname
  • Straße
  • Hausnummer/Zusatz
  • PLZ/Ort
  • KFZ-Kennzeichen
  • ggf. DE-Mail-Adresse

Eine Weitergabe an Dritte (z.B. KBA) erfolgt nur, soweit dies für die Bearbeitung der Außerbetriebsetzung inkl. Online-Banking erforderlich ist.

Zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Vertraulichkeit der Nutzerdaten werden Maßnahmen zur Sicherung von DV-Systemen nach dem Stand der Technik verwendet. Insbesondere erfolgt die Übertragung der Daten verschlüsselt.

5.      Pflichten des Nutzers

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein nPA, das Kartenlesegerät und das Endgerät gegen Benutzung durch Unbefugte und Beeinflussung durch Schadsoftware geschützt sind.

Der Nutzer hat die ordnungsgemäße Funktion seines Systems zu überprüfen.

Der Nutzer verpflichtet sich die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und insbesondere Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, den Online-Dienst i-KFZ AB zu beeinträchtigen oder funktionsunfähig zu machen.

6.      Haftungsausschluss

Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Haftungs- oder Gewährleistungsansprüche des Nutzers ausgeschlossen.

Der Landkreis Schaumburg kann die Funktionalität des Online-Dienstes nur im Rahmen dessen sicherstellen, was nach aktuellem Stand der Technik und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit erwartet werden kann.

Der Landkreis Schaumburg haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen, Übertragungswegen im Internet oder sonstiger Komponenten, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen.

Der Landkreis Schaumburg haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er die ihm hinsichtlich der Sicherheit seiner Daten obliegenden Maßnahmen nicht ergriffen hat.

7.      Sonstige Bestimmungen

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen können jederzeit durch den Landkreis Schaumburg geändert werden.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand die Stadt Stadthagen.