Pressemitteilung vom 28.11.2016

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die aviäre Influenza im gesamten Landkreis Schaumburg

Aufgrund der §§ 37 und 38 des Tiergesundheitsgesetzes* und des § 13 der Geflügelpest-Verordnung* werden hiermit in Erweiterung der Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg vom 14.11.2016 nachstehende Anordnungen bekannt gegeben und verfügt:

Sämtliches im Landkreis Schaumburg gehaltenes Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ist ab sofort ausschließlich 

  1. in geschlossenen Ställen oder 
  2. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenabgrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung),  

zu halten. Die Anordnung gilt für alle Geflügelhaltungen, sowohl für solche landwirtschaftlicher/gewerblicher Art als auch für Hobby-/Kleinsthaltungen.

Die sofortige Vollziehung dieser  Maßnahme wird im öffentlichen Interesse gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO* angeordnet.  

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. 

Begründung:

 Nachdem zunächst in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern der Ausbruch der aviären Influenza (Geflügelpest) sowohl bei Geflügel in einem Haltungsbetrieb als auch hauptsächlich bei Wildvögeln amtlich festgestellt wurde, hat sich die Tierseuche nunmehr auf einen Nutzgeflügelbestand im Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen, ausgeweitet.

Bei allen Ausbrüchen wurde das hochpathogene Influenza-Virus H5N8 festgestellt. Das festgestellte Virus H5N8 ist nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen des Referenzlabors besonders hochansteckend.  Dafür spricht auch, dass in mehreren Bundesländern bereits zahlreiche Wildvögel verendet aufgefunden wurden.

Nach § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung* kann die zuständige Behörde die Aufstallung des Geflügels anordnen, soweit dies aufgrund einer Risikobewertung erforderlich ist. Der Risikobewertung wurde gemäß § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung zugrunde gelegt, dass die Infektionsgefahr in Gebieten im Landkreis Schaumburg, die als Wildvogeldurchzugsgebiet für national und international wildlebende Wat- und Wasservögel dienen, besonders hoch ist, sodass zunächst eine teilweise Aufstallung angeordnet wurde.

In der Zwischenzeit hat sich das Geschehen jedoch flächenhaft ausgeweitet, sodass auch das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) in seiner Risikobewertung vom 18.11.2016 das Risiko der Einschleppung der Geflügelpest aus dem Wildbestand in Hausgeflügelbestände als hoch einstuft.

Derzeit ist die Einschleppungsursache in den von Ausbrüchen betroffenen Gebieten nach wie vor nicht abschließend ermittelt. Die Aufstallung von Geflügel und weitere Biosicherheitsmaßnahmen sind im Hinblick auf die Ausweitung der Infektionen jedoch geeignet, das Risiko eines direkten oder indirekten Eintrags des Virus in Hausgeflügelbestände zumindest zu minimieren.

Bei der aviären Influenza handelt es sich um eine ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben kann. Der Schutz von Nutzgeflügelbeständen hat daher oberste Priorität.

Daher wurde die Maßnahme unter Berücksichtigung des mir eingeräumten Ermessens sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im  Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften getroffen. Andere, weniger belastende Maßnahmen, die Tierbestände zu schützen und die Tierseuche schnell und wirksam einzugrenzen, sind derzeit nicht ersichtlich.

Aus diesem Grund wird die Aufstallung des Geflügels im gesamten Gebiet des Landkreises Schaumburg angeordnet.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:  

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der VwGO kann die sofortige Vollziehung dann angeordnet werden, wenn daran ein besonderes Interesse seitens der Öffentlichkeit oder ein überwiegendes Interesse eines Beteiligten besteht. Das ist vorliegend der Fall, da die Ausbreitung der Geflügelpest und somit die Gefahr erheblicher tiergesundheitlicher wie auch wirtschaftlicher Folgen, u. a. Handelsrestriktionen für eine ganze Region, sofort unterbunden werden muss.

Das öffentliche Interesse am Schutz oben bezeichneten Rechtsgüter ist höher zu werten als das Individualinteresse einzelner Geflügelhalter an einer unreglementierten Freilandhaltung, sodass die sofortige Vollziehung der aufgeführten erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen insbesondere bei wie im vorliegenden Fall ungeklärter Seuchenlage im besonderen öffentlichen Interesse liegt. 

Inkrafttreten: 

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4 und 43 Abs. 1 VwVfG* kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden.  

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Die aufschiebende Wirkung der Klage kann auf Antrag durch das Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, ganz oder teilweise angeordnet bzw. wieder hergestellt werden. 

Ordnungswidrigkeiten:

Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Tierseuchenverfügung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenem Bußgeld bis zu 30.000 Euro geahndet werden. 

Stadthagen, den 28.11.2016

Az. 39 31 11

Landkreis Schaumburg

Der Landrat

In Vertretung

gez. Klaus Heimann

 

 

*Rechtsgrundlagen

- Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz) v. 22.05.2013 (BGBl. I S. 1324),

-Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) v. 08.05.2013 (BGBl. II S.1212),

  Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) v. 19.03.1991 (BGBl. I S. 686),

- Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) v. 23.01.2003 (BGBl. I S. 102),

jeweils in der z. Zt. geltenden Fassung.

 

 

 

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