Pressemitteilung vom 13.01.2015

Suedlink; Landkreise finden Unterstützung bei Bundestagsabgeordneten

Die von der Suedlink-Planung betroffenen Landkreise haben in einem Gespräch mit Bundestagsabgeordneten am gestrigen Tage in Berlin Unterstützung erhalten. Landrat Jörg Farr dazu in einem Fazit:

„In meinen Augen zeigt die Zusammenarbeit der von dem TenneT Vorzugskorridor betroffenen Landkreise aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern bereits jetzt gute Erfolge. Nach Verabschiedung einer gemeinsamen Hamelner Erklärung und der intensiven rechtlichen und fachtechnischen Durchsicht zeigt sich für mich, dass die frühe Festlegung von TenneT auf den Korridor Mitte/West ein „Schnellschuss“ war.

Die Bundesnetzagentur hat bereits mit einer Pressemitteilung auf den Antrag der Landkreise zur Zurückweisung des TenneT-Antrags vom 12.12.2014 verlauten lassen, dass der Ausschluss großräumiger Trassenalternativen derzeit noch nicht voll-ständig bewertbar sei. Dieses sehen wir genauso.

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz des Bundes sieht zwar formell beschleunigte Genehmigungsverfahren vor, keinesfalls aber den Verzicht auf die erforderliche Transparenz der Planung und die ordnungsgemäße Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürger sowie die Sachgerechtheit der Entscheidung.

Auch die gestrige Veranstaltung mit den Vertretern des Deutschen Bundestages ist sehr zufriedenstellend verlaufen. Neben der Darlegung der in unseren Augen bestehenden Defizite in den Antragsunterlagen haben wir insbesondere auf eine Erweiterung der gesetzlichen Grundlagen für die Erdverkabelung gedrungen. Für HGÜ-Freileitung (Hochspannungs-Gleichstrom Übertragung) gäbe es noch keine gesicherten wissenschaftlichen Ergebnisse. Deshalb habe der Gesetzgeber bewusst bisher auf die Errichtung von Pilotstrecken gesetzt.

Das Gespräch, an dem eine Vielzahl von Bundestagsabgeordneten teilgenommen haben, verlief sehr konstruktiv.

Ich habe das Gefühl, dass die zu diesem frühen Zeitpunkt schon sehr intensive Auseinandersetzung der Landkreise mit dieser Planung dazu führt, dass die Abgeordneten unsere Einwendungen sehr ernst nehmen.“ so Landrat Farr in seiner Bewertung. „Diesen Dialog werden wir fortsetzen.“

« zurück