Bekanntmachungen

Bekanntmachung
gemäß § 10 Abs. 6 des Bundes - Immissionsschutzgesetzes i. V. m. § 12 Abs. 1
der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes - Immissionsschutzgesetzes

Das Unternehmen Wind- und Energieverbund Schaumburg GmbH & Co. KG hat am 28.06.2016 beim Landkreis Schaumburg als der zuständigen Genehmigungsbehörde die Er-teilung einer Genehmigung nach den §§ 4 und 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – BImSchG - vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) in der derzeit geltenden Fassung für die Er-richtung und den Betrieb von ursprünglich 8 Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-92 EP 4 beantragt. Mit schriftlicher Erklärung vom 17.07.2018 nahm die Antragstellerin den An-trag für vier Windenergieanlagen zurück, so dass sich der Antragsgegenstand auf 4 Wind-energieanlagen auf nachstehenden Flurstücken reduziert:

- WEA 5: Gemarkung Beckedorf, Flur 2, Flurstück 100/3,
- WEA 6: Gemarkung Riepen, Flur 4, Flurstück 41,
- WEA 7: Gemarkung Riepen, Flur 4, Flurstücke 29/29 und 29/31,
- WEA 8: Gemarkung Riepen, Flur 4, Flurstück 26/2

Auszug Geobasisdaten LGLN Windpark Beckedorf-Riepen

Die vier WEA haben eine Nabenhöhe von 103,90 m sowie einen Rotordurchmesser von 92 m (Gesamthöhe = 149,90 m) und eine Nennleistung von je 2.350 kW. Derzeitige Betreiber der Anlagen sind die Wind- und Energieverbund II in Schaumburg GmbH & Co. KG (WEA 6 – 8) sowie die BürgerEnergieGenossenschaft Schaumburg e.G. (WEA 5).

Das Vorhaben wurde am 14.10.2019 nach § 19 UVPG n. F. und nach § 10 des Bundes - Immissionsschutzgesetzes i. V. m. den §§ 8, 9 und 10 der Neunten Verordnung zur Durchfüh-rung des Bundes - Immissionsschutzgesetzes in der derzeit gültigen Fassung im Amtsblatt für den Landkreis Schaumburg, auf der Internetseite des Landkreises Schaumburg sowie im Niedersächsischen UVP-Portal bekannt gemacht.

Die Antragsunterlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie der nach § 16 UVPG n. F. erforderliche UVP-Bericht sowie weitere Unterlagen lagen im Zeitraum vom 22.10.2019 bis 21.11.2019 während der Dienststunden zur Einsicht beim Landkreis Schaum-burg, den Samtgemeinden Lindhorst und Nenndorf sowie im Niedersächsischen UVP-Portal unter https://uvp.niedersachsen.de/portal/ aus.

Der in vorstehender Bekanntmachung vorgesehene Erörterungstermin sollte aufgrund einer noch zu treffenden Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 10 Abs. 6 BImSchG i. V. m. § 12 Abs. 1 der 9. BImSchV durchgeführt werden, sofern gültige Einwendungen vorliegen. Da gültige Einwendungen vorliegen, entschied die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens, dass der Erörterungstermin stattfindet und macht dies hiermit öffentlich bekannt.

Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben werden wie vorge-sehen auch beim Fernbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben am

Donnerstag, den 13.02.2020, ab 9:00 Uhr
im Dienstgebäude des Landkreises Schaumburg,
Jahnstraße 20, 31655 Stadthagen, Saal 1.

erörtert.

Diese Bekanntmachung ist auch im Niedersächsischen UVP-Portal unter https://uvp.niedersachsen.de/portal/ einsehbar.

Stadthagen, 14.01.2020
Landkreis Schaumburg
Der Landrat
Im Auftrag

Fritz Klebe