Neuartiges Coronavirus - Fragen und Antworten

Mit Datum vom 25.03.2020 gibt es im Landkreis Schaumburg insgesamt 38 bestätigte Fälle einer Corona-Infektion.

Die Fälle verteilen sich im Kreisgebiet auf die Städte Rinteln, Bückeburg, Stadthagen und Obernkirchen sowie die Samtgemeinden Nenndorf, Nienstädt, Niedernwöhren, Bad Eilsen, Lindhorst und die Gemeinde Auetal.

37 der infizierten Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne und werden den Umständen entsprechend medizinisch betreut.

1 Person befindet sich in stationärer Behandlung.

Täglich werden weitere Personen nach Anordnung des Gesundheitsamtes oder eines Allgemeinmediziners getestet.

Die Zahl der Testungen durch den DRK Kreisverband belief sich gestern auf 45.

Mit Datum vom 26.03.2020 gibt es im Landkreis Schaumburg insgesamt 44 bestätigte Fälle einer Corona-Infektion.

Die Fälle verteilen sich im Kreisgebiet auf die Städte Rinteln, Bückeburg, Stadthagen und Obernkirchen sowie die Samtgemeinden Nenndorf, Nienstädt, Niedernwöhren, Bad Eilsen, Lindhorst, Rodenberg und die Gemeinde Auetal.

43 der infizierten Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne und werden den Umständen entsprechend medizinisch betreut.

1 Person befindet sich in stationärer Behandlung.

Täglich werden weitere Personen nach Anordnung des Gesundheitsamtes oder eines Allgemeinmediziners getestet.

Die Zahl der Testungen durch den DRK Kreisverband belief sich gestern auf 58.

Mit Datum vom 27.03.2020 gibt es im Landkreis Schaumburg insgesamt 48 bestätigte Fälle einer Corona-Infektion.

Die Fälle verteilen sich im Kreisgebiet auf die Städte Rinteln, Bückeburg, Stadthagen und Obernkirchen sowie die Samtgemeinden Nenndorf, Nienstädt, Niedernwöhren, Bad Eilsen, Lindhorst, Rodenberg und die Gemeinde Auetal.

46 der infizierten Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne und werden den Umständen entsprechend medizinisch betreut.

2 Personen befinden sich in stationärer Behandlung.

Täglich werden weitere Personen nach Anordnung des Gesundheitsamtes oder eines Allgemeinmediziners getestet.

Die Zahl der Testungen durch den DRK Kreisverband belief sich gestern auf 76.

Mit Datum vom 28.03.2020 gibt es im Landkreis Schaumburg insgesamt 53 bestätigte Fälle einer Corona-Infektion.

Die Fälle verteilen sich im Kreisgebiet auf die Städte Rinteln, Bückeburg, Stadthagen und Obernkirchen sowie die Samtgemeinden Nenndorf, Nienstädt, Niedernwöhren, Bad Eilsen, Lindhorst, Rodenberg und die Gemeinde Auetal.

51 der infizierten Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne und werden den Umständen entsprechend medizinisch betreut.

2 Personen befinden sich in stationärer Behandlung.

Täglich werden weitere Personen nach Anordnung des Gesundheitsamtes oder eines Allgemeinmediziners getestet.

Mit Datum vom 29.03.2020 gibt es im Landkreis Schaumburg insgesamt 53 bestätigte Fälle einer Corona-Infektion.

Die Fälle verteilen sich im Kreisgebiet auf die Städte Rinteln, Bückeburg, Stadthagen und Obernkirchen sowie die Samtgemeinden Nenndorf, Nienstädt, Niedernwöhren, Bad Eilsen, Lindhorst, Rodenberg und die Gemeinde Auetal.

51 der infizierten Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne und werden den Umständen entsprechend medizinisch betreut.

2 Personen befinden sich in stationärer Behandlung.

Täglich werden weitere Personen nach Anordnung des Gesundheitsamtes oder eines Allgemeinmediziners getestet.

Die Zahl der Testungen durch den DRK Kreisverband und die Infekt-Praxis belief sich gestern auf 20.

Mit Datum vom 30.03.2020 gibt es im Landkreis Schaumburg insgesamt 53 bestätigte Fälle einer Corona-Infektion.

Die Fälle verteilen sich im Kreisgebiet auf die Städte Rinteln, Bückeburg, Stadthagen und Obernkirchen sowie die Samtgemeinden Nenndorf, Nienstädt, Niedernwöhren, Bad Eilsen, Lindhorst, Rodenberg und die Gemeinde Auetal.

1 Person befindet sich in stationärer Behandlung.

15 Personen gelten als geheilt.

Täglich werden weitere Personen nach Anordnung des Gesundheitsamtes oder eines Allgemeinmediziners getestet.

Die Zahl der Testungen durch den DRK Kreisverband und die Infekt-Praxis belief sich gestern auf 21.

Mit Datum vom 31.03.2020 gibt es im Landkreis Schaumburg insgesamt 54 bestätigte Fälle einer Corona-Infektion.

Die Fälle verteilen sich im Kreisgebiet auf die Städte Rinteln, Bückeburg, Stadthagen und Obernkirchen sowie die Samtgemeinden Nenndorf, Nienstädt, Niedernwöhren, Bad Eilsen, Lindhorst, Rodenberg und die Gemeinde Auetal.

1 Person befindet sich in stationärer Behandlung.

19 Personen gelten als geheilt.

Täglich werden weitere Personen nach Anordnung des Gesundheitsamtes oder eines Allgemeinmediziners getestet.

Die Zahl der Testungen belief sich gestern auf 147.

Mit Datum vom 01.04.2020 gibt es im Landkreis Schaumburg insgesamt 59 bestätigte Fälle einer Corona-Infektion.

Die Fälle verteilen sich im Kreisgebiet auf die Städte Rinteln, Bückeburg, Stadthagen und Obernkirchen sowie die Samtgemeinden Nenndorf, Nienstädt, Niedernwöhren, Bad Eilsen, Lindhorst, Rodenberg und die Gemeinde Auetal.

Von diesen 59 Fällen gelten 24 Personen als geheilt.

Die infizierten Personen wurden isoliert und befinden sich in Quarantäne.

1 Person der infizierten Personen befindet sich in stationärer Behandlung.

Täglich werden weitere Personen getestet.

Gestern belief sich die Zahl der Testungen auf 86.

Mit Datum vom 02.04.2020 gibt es im Landkreis Schaumburg insgesamt 62 bestätigte Fälle einer Corona-Infektion.

Die Fälle verteilen sich im Kreisgebiet auf die Städte Rinteln, Bückeburg, Stadthagen und Obernkirchen sowie die Samtgemeinden Nenndorf, Nienstädt, Niedernwöhren, Bad Eilsen, Lindhorst, Rodenberg und die Gemeinde Auetal.

Von diesen 62 Fällen gelten 28 Personen als geheilt.

Die infizierten Personen wurden isoliert und befinden sich in Quarantäne.1 Person der infizierten Personen befindet sich in stationärer Behandlung.

Täglich werden weitere Personen getestet. Gestern belief sich die Zahl der Testungen auf 60.

Mit Datum vom 03.04.2020 gibt es im Landkreis Schaumburg insgesamt 71 bestätigte Fälle einer Corona-Infektion.

Die Fälle verteilen sich im Kreisgebiet auf die Städte Rinteln, Bückeburg, Stadthagen und Obernkirchen sowie die Samtgemeinden Nenndorf, Nienstädt, Niedernwöhren, Bad Eilsen, Lindhorst, Rodenberg und die Gemeinde Auetal. Aufschlüsselung in der Karte

Von diesen 71 Fällen gelten 29 Personen als geheilt.

Die infizierten Personen wurden isoliert und befinden sich in Quarantäne.

1 Person der infizierten Personen befindet sich in stationärer Behandlung.

Täglich werden weitere Personen getestet. Gestern belief sich die Zahl der Testungen auf 74.

Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Schaumburg

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Für den Publikumsverkehr werden geschlossen:

• Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
• Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen und unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen
• Messen, Ausstellungen, Kinos, Zoos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
• Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
• der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen
• Alle Spielplätze einschließlich Indoor-Spielplätze
• alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center, einschließlich der Verkaufsstellen in Einkaufscentern;

ausdrücklich ausgenommen von der Schließung sind:
der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, der Großhandel und Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich.

2. Verboten werden:

• Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahr-nehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
• Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren
• Alle öffentlichen Veranstaltungen; ausgenommen sind Sitzungen kommunaler Vertreter und Gremien sowie des Landtages und der dazugehörigen Ausschüsse und Gremien
• Alle Ansammlungen im Freien (Richtgröße für Ansammlungen: mehr als 10 Personen)
• Alle privaten Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden.

(Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr oder der Aufenthalt an der Arbeitsstätte)

3. Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

4. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 und 2 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

5. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

I. Begründung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.2020 (Az. 401.41609-11-3).

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung eines Großteils der sozialen Kontakte stellt – über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus - das einzig wirksame Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen.

Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern.

Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz beson-ders vulnerable Bevölkerungsgruppen bei, denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Somit kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass auch weitgehende und tiefgreifende Einschränkungen dringend geboten und in dem jeweiligen Umfang verhältnismäßig und notwendig sind. Insbesondere sind aufgrund der von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) bestätigten Lage aus fachlicher Sicht keine weniger eingriffsintensiven Schutzmaßnahmen denkbar, die in ver-gleichbarer Weise geeignet und effektiv wären, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu errei-chen.

Alle Geschäfte und Einrichtungen, die nicht unmittelbar dem täglichen oder gesundheitlichen Versorgungsdarf dienen, erhöhen durch Kundinnen und Kunden sowie Besucherinnen und Besucher unnötig die Anzahl der Nahkontakte und tragen damit zu einer erheblichen Steigerung des Infektionsrisikos bei. Es ist daher notwendig, den Betrieb dieser Geschäfte und Einrichtungen gänzlich zu untersagen, weil auch bei einer Beschränkung eine Übertragung des Erregers nicht verlässlich unterbunden werden kann. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist die Weisung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Öffentliche und private Veranstaltungen stellen im Hinblick auf die gute Übertragbarkeit des SARS-CoV-2 im Vergleich mit anderen übertragbaren Krankheiten eine besondere Gefährdung für die Aus-breitung dar. Aufgrund der mit einer Fluktuation von Personen bei einer Veranstaltung verbundenen Übertragungsrisiken, kann bei Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmern nicht statisch auf die zu einem bestimmten Zeitpunkt anwesende Personenzahl abgestellt werden. Abweichend von den bereits verfügten Verboten und Einschränkungen müssen daher alle Veranstaltungen verboten werden. Die Einhaltung von Auflagen, die regelmäßig strenge Vorgaben enthalten müssten, erscheint nicht mehr geeignet, die Ausbreitungsdynamik in dem erforderlichen Umfang einzudämmen. Private Veranstaltungen bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind von dem Veranstaltungserbot ausgenommen. Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden stellen aufgrund ihrer Größe bereits eine erhebliche Gefahr dar, den Virus unkontrolliert zu verbreiten. Sie sind daher verboten.

Die zeitliche Befristung dieser Allgemeinverfügung erfolgt aufgrund der derzeitigen Einschätzung zur weiteren Ausbreitung des Infektionsgeschehens.

Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage gegen Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.

II. Bekanntmachungshinweise

Diese Allgemeinverfügung tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Diese ist zunächst bis einschließlich 18. April 2020 befristet.

III. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Stadthagen, den 17.03.2020

Landkreis Schaumburg
Der Landrat
In Vertretung

Klaus Heimann

Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Nds. Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG); Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege im Sinne von § 2 Abs. 7 NuWG

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensge-setz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

a) Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gilt ein generelles Besuchsverbot.

b) Kantinen, Caféterien und andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind für die Öffentlichkeit zu schließen.

c) Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

Die Einrichtungen haben die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Ausgenommen von Besuchsverboten sind Besuche von werdenden Vätern, von Vätern von Neugeborenen, von Eltern und Sorgeberechtigten von Kindern auf Kinderstationen und Besuche enger Angehöriger von Palliativpatienten. Wenn medizinisch oder ethisch sozial vertretbar, sind die Besuche bei erwachsenen Patienten zeitlich zu beschränken. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger und Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaß-regeln zugelassen werden.

2. Für Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinde-rungen nach § 2 Abs. 2 NuWG gilt ein generelles Besuchs- bzw. Betretungsverbot.

Die Einrichtungen haben die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Ausgenommen von diesen Besuchsverboten sind nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden. Die behandelnden Ärzte und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt.

3. Der Betrieb für alle Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 des Nds. Gesetzes über unterstützte Wohnformen wird untersagt.

Ausgenommen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen. Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu begrenzen. Sie dient dazu, ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aufzunehmen, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:

•  Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich;
•  Beschäftigte insbesondere im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr;
•  Beschäftigte im Vollzugsbereich einschl. Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche;
•  Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen.

Ausgenommen von dieser Regelung ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen (etwa drohende Kündigung, erheblicher Verdienstausfall).

4. Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

5. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1, 2 und 3 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

6. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

I Begründung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.2020 (Az. 401.41609-11-3).

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Das gilt nach Satz 2 auch für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen mit einer größeren Anzahl von Menschen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten.

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnah-men zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung eines Großteils der sozialen Kontakte stellt – über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus - das einzig wirksame Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen.

Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern.

Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen insbesondere auch in den medizinischen und pflegerischen Einrichtungen das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der dort Versorgten, des Personals sowie der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung dieser zentralen Infrastrukturen dar. Somit kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass auch weitgehende und tiefgreifende Einschränkungen dringend geboten und in dem jeweiligen Umfang verhältnismäßig und notwendig sind. Insbesondere sind aufgrund der von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) bestätigten Lage aus fachlicher Sicht keine weniger eingriffsintensiven Schutzmaßnahmen denkbar, die in vergleichbarer Weise geeignet und effektiv wären, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen.

Die zeitliche Befristung dieser Allgemeinverfügung erfolgt aufgrund der derzeitigen Einschätzung zur weiteren Ausbreitung des Infektionsgeschehens.

Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage gegen Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung

II. Bekanntmachungshinweise

Diese Allgemeinverfügung tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Diese ist zunächst bis einschließlich 18. April 2020 befristet.

III. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

IV. Empfehlung

Es wird empfohlen, das durch Schließung der Tagespflegeeinrichtungen freie Personal für die Versorgungssicherstellung sowohl im stationären als im ambulanten Bereich einzusetzen – auch trägerübergreifend bei entsprechenden Personalengpässen.

Stadthagen, den 18.03.2020

Landkreis Schaumburg
Der Landrat
In Vertretung

Klaus Heimann

Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Schaumburg

hier: Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants, Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Übernachtung

Betreibern von Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen, von Ferienzimmern, von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.

Dies gilt auch für Betreiber von Kureinrichtungen und präventiven Reha-Einrichtungen. Anschlussheilbehandlungen im Sinne des SGB V sind hiervon ausgenommen.

Bereits beherbergte Personen haben ihre Rückreise möglichst bis zum 19.03.2020, spätestens bis zum 25.03.2020 vorzunehmen.

2. Gastronomie

a) Restaurants, Speisegaststätten, Mensen und vergleichbare Betriebe dürfen nur unter der Voraussetzung geöffnet werden, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist und die Gäste zueinander einen ausreichenden Abstand halten.

b) Die Öffnungszeiten sind auf frühestens 06.00 Uhr bis spätestens 18.00 Uhr beschränkt.

c) Die Besucherzahl ist bei Bedarf zu reglementieren. Geeignete sonstige Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen sind zu treffen, Hinweise hierauf den Besuchern zu geben.

Restaurants, Speisegaststätten und Mensen dürfen für den Publikumsverkehr nur geöffnet werden, wenn durch die Beachtung von Auflagen sichergestellt ist, dass das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus, etwa durch Reglementierung der Besucherzahl und durch Hygienemaßnahmen und -hinweise minimiert wird.

3. Werkstätten, Tagesförderstätten u.a.

Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare ambulante und teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe dürfen von den dort beschäftigen und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden,

• die sich in einer betreuten Unterkunft (z. B. besondere Wohnform, Wohnheim) befinden,
• die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist oder
• die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten.

Von diesem Betretungsverbot ausgenommen, sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann. Für diesen Personenkreis ist eine Notbetreuung sicherzustellen. Dabei ist restriktiv zu verfahren.

Das Betretungsverbot gilt nicht für Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die im Zusammenhang mit medizinischen und/oder pflegerelevanten Produkten, Leistungen oder Unterstützungsarbeiten erbringen oder durchführen, hierzu zählen auch Wäschereien.

Es gilt auch nicht für solche Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die der Versorgung mit Speisen in medizinischen und/oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen.

Die Träger der Werkstätten für behinderte Menschen haben in allen Fällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und Nahkontakte soweit wie möglich verhindert werden.

4. Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

5. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 bis 3 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

6. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

I. Begründung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 17.03.2020 (Az. 401.41609-11-3).

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder ver-bieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlas-sen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchge-führt worden sind.

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS- CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergrif-fen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung des touristischen Reiseverkehrs ergänzt die bereits ergriffenen Maßnahmen und stellt im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ein wirksames, angemessenen Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen. Angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung ist die Maßnahme auch verhältnismäßig.

Zugleich gilt es, die Ernährungsversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Hierzu dient die Ausnahmeregelung für Restaurants, Speisegaststätten und Mensen. Vor dem Hintergrund der Anforderungen des Gesundheitsschutzes sind die mit der Ausnahme verbundenen Auflagen gerechtfertigt.

Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären und teilstationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern.

Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung.

Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastruktu-ren dar.

Die zeitliche Befristung dieser Allgemeinverfügung erfolgt aufgrund der derzeitigen Einschätzung zur weiteren Ausbreitung des Infektionsgeschehens.

Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage gegen Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.

II. Bekanntmachungshinweise

Diese Allgemeinverfügung tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Diese ist zunächst bis einschließlich 18. April 2020 befristet.

III. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Stadthagen, den 18.03.2020

Landkreis Schaumburg
Der Landrat
In Vertretung

Klaus Heimann

Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Schaumburg

hier: Schließung von Restaurants, Speisegaststätten, und vergleichbaren Betrieben

Bezug: Allgemeinverfügungen des Landkreises Schaumburg zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vom 17.3.2020 und vom 18.03.2020 (Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants)

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung in Abänderung und Ergänzung der oben genannten Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 erlassen:

1. Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

2. Es gelten folgende Ausnahmen:

2.a) die in Nr. 1 genannten Betriebe dürfen Leistungen, den Verkauf von Speisen und Getränken, im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen,

2b) gleiches gilt für entsprechende gastronomische Lieferdienste.

3. Der Verzehr ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben unzulässig.

4. Aus hygienischen Gründen ist eine bargeldlose Bezahlung dringend zu empfehlen.

5. Diese Allgemeinverfügung gilt ab Sonntag, den 22. März 2020 bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

6. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 bis 3 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

7. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

I. Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Vor dem Hintergrund der äußerst dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS- CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen.

Das bereits mit den Bezugsverfügungen verfolgte Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten, lässt sich aufgrund aktueller fachlicher Risikowertungen nur mit weiteren Maßnahmen zur Einschränkung sozialer Kontakte und damit zur Unterbrechung der Infektionsketten erreichen. Die Untersagung eines Publikumsverkehrs für Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen stellt im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ein wirksames, angemessenes Vorgehen dar. Diese weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitungsrisiken sind angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung auch verhältnismäßig.

Zugleich gilt es, die Ernährungsversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Hierzu dient die Ausnahmeregelung für den Außerhausverkauf. Vor dem Hintergrund der Anforderungen des Ge-sundheitsschutzes sind die mit der Ausnahme verbundenen Auflagen gerechtfertigt.

Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus.

Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar.

Die zeitliche Befristung dieser Allgemeinverfügung erfolgt aufgrund der derzeitigen Einschätzung zur weiteren Ausbreitung des Infektionsgeschehens.

Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage gegen Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung

II. Bekanntmachungshinweise

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG i.V.m. §1 NVwVfG).

III. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Stadthagen, den 20.03.2020

Landkreis Schaumburg
Der Landrat
In Vertretung

Klaus Heimann

Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölke-rung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Schaumburg
hier:
Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants, Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe.

In Abänderung der Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 wird gemäß § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Übernachtung
Betreibern von Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen, von Ferienzimmern, von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.

Dies gilt auch für Betreiber von Kureinrichtungen und präventiven Reha-Einrichtungen. Anschlussheilbehandlungen im Sinne des SGB V sind hiervon ausgenommen.

Bereits beherbergte Personen haben ihre Rückreise spätestens bis zum 25.03.2020 vorzunehmen.

Für die Unterbringung von Personen, die aus gewerblichen Gründen erfolgt, z. B. für Saison-arbeitskräfte, Erntehelferinnen und Erntehelfer, Werksarbeitskräfte und vergleichbare arbeitnehmerähnliche Beschäftigte in der Landwirtschaft, Fleischproduktion und dergleichen gilt Folgendes:

1.1. Die Unternehmen oder landwirtschaftlichen Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünfte, betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben sicherzustellen, dass die Beschäftigten auf die aktuellen Hygiene-regeln hingewiesen werden und sie diese verstanden haben. Die Unternehmen oder landwirtschaftlichen Betriebe haben die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.

1.2. Von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wurden Infografiken und Piktogramme mit den wichtigsten Hygienehinweisen herausgegeben. Diese sind ebenfalls in den Sprachen Englisch, Französisch, Türkisch, Russisch und Arabisch verfügbar. Die Infografiken sollen in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich ausgehängt werden, um die Hygienemaßnahmen in den Unterkünften zu verstärken.

1.3. Eine Unterbringung soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen. Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.

2. Der Bereich Gastronomie ist durch gesonderte Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 geregelt
worden

3. Für Werkstätten, Tagesförderstätten und anderes gilt weiterhin:
Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare ambulante und teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderung nicht betreten werden,

• die sich in einer betreuten Unterkunft (z. B. besondere Wohnform, Wohnheim) befinden,
• die bei Erziehungsberechtigten oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist oder
• die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten.

Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann. Für diesen Personenkreis ist eine Notbetreuung sicherzustellen. Dabei ist restriktiv zu verfahren.

Das Betretungsverbot gilt für nicht Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die im Zusammenhang mit medizinischen und/oder pflegerelevanten Produkten, Leistungen oder Unter-stützungsarbeiten erbringen oder durchführen, hierzu zählen auch Wäschereien.

Es gilt auch nicht für solche Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die der Versorgung mit Speisen in medizinischen und/oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen.

Die Träger der Werkstätten für behinderte Menschen haben in allen Fällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und Nahkontakte soweit wie möglich verhindert werden.

4. Diese Allgemeinverfügung gilt 1 Tag nach ihrer Veröffentlichung bis einschließlich Samstag, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

5. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 und 3 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

6. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

I. Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder ver-bieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlas-sen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnah-men zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung

und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Nieder-sachsen sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung eines Großteils der sozialen Kontakte stellt – über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus - das einzig wirksame Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen.

Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeit-raum hinaus. Für die stationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfor-dernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern.

Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz beson-ders vulnerabler Bevölkerungsgruppen bei, denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Somit kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass auch weitgehende und tiefgreifende Einschränkungen dringend geboten und in dem jeweiligen Umfang verhältnismäßig und notwendig sind. Insbesondere sind aufgrund der von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) bestätigten Lage aus fachlicher Sicht keine weniger eingriffsintensiven Schutzmaßnahmen denkbar, die in vergleichbarer Weise geeignet und effektiv wären, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen.

Die zeitliche Befristung dieser Allgemeinverfügung erfolgt aufgrund der derzeitigen Einschätzung zur weiteren Ausbreitung des Infektionsgeschehens.

Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG. Zuwiderhandlun-gen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage gegen Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.

II. Bekanntmachungshinweise

Diese Allgemeinverfügung gilt 1 Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

III. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Stadthagen, den 23.03.2020

Landkreis Schaumburg
Der Landrat
In Vertretung

Klaus Heimann

Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg zur Beschränkung von sozialen Kontak-ten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölke-rung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Schaumburg

hier: Verkaufsstellen des Einzelhandels

In Fortschreibung und Abänderung der Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg zur Beschränkung von sozialen Kontakten vom 17.03.2020 und unter Hinweis auf die Allgemeinverfügung des Landes Niedersachsen zur Reduzierung sozialer Kontakte vom 23.03.2020 wird gemäß § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Für die Verkaufsstellen des Einzelhandels gelten die folgenden Auflagen:

Gemäß o. g. Verfügung des Landes darf je 10 m² Verkaufsfläche nur maximal 1 Kunde in den Verkaufsraum eingelassen werden (also z. B. bei 500 m² Verkaufsfläche max. 50 Kunden gleichzeitig). Zur Umsetzung dieser und weiterer Maßgaben des Landes wird angeordnet:

• Im Bereich der Kassen ist durch geeignete Markierung die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Kunden sicherzustellen.
• Das Kassenpersonal ist durch geeignete Maßnahmen im Nahkontakt mit den Kunden zu schützen (z.B. Klarsichtwände).
• Die Betreiber haben Ihr Personal zur regelmäßigen Einhaltung der einschlägigen Regeln zur Husten- und Handhygiene anzuweisen.
  
  

2. Für den Publikumsverkehr bleiben weiterhin geschlossen:

• Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
• Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen und unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen
• Messen, Ausstellungen, Kinos, Zoos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
• Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
• der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen
• Alle Spielplätze einschließlich Indoor-Spielplätze
• alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center, einschließlich der Verkaufsstellen in Einkaufscentern;

ausdrücklich ausgenommen von der Schließung sind weiterhin:
der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken, Sparkassen und Geldautomaten, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, der Tierbedarfshandel und der Großhandel.

Weiter gehende oder ergänzende Regelungen der o.g. Allgemeinverfügung des Landes Niedersachsen bleiben unberührt.

3. Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

4. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 und 2 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

5. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung eines Großteils der sozialen Kontakte stellt – über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus - das einzig wirksame Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen.

Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus.

Für die stationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern.

Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen bei, denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Somit kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass auch weitgehende und tiefgreifende Einschränkungen dringend geboten und in dem jeweiligen Umfang verhältnismäßig und notwendig sind. Insbesondere sind aufgrund der von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) bestätigten Lage aus fachlicher Sicht keine weniger eingriffsintensiven Schutzmaßnahmen denkbar, die in vergleichbarer Weise geeignet und effektiv wären, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen.

Alle Geschäfte und Einrichtungen, die nicht unmittelbar dem täglichen oder gesundheitlichen Versorgungsdarf dienen, erhöhen durch Kundinnen und Kunden sowie Besucherinnen und Besucher unnötig die Anzahl der Nahkontakte und tragen damit zu einer erheblichen Steigerung des Infektionsrisikos bei. Es ist daher notwendig, den Betrieb dieser Geschäfte und Einrichtungen gänzlich zu untersagen, weil auch bei einer Beschränkung eine Übertragung des Erregers nicht verlässlich unterbunden werden kann.

Die zeitliche Befristung dieser Allgemeinverfügung erfolgt aufgrund der derzeitigen Einschätzung zur weiteren Ausbreitung des Infektionsgeschehens.

Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage gegen Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.

II. Bekanntmachungshinweise

Diese Allgemeinverfügung gilt 1 Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

III. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Stadthagen, den 25.03.2020

Landkreis Schaumburg
Der Landrat
In Vertretung

Klaus Heimann

Die Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 ersetzt die Allgemeinverfügung des Landes in gleicher Sache vom 23.3.2020.

• Aufnahmestopp für Heime nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG);
• Aufnahmestopp und Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für ambulant betreute Wohngemeinschaften und besondere Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 (NuWG) sowie für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen;
• Notbetreuung bei Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege i. S. v. § 2 Abs. 7 NuWG

Fortschreibung der Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg vom 18.03.2020 zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Nds. Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG); Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege im Sinne von § 2 Abs. 7 NuWG

In Fortschreibung der Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg vom 18.03.2020 zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser und andere Einrichtungen wird gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Die Aufnahme von neuen Bewohnerinnen und Bewohnern wird untersagt für:

• Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG,
• ambulant betreute Wohngemeinschaften und besondere Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 NuWG sowie
• ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen,

Neue Bewohnerin oder neue Bewohner im Sinne dieser Vorschrift ist, wer seinen Aufenthalt in einer der oben genannten Einrichtungen durch vertraglichen Abschluss begründet.

Ausgenommen von diesem Aufnahmestopp sind Einrichtungen, in denen gewährleistet ist, dass neu aufzunehmende Bewohnerinnen und Bewohner für einen Zeitraum von 14 Tagen separiert von den übrigen Bewohnern und Bewohnerinnen in Quarantäne untergebracht werden.

Darüber hinaus ist die Aufnahme von aus dem Krankenhaus zu entlassenden Patientinnen und Patienten in solitären Kurzzeitpflege- oder Reha-Einrichtungen, die gezielt für diese Funktion hergerichtet und zur Kurzzeitpflege ermächtigt wurden (vgl. auch § 149 SGB XI), zulässig.

Weitere Ausnahmen können im Einzelfall in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt zugelassen werden.

2. In ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG und in Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG gilt ein generelles Besuchs- bzw. Betretungsverbot.

Davon ausgenommen sind:

• Nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern sind von diesem Besuchs- bzw. Betretungsverbot ausgenommen.
• Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger, Geistliche oder Urkundspersonen zugelassen werden.
• Die behandelnden Ärzte und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt.
• Die zur Pflege bestimmten Angehörigen der Pflegeberufe und der Gesundheitsfachberufe (u. a. Physiotherapeut/-in, Ergotherapeut/-in, Podologe/Podologin, Logopädin/Logopäde, Diätassistent/-in) sind bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 (Nds. GVBl. S. 48) von dem Besuchs- bzw. Betretungsverbot ausgenommen.
• Bestatter und Handwerker, deren Leistungen nicht aufgeschoben werden können, haben im Ein-zelfall ebenfalls Zutritt.
• Freien Zutritt haben bei den ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG die Dienstleister, von denen aufgrund einer mit dem Mietverhältnis verbundenen vertraglichen Verpflichtung entgeltliche ambulante Pflege- oder Betreuungsdienstleistungen in der ambulant betreuten Wohngemeinschaft in Anspruch genommen werden.
• Freien Zutritt haben bei den Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG die Dienstleister, von denen aufgrund einer mit dem Mietverhältnis verbundenen vertraglichen Verpflichtung Leistungen in Anspruch genommen werden, die über allgemeine Unterstützungsleistungen (z. B. Notrufdienste, Informations- und Beratungsleistungen oder die Vermittlung von Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung, Pflege- oder Betreuungsleistungen) hinausgehen.
• Für die ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen, gelten die vorstehenden Ausnahmebestimmungen bezüglich der ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG entsprechend.

In allen Fällen sind beim Betreten der Einrichtung immer die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten.

3. Der Betrieb für alle Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG ist weiterhin untersagt. Die Regelungen zur Notbetreuung werden wie folgt ergänzt:

Im Einzelfall dürfen auch diejenigen Nutzerinnen und Nutzer der Tagespflegeeinrichtungen in die Notbetreuung aufgenommen werden,

• für die eine fehlende Betreuung in der Tagespflege aufgrund eines besonders hohen Pflege- oder Betreuungsaufwandes eine gesundheitliche Schädigung zur Folge hätte oder
• die einer ärztlich verordneten Behandlungspflege bedürfen, die nicht durch pflegende Angehörige oder den ambulanten Pflegedienst sichergestellt werden kann.

4. Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

5. Auf die mögliche Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in dieser Allgemeinverfügung enthaltenen Anordnungen gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

6. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Im Übrigen behält die Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Nds. Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG), Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege im Sinne von § 2 Abs. 7 NuWG vom 18.03.2020 weiterhin Geltung. 

Hinweise

• Die Betreiberinnen und Betreiber werden aufgefordert, die Bewohnerinnen und Bewohner anzuhalten, die Einrichtungen und das dazugehörige Außengelände nicht zu verlassen.
• Die Betreiberinnen und Betreiber der o. g. Einrichtungen werden auf die Einhaltung der Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA-250) hingewiesen, soweit dies angesichts der derzeit eingeschränkten Versorgungslage praktisch umsetzbar ist. Insbesondere soll durch Verwendung von geeignetem Mund-Nase-Schutz (FFP2, wenn nicht vorhanden, subsidiär auch nicht nach FFP2 qualifizierter MNS) dem Eigenschutz des Personals und dem Schutz der Bewohner Sorge getragen werden.

I. Begründung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einer fachaufsichtlichen Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 30.03.2020 (Az.:401.41609-11-3) unter Bezugnahme auf den Runderlass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.2020 (Az. 401.41609-11-3).

Zu 1. und 2.
Rechtsgrundlage für die zu treffenden Maßnahmen ist § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen (u. a. Heime) oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Erkenntnisse aus anderen Ländern sowie aus Niedersachsen belegen die sehr hohe Dynamik des Infektionsgeschehens. Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Das Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlang-samen, ist dringend erforderlich.

Die Notwendigkeit, Ansteckungsketten effektiv zu unterbrechen, besteht insbesondere auch für Einrichtungen, in denen Menschen leben und versorgt werden, für die durch Alter, Vorerkrankung oder Behinderung ein besonderes Risiko durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 besteht.

Vor dem Hintergrund, dass es trotz bestehender Betretungs- und Besuchsverbote zu Coronainfektionen in Heimen gekommen ist, bedarf es eines befristeten Aufnahmestopps in diesen Einrichtungen sowie bei den o. g. besonderen Wohnformen, um das Risiko eines Viruseintrags durch neue Bewohnerinnen und Bewohner zu minimieren.

In ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG leben in der Regel ausschließ-lich Menschen, die zu den bekannten Risikogruppen zählen, in einer Haushaltsgemeinschaft zu-sammen. Es ist daher geboten, die Anzahl der Kontakte mit Außenstehenden für die Bewohnerinnen und Bewohner zu begrenzen, denn mit jedem Besuch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Coronavirus in der ambulanten betreuten Wohngemeinschaft verbreitet. Besonders schutzbedürftig sind auch ambulant betreute Wohngemeinschaften gem. § 2 Abs. 3 NuWG, in denen z. B. schwersterkrankte Erwachsene trotz Beatmungs- und Überwachungspflicht in einer Wohngemein-schaft für außerklinische Intensivpflege zusammen leben.

Für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Gel-tungsbereich des NuWG fallen, ist es ebenfalls geboten, die Anzahl der außenstehenden Kontaktpersonen auf ein Minimum zu reduzieren. Zur Intensivpflege gehört insbesondere die Beatmungspflege. Die in einer außerklinischen Intensivpflege-Wohngemeinschaft lebenden Personen, die ambulant betreut werden, gehören mithin aufgrund ihrer Vorerkrankungen zu den Personen, die von schweren Krankheitsverläufen betroffen sind und an der Krankheit versterben können.

Auch in Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 4 NuWG leben Menschen, die aufgrund des Alters, Vorerkrankungen und Behinderungen ein besonderes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben, zusammen. Eine Reduzierung sozialer Kontakte zu Außenstehenden durch ein Besuchs- und Betretungsverbot kann daher auch dort aktuell dazu beitragen, Neuerkrankungen zu verhindern und die Bewohnerinnen und Bewohner vor Corona-Infektionen zu schützen.

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der vorgesehenen Ausnahmen ist auch das Besuchs- und Betretungsverbot eine weitere wirksame und verhältnismäßige Maßnahme, um eine Infektion durch soziale Nahkontakte zu verhindern und einen möglichen Viruseintrag durch Dritte zu verhindern.

Die umzusetzenden Maßnahmen sind nach fachlicher Risikobewertung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zwingend erforderlich und in diesem Stadium noch erfolgversprechend möglich.

Zu 3.

In Fortschreibung der Ziff. 3 der Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Nds. Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG), Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege im Sinne von § 2 Abs. 7 NuWG vom 18.03.2020, wird die Notbetreuung in Einrichtungen der Tagespflege gem. § 2 Abs. 7 NuWG ausgeweitet.

Seit der Schließung dieser o.g. Einrichtungen hat sich ergeben, dass ein entsprechender Bedarf besteht, wodurch eine bedarfsgerechte Erweiterung erforderlich und verhältnismäßig ist.

Die zeitliche Befristung dieser Allgemeinverfügung erfolgt aufgrund der derzeitigen Einschätzung zur weiteren Ausbreitung des Infektionsgeschehens.

Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage gegen Maßnahmen hat keine aufschiebende Wirkung.

II. Bekanntmachungshinweise

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG i.V.m. §1 NVwVfG).

III. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Stadthagen, den 31.03.2020

Landkreis Schaumburg
Der Landrat
In Vertretung

Klaus Heimann

Allgemeinverfügung des Landkreises Schaumburg
Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen

Allgemeinverfügung über das Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19“ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 (im Folgenden "SARS-CoV-2")

Der Landkreis Schaumburg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Satz 3 NGöGD folgende

Allgemeinverfügung

1. Es ist untersagt, im gesamten Gebiet des Landkreises Schaumburg öffentliche oder private Großveranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1.000 Personen durchzuführen.
2. Sportliche Großveranstaltungen i.S.v. von Ziff. 1 dürfen unter der Auflage durchgeführt werden, dass diese ohne Zuschauerbeteiligung stattfinden.
3. Die Anordnung ist zunächst bis zum Ablauf des 03.05.2020 befristet. Eine vorzeitige Anpassung oder Aufhebung entsprechend der aktuellen Lagebeurteilung bleibt vorbehalten.

I. Begründung

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festge-stellt, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG die notwendigen Schutz-maßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Der Landkreis Schaumburg ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Satz 3 NGöGD zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.

Unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.

Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursa-chen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.

Die Zahl von Infizierten mit SARS-CoV-2 ist in Deutschland generell, speziell aber auch in Niedersachsen und in benachbarten Regionen Nordrhein-Westfalen stetig angestiegen. Auch im Landkreis Schaumburg gibt es inzwischen bestätigte Fälle dieser Corona-Infektion. Eine weitere Verbreitung kann nicht ausgeschlossen werden.

Vor diesem Hintergrund untersagt die Landkreis Schaumburg vorsorglich vorerst Großveran-staltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1.000 Personen. Nach Einschätzung des Gesundheitsamtes können geringere Einschränkungen, die eine Ausbreitung von SARS-CoV-2-Infektionen reduzieren, die Risiken bei solch großen Veranstaltungen nicht ausrei-chend mildern. Das Verbot von Großveranstaltungen ist aus diesem Grund erforderlich.
Sportliche Großveranstaltungen sind maßgeblich durch die Zuschauerbeteiligung geprägt. Hier steht als milderes Mittel die Durchführung ohne Zuschauerbeteiligung zur Verfügung.

Diese Allgemeinverfügung berücksichtigt auch die aktuellen Hinweise des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 10. März 2020, die sich auch der Krisenstab des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in seiner zweiten Sitzung zu Eigen gemacht hat.

Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen. Um dies sicherzustellen, ist die hier verfügte Untersagung erforderlich und geboten. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich. Die Allgemeinverfügung ist angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht.

Die zeitliche Befristung dieser Allgemeinverfügung erfolgt aufgrund der derzeitigen Einschätzung zur weiteren Ausbreitung des Infektionsgeschehens.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.

Auf die Strafvorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird hingewiesen.

II. Bekanntmachungshinweise

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG i.V.m. §1 NVwVfG).

III. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Stadthagen, den 12.03.2020

Landkreis Schaumburg
Der Landrat
In Vertretung

Klaus Heimann

Vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie bleiben von Montag, den 16.03.2020 bis einschließlich Samstag, den 18.04.2020 alle Schulen im Landkreis Schaumburg geschlossen. Dies gilt für alle öffentlichen Schulen, alle Privatschulen, alle Berufsbildenden Schulen und die Tagesbildungsstätten. Für die IGS Schaumburg gilt dies vor dem Hintergrund des Abiturs nur bis einschließlich 14.04.2020.

Die Niedersächsische Landesregierung hat aufgrund des Infektionsgeschehens rund um das Coronavirus SARS-CoV-2 den Betrieb in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen bis einschließlich 18.04.2020 untersagt.

Zum Schutz der in den Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder, aber auch zum Schutz des dort tätigen Personals und der Familienangehörigen der in den Einrichtungen Betreuten oder Tätigen wird es für erforderlich gehalten, dass diese Gemeinschaftseinrichtungen als Schutzmaßnahme geschlossen bleiben. Die Schließung aller Gemeinschaftseinrichtungen dient dazu, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Schulschließung vom 16.03.2020 bis 17.04.2020

Aufgrund der Empfehlungen des Robert-Koch-Institut und der Landesregierung stellt die Kreisjugendmusikschule Schaumburg in der Zeit vom 16.03.2020 bis zum 17.04.2020 den Unterrichtsbetrieb ein.

Betroffene Schülerinnen und Schüler werden zunächst telefonisch und im Laufe der nächsten Woche auch schriftlich benachrichtigt.

Die Verwaltung ist telefonisch unter 05721-703 6800 zu den üblichen Öffnungszeiten zu erreichen. Während der Osterferien vom 30.03.2020 bis 14.04.2020 können diese Zeiten abweichen.

Die Volkshochschule Schaumburg gibt bekannt, dass in Anlehnung an die niedersachsenweite Schulschließung auch sämtliche Kurse 

ab Samstag, 14.03.2020 bis einschließlich 18.04.2020 ausfallen.

In Bezug auf die Durchführung von Bildungsurlauben bestehen Sonderregelungen. Teilnehmende, die dies betrifft, können sich unter 05721-703 7100 oder über die Homepage der Volkshochschule informieren.

Die Öffnungszeiten der Geschäftsstellen werden auf die üblichen Ferienöffnungszeiten reduziert. Diese können ebenfalls auf der Homepage nachgelesen werden. Zudem wird gebeten, Anliegen möglichst telefonisch oder per E-Mail an uns zu richten.

Wir bitten um Ihr Verständnis!

Vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie hat sich der Landkreis Schaumburg dazu entschieden, ab Montag, den 16.03.2020 bis einschließlich Samstag, den 18.04.2020 alle kreiseigenen Sportstätten zu schließen.

Sehr geehrte Gäste des JBF-Centrums und des Tageszentrums im Stift Obernkirchen,

das sind besondere Zeiten, in denen wir gerade leben. Die Nachrichten der letzten Tage und Stunden überschlagen sich geradezu. Augenblicklich hat die Entschleunigung der Ansteckungen mit dem Corona-Virus oberste Priorität.
Zu Ihrem Schutz und zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger wurde am 16.03.2020 mit sofortiger Wirkung die Schließung der gesamten Kreisverwaltung einschließlich aller Außenstellen angeordnet. Somit sind auch unsere beiden Häuser für jeglichen Publikumsverkehr geschlossen.

Diese Maßnahme ist zunächst unbefristet, so dass momentan noch keinerlei Aussagen darüber getroffen werden können, wann wir den Betrieb des JBF-Centrums einschließlich der Tagungsstätte im Stift Obernkirchen wieder aufnehmen können.
Sämtliche Stornierungen, die sich aufgrund dieser Umstände bereits ergeben haben oder zukünftig noch erforderlich sind, werden mit größtmöglicher Kulanz behandelt. Es ist daher nicht erforderlich, dass Sie Stornierungen für bereits vorgenommene Reservierungen/ Buchungen für das 2.Halbjahr 2020 bereits jetzt vornehmen.

Als Teil der Kreisverwaltung werden wir natürlich für unsere Kunden und alle Bürgerinnen und Bürger weiterarbeiten. Wenn Sie im Zusammenhang mit Ihrer Buchung weitere Fragen haben oder uns in sonstigen dringenden Angelegenheiten erreichen möchten, können Sie dies wie folgt:

Bitte beachten Sie ansonsten auch die Hinweise auf dieser Seite.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Karsten Moos
Dienststellenleiter JBF-Centrum

Die Kfz-Zulassungsstelle in Stadthagen wird vorerst Termine für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Schaumburgs vergeben.

Zulassungen und Abmeldungen in Notfällen sind nach vorheriger Terminabsprache ausschließlich in Stadthagen zwischen 8.00 und 13.00 Uhr möglich.

Die Termine können Sie über die Rufnummern

05721 703-1725 oder 05721 703-1714

vereinbaren. Sie erhalten im Anschluss per E-Mail eine Bestätigung.

Zum vereinbarten Termin bringen Sie bitte die benötigten Unterlagen (Zulassungsantrag, SEPA-Lastschriftmandat etc.) mit. Auf dieser Homepage unter Was erledige ich wo? mit dem Suchbegriff Fahrzeugzulassung - stehen die Formulare als Download bereit. Füllen Sie diese aus und vergessen Sie bitte Ihre Unterschrift nicht. Bei Steuerbefreiung ist der entsprechende Nachweis mitzubringen.

Pro Kunde werden maximal zwei Zulassungsfälle abgewickelt!

Bei Fahrzeug-Abmeldungen sind die bereits abmontierten Kennzeichen mitzubringen.

Zum Terminablauf

Sie kommen zu dem abgesprochenen Termin bitte zum Eingang der Zulassungsstelle in Stadthagen. Dort werden Sie aufgefordert, die Terminbestätigung plus Ihren Personalausweis vorzuzeigen.

Die Zulassungsunterlagen und ggfl. die Kennzeichen sind bitte in einen großen Umschlag, der mit Ihrem Namen und Ihrer Handynummer versehen ist, mitzubringen. Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter wird die Unterlagen in Empfang nehmen.

Achtung! Sollten Unterlagen fehlen oder Zulassungshindernisse vorliegen (Steuer- bzw. Gebührenrückstände, fehlende EVB-Nummer) kann kein Zulassungsvorgang vorgenommen werden.

Während des gesamten Vorgangs ist bitte ausreichend Abstand zu den Mitarbeitenden zu halten.

Die übrigen Abteilungen des Straßenverkehrsamtes, insbesondere die Führerscheinstelle, bleiben bis auf weiteres geschlossen. Bitte nehmen Sie in dringenden Fällen telefonisch oder per E-Mail mit dem Straßenverkehrsamt Kontakt auf.

Die Schuleingangsuntersuchungen finden auf Grund der aktuellen Lage derzeit nicht statt. Wann diese fortgesetzt werden können, ist momentan nicht absehbar. Um das überlastete Telefonnetz nicht weiter zu beanspruchen, bitten wir Sie, von telefonischen Nachfragen Abstand zu nehmen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Ihr Kinder- und Jugendärztlicher Dienst

Das Jugendamt des Landkreises Schaumburg macht darauf aufmerksam, dass die telefonischen Sprechstunden des Allgemeinen Sozialen Dienstes, des Pflegekinderdienstes sowie der Eingliederungshilfe auch weiterhin zu den "gewohnten" Zeiten (dienstags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) angeboten werden.

Ebenso ist die Erreichbarkeit über die bekannten Mailadressen gewährleistet. Zur Mitteilung von möglichen Kindeswohlgefährdungen kann sich zu den Geschäftszeiten telefonisch an die Außenstellen des Allgemeinen Sozialen Dienstes gewendet werden. In Krisenfällen außerhalb der Geschäftszeiten ist wie bisher die Rettungsleistelle des Landkreises anzusprechen.

Kontakt
Landkreis Schaumburg, Jugendamt/ Soziale Dienste, Herr Hille, 05721 703-2422, sd.leitung.jugendamt@schaumburg.de oder jugendamt@schaumburg.de

 

 Weitere Informationen zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien in Krisensituationen und zur Nummer gegen Kummer 116 111 unter www.kinderschutz-niedersachsen.de

Unterschiedliche Informationen für Unternehmen mit Ansprechpartnern gibt es auf der Seite des Wirtschaftsministeriums.

Dort finden Sie neben den Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung auch Antworten auf häufig gestellte Fragen aus den Bereichen Arbeitsrecht, Verkehr, Arbeitsschutz.

Für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet:
030 18615 15158 (Mo - Fr 9 - 17 Uhr)

Eine weitere Hotline gibt es beim Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen:
0511 120 5757 (8 - 20 Uhr)

Corona-Sonderseite des Bundeswirtschaftsministeriums
Für Informationen zum Kurzarbeitergeld hat die Bundesagentur für Arbeit eine Hotline eingerichtet:
0800 45555 20

Corona-Sonderseite der Bundesagentur für Arbeit
Für Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen hat die KfW eine Hotline eingerichtet:
0800 539 9001 (Mo bis Fr 8 - 18 Uhr)

Corona-Sonderseite der KfW
Achtung: Die Hotlines sind derzeit überlastet, zum Teil müssen Sie mit langen Wartezeiten rechnen. Daher ist es sinnvoll, sich vorab auf den Homepages zu infomieren – viele Fragen können ggf. schon dort beantwortet werden.

Weitere Infos haben wir im Folgenden für Sie zusammengestellt.

1. Umgang mit erkrankten Arbeitnehmern
a) Ist der Arbeitnehmer am Corona-Virus erkrankt, hat er gem. § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz wie jeder Arbeitnehmer den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankungen für die Dauer von sechs Wochen. Teilweise sind diese Fristen arbeits- oder tarifvertraglich länger.

b) Wenn nach § 31 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein berufliches Tätigkeitsverbot angeordnet worden ist, wird derjenige, der als „Ausscheider einer Infektion, als Ansteckungsverdächtiger, als Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern“ im Sinne des § 31 Satz 2 IfSG einem Verbot der Ausübung seiner Arbeitstätigkeit unterliegt, vom Staat in Höhe seines Verdienstausfalls für die Dauer von sechs Wochen entschädigt. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall, dem Netto-Arbeitsentgelt.

Dabei tritt der Arbeitgeber gemäß § 56 Abs. 5 IfSG in Vorleistung, ist also quasi „Auszahlstelle“. Durch diese gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers ist sichergestellt, dass die Betroffenen erst einmal trotz Quarantäne ihr Geld weiter erhalten. Der Arbeitgeber hat dann gegen die zuständige Behörde einen Erstattungsanspruch. Der Antrag ist gem. § 56 Abs. 11 IfSG innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Quarantäne zu stellen. Ist dem Entschädigungsberechtigten für die gleiche Zeit Kurzarbeitergeld zu gewähren, geht der Anspruch auf Entschädigung auf die Bundesagentur für Arbeit über (§ 56 Abs. 9 IfSG).

2. Welche Betriebe müssen aufgrund der Erlasse schließen?
Eine Orientierung geben diese vier Grundsätze sowie die tabellarische Übersicht.

a. Nicht zu schließen sind Verkaufsstellen des Lebensmitteleinzelhandels, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte.

b. Zu schließen sind alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels.

c. Der Großhandel und der Handel außerhalb von Verkaufsstellen ist nicht betroffen. Ebenfalls gibt es keine Einschränkungen für Onlinehandel oder Abhol- und Lieferdienste (Essen, Getränke, etc.).

d. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen.

Um die Auswirkungen der Corona-Krise für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Dafür stellt der Bund den Ländern die notwendigen Mittel zur Verfügung. Das Angebot des Bundes wird über die NBank an die niedersächsischen Zielgruppen weitergegeben. Zusätzlich wird der Kreis der Zielgruppe des Bundesprogramms um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten durch ein ergänzendes Programm des Landes Niedersachsen erweitert. Das Antrags- und Bewilligungsverfahren läuft in beiden Fällen über die NBank.

Ziel der Förderung ist, die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller soll gesichert und aktuelle Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten überbrückt werden. Zu den Betriebskosten zählen z. B. Mieten und Pachten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten. Lebenshaltungskosten zählen nicht zu den Betriebskosten.

Die Förderung besteht aus einer Einmalzahlung in Höhe von:

• bis zu 9.000 Euro: bei bis zu fünf Beschäftigten
• bis zu 15.000 Euro: bei bis zu zehn Beschäftigten
• bis zu 20.000 Euro: bei bis zu 30 Beschäftigten
• bis zu 25.000 Euro: bei bis zu 49 Beschäftigten

Bereits erhaltene Zuschussförderungen aus dem vorausgegangenen Landesprogramm werden in voller Höhe angerechnet.

Die Beratung der NBank steht für Fragen zur Verfügung. Eine Kontaktaufnahme ist per E-Mail an beratung@nbank.de oder über die Hotline unter 0511-30031-333 möglich.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der NBank unter der Übersicht der Hilfsprogramme.

Um Unternehmen schnell mit Liquidität zu versorgen, stellt die KfW Hilfskredite bereit. Ein erster Teil des Hilfspakets steht ab sofort zur Verfügung und kann über die jeweilige Hausbank beantragt werden. Für Freiberufler und Selbständige gelten dabei die gleichen Regeln wie für Unternehmen.

Ausführliche Informationen zum Hilfspaket der KfW finden Sie auf www.kfw.de/corona.

• Hier ein Link zu Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit dem Corona-Virus.

• Weitere Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft u. a. zu arbeitsrechtlichen Fragen: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html

• Mustervordrucke z. B. für Betriebsvereinbarungen und individuelle Regelungen bei Kurzarbeit: https://www.agv-bs.de/kurzarbeitergeld-muster-zur-betriebsvereinbarung/

Antragstellung für Kurzarbeitergeld

• Den Antragsvordruck Anzeige über Arbeitsausfall fügen wir als pdf-Datei an.

• Anträge können per Post an die örtliche Agentur für Arbeit geschickt werden oder direkt an: Hannover.031-OS@arbeitsagentur.de

• Die Agentur für Arbeit bittet darum, folgende Unterlagen (soweit vorhanden) beizufügen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Gesellschaftervertrag und Einverständnis zur Kurzarbeit der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Das Land Niedersachsen stellt einen Kredit zur Liquiditätshilfe. Hier kann in einem ersten Schritt kleinen und mittleren Unternehmen ein Kreditbetrag bis 50.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Antrags- und Bewilligungsverfahren läuft dabei über die NBank.

Ziel der Maßnahme ist, kleine und mittlere Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell besitzen und Perspektiven aufweisen, jedoch auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf haben, zu unterstützen.

Die Beratung der NBank steht für Fragen zur Verfügung. Eine Kontaktaufnahme ist per E-Mail an beratung@nbank.de oder über die Hotline unter 0511-30031-333 möglich.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der NBank unter der Übersicht zu den Hilfsprogrammen.

Das Land Niedersachen und die niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH haben den Bürgschaftsrahmen auf 3 Mrd. Euro erhöht. Die NBB (www.nbb-hannover.de) verbürgt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer Größenordnung von 2,5 Mio. Euro, davon bis zu 240.000,00 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Anträge sind über die Hausbank zu stellen.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.nbb-hannover.de/ueber-uns/aktuelles/coronavirus/ und erhalten Sie von Ihrer Hausbank.

Das Team der Wirtschaftsförderung des Landkreises Schaumburg steht Ihnen bei Fragen rund um die beschriebenen Hilfsangebote und für alle weiteren Förder- und Unterstützungsfragen gerne zur Seite. Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

Sie erreichen uns per E-Mail unter wirtschaftsfoerderung@schaumburg.de oder telefonisch unter 05721 – 703-1222 sowie 05721 – 703-1353

Darüber hinaus steht Ihnen unter der E-Mail-Adresse corona.recht@schaumburg.de eine weitere Anlaufstelle für Fragen im Umgang mit den jeweils geltenden Allgemeinverfügungen zur Verfügung.