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Datenschutz

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Datenschutz der Schaumburger Kreisverwaltung.

Verantwortliche Stelle

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

Der Landkreis Schaumburg eine
Körperschaft des Öffentlichen Rechts.
Sie wird vertreten durch
den Landrat Jörg Farr

Landkreis Schaumburg
Jahnstraße 20
31655 Stadthagen

E-Mail: info@landkreis-schaumburg.de
Tel: 05721 703-0

Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung, Löschung

Zwecke

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

•Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
•die Verarbeitung zur Abwicklung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist,
•die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist,

die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

Kontaktformular und E-Mail

Treten Sie bzgl. Fragen jeglicher Art per E-Mail oder Kontaktformular mit uns in Kontakt, erteilen Sie uns zum Zwecke der Kontaktaufnahme Ihre freiwillige Einwilligung. Hierfür ist die Angabe einer validen E-Mail-Adresse erforderlich. Diese dient der Zuordnung der Anfrage und der anschließenden Beantwortung derselben. Die Angabe weiterer Daten ist optional. Die von Ihnen gemachten Angaben werden zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für mögliche Anschlussfragen gespeichert. Nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage werden personenbezogene Daten gelöscht.

Die gesamte Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen der Wahrnehmung der gesetzlich normierten Befugnisse oder mit Ihrer Einwilligung.

Rechtsgrundlagen für diese Datenverarbeitung sind

  • Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO)
  • Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DS-GVO)
  • gesetzliche Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO)
  • Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person (Art. 6 Abs. 1 Buchst. d DS-GVO)
  • Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DS-GVO)
  • Interessenabwägung im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO
  • sowie zur Bereitstellung eines Onlineangebotes, zur Kommunikation mit Bürgerinnen, Bürgern und Nutzern.

Löschung bzw. Sperrung der Daten

Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

Breitstellung der Webseite - Allgemein

Erfassung allgemeiner Informationen beim Besuch unserer Website

Wenn Sie auf unsere Website zugreifen, werden automatisch mittels eines Cookies Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers und ähnliches. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen, welche keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen.

Diese Informationen sind technisch notwendig, um von Ihnen angeforderte Inhalte von Webseiten korrekt auszuliefern und fallen bei Nutzung des Internets zwingend an. Sie werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:

•Sicherstellung eines problemlosen Verbindungsaufbaus der Website,
•Sicherstellung einer reibungslosen Nutzung unserer Website,
•Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
•zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten basiert auf unserem berechtigten Interesse aus den vorgenannten Zwecken zur Datenerhebung. Wir verwenden Ihre Daten nicht, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Empfänger der Daten sind nur die verantwortliche Stelle und ggf. Auftragsverarbeiter.

Anonyme Informationen dieser Art werden von uns ggfs. statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.

Registrierung auf unserer Webseite

Bei der Registrierung für die Nutzung unserer personalisierten Leistungen werden einige personenbezogene Daten erhoben, wie Name, Anschrift, Kontakt- und Kommunikationsdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Sind Sie bei uns registriert, können Sie auf Inhalte und Leistungen zugreifen, die wir nur registrierten Nutzern anbieten. Angemeldete Nutzer haben zudem die Möglichkeit, bei Bedarf die bei Registrierung angegebenen Daten jederzeit zu ändern oder zu löschen. Selbstverständlich erteilen wir Ihnen darüber hinaus jederzeit Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Gerne berichtigen bzw. löschen wir diese auch auf Ihren Wunsch, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Zur Kontaktaufnahme in diesem Zusammenhang nutzen Sie bitte die am Ende dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten.

Erbringung kostenpflichtiger Leistungen

Bei der Erbringung kostenpflichtiger Leistungen können von uns zusätzliche Daten erfragt werden, wie z.B. Zahlungsangaben, um Ihre Anliegen bearbeiten zu können. Wir speichern diese Daten in unseren Systemen bis die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.

Bereitstellung der Webseite - Technisch

Cookies
Wie viele andere Webseiten verwenden wir auch so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien, die von einem Websiteserver auf Ihre Festplatte übertragen werden. Hierdurch erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem und Ihre Verbindung zum Internet.

Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen. Anhand der in Cookies enthaltenen Informationen können wir Ihnen die Navigation erleichtern und die korrekte Anzeige unserer Webseiten ermöglichen.

In keinem Fall werden die von uns erfassten Daten an Dritte weitergegeben oder ohne Ihre Einwilligung eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten hergestellt.

Natürlich können Sie unsere Website grundsätzlich auch ohne Cookies betrachten. Internet-Browser sind regelmäßig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Im Allgemeinen können Sie die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können. Bitte beachten Sie, dass einzelne Funktionen unserer Website möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

Statistik

SSL-Verschlüsselung
Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS.

Links zu anderen Webseiten
In unserem Angebot werden Links zu anderen Webseiten benutzt. In der Navigation erkennen Sie diese an dem blauen Punkt vor dem Eintrag (Link). Ob die externen Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten, kann von uns nicht gewährleistet werden.

Hosting
Das Hosting unseres Angebotes wird durch unseren Provider der Advantic GmbH durchgeführt. Ihre Angaben werden von diesem nicht gespeichert (siehe auch „Personenbezogene Daten"). Für die Online-Formulare speichern wir sie auf besonders geschützten Servern in Deutschland. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der technischen, kaufmännischen oder redaktionellen Betreuung der Server befasst sind. Eine Ausnahme bilden die Daten über die Vereine, welche mit ausdrücklicher Einwilligung im Datenbestand unseres Websystems gespeichert und auf Wunsch veröffentlich werden.

Mit Ihrem Zugriff auf unser Angebot werden auf dem Server unseres Providers Daten für Sicherungszwecke gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen (z.B. IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten). Es findet keine personenbezogene Verwertung statt. Die statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.

Rechte der betroffenen Personen

Mit der Datenschutz-Grundverordnung werden Ihre Rechte gegenüber Stellen, die ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, gestärkt. Sie haben folgende Rechte:

Auskunft
Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Sie betreffen; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Artikel 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Datenübertragbarkeit
Wenn Sie eine Einwilligung erteilt haben, haben Sie gem. Artikel 20 DS-GVO das Recht, die aufgrund Ihrer Einwilligung freiwillig zur Verfügung gestellten und elektronisch verarbeiteten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, so dass Sie diese Daten einer oder einem anderen Verantwortlichen zur Verfügung stellen können.

Berichtigung
Sollten Angaben von Ihnen nicht zutreffend sein, haben Sie durch die neue Datenschutz-Grundverordnung die Möglichkeit, die Berichtigung und Vervollständigung Ihrer Daten zu verlangen. (Artikel 16 DS-GVO).

Löschung
Zudem haben Sie das Recht auf Löschung Ihrer Daten, soweit dies gesetzliche Vorschriften zulassen. Diesem Recht muss jedoch ein legitimer Grund gegenüberliegen, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden und die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Archivvorschriften einer Löschung nicht entgegenstehen. (Artikel 17 DS-GVO)

Widerruf
Falls Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung ihrer Daten erteilt haben, haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, das Recht dieser zu widersprechen. (Artikel 21 DS-GVO)

Ihre personenbezogenen Daten, welche Sie betreffen, werden dann nicht mehr verarbeitet, es sei denn:
•Es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, welche Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen oder
•die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Artikel 21 DS-GVO) oder
•die Verarbeitung erfolgt im Rahmen aufsichtsrechtlicher Befugnisse (insbesondere Artikel 57 und Artikel 58 DS-GVO).

Beschwerderecht
Sie sind dazu berechtigt, sich an den Datenschutzbeauftragten zu wenden, wenn Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sind. Darüber hinaus können Sie auch bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einreichen.

Datenschutzbeauftragter und Aufsichtsbehörde

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an unseren Datenschutzbeauftragten:

ITEBO GmbH
Herr Schön
Stüvestraße 26
49076 Osnabrück

E-Mail: dsb@landkreis-schaumburg.de
Tel: 0541 9631 222

Die für den Landkreis Schaumburg zuständige Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
Tel.: 0511 120-4500

Änderung der Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, zum Beispielbei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.


Nutzungsbedingungen i-KFZ

Nutzungsbedingungen i-KFZ Außerbetriebsetzung und Wiederzulassung

  • 1. Präambel
    Der Landkreis Schaumburg bietet seit dem 01. Januar 2015 den Online-Dienst i-KFZ Außerbetriebsetzung, im folgenden i-KFZ AB, an. Dieser Online-Dienst wird den Nutzern auf Basis der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt.
  • 2. Geltungsbereich
    Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für den in der Präambel aufgeführten Online-Dienst i-KFZ AB. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung. Sofern der Landkreis Schaumburg auf Leistungen von Partnern oder Dritter zurückgreift, können besondere Nutzungsvereinbarungen der Partner/Dritten gelten. Besondere Nutzungsbedingungen gehen diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten.
  • 3. Nutzungsbereich
    Bei Nutzung des Online-Dienstes i-KFZ erfolgt die Identifizierung des Nutzers über die eID-Funktion des neuen Personalausweises (nPA), die Erhebung der anfallenden Gebühren über ein integriertes Online-Banking. Auf Seiten des Nutzers sind daher folgende Voraussetzungen zu erfüllen Kennzeichen mit freigelegtem Sicherheitscode Zulassungsbescheinigung Teil I mit freigelegtem Sicherheitscode Ein neuer Personalausweis mit freigeschalteter eID-Funktion Ein entsprechendes Kartenlesegerät Ein entsprechend vorbereitetes Endgerät (PC oder Notebook) mit Internetanschluss Die Möglichkeit und Bereitschaft zum Online-Banking über eines der im Rahmen von i-KFZ AB angebotenen Bezahlarten Der Landkreis Schaumburg ist im Rahmen seiner technischen und organisatorischen Möglichkeiten bemüht, den Online-Dienst i-KFZ AB 24 Stunden täglich zur Verfügung zu stellen. Aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen oder aufgrund höherer Gewalt, kann der Online-Dienst ggf. nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung stehen. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf ständige, ununterbrochene Erreichbarkeit des Dienstes.
  • 4. Datenschutz
    Der Landkreis Schaumburg wird unter Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen folgende personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten: Name, Vorname Straße Hausnummer/Zusatz PLZ/Ort KFZ-Kennzeichen ggf. DE-Mail-Adresse Eine Weitergabe an Dritte (z.B. KBA) erfolgt nur, soweit dies für die Bearbeitung der Außerbetriebsetzung inkl. Online-Banking erforderlich ist. Zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Vertraulichkeit der Nutzerdaten werden Maßnahmen zur Sicherung von DV-Systemen nach dem Stand der Technik verwendet. Insbesondere erfolgt die Übertragung der Daten verschlüsselt.
  • 5. Pflichten des Nutzers
    Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein nPA, das Kartenlesegerät und das Endgerät gegen Benutzung durch Unbefugte und Beeinflussung durch Schadsoftware geschützt sind. Der Nutzer hat die ordnungsgemäße Funktion seines Systems zu überprüfen. Der Nutzer verpflichtet sich die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und insbesondere Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, den Online-Dienst i-KFZ AB zu beeinträchtigen oder funktionsunfähig zu machen.
  • 6. Haftungsausschluss
    Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Haftungs- oder Gewährleistungsansprüche des Nutzers ausgeschlossen. Der Landkreis Schaumburg kann die Funktionalität des Online-Dienstes nur im Rahmen dessen sicherstellen, was nach aktuellem Stand der Technik und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit erwartet werden kann. Der Landkreis Schaumburg haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen, Übertragungswegen im Internet oder sonstiger Komponenten, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Der Landkreis Schaumburg haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er die ihm hinsichtlich der Sicherheit seiner Daten obliegenden Maßnahmen nicht ergriffen hat.
  • 7. Sonstige Bestimmungen
    Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen können jederzeit durch den Landkreis Schaumburg geändert werden. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand die Stadt Stadthagen.

Weitere Informationen erhalten Sie außerdem im i-KFZ Portal unter dem Punkt Nutzungsbedingungen.


Datenschutzhinweise Jugendamt

Datenschutzhinweise Ordnungsamt

Datenschutzhinweise Straßenverkehrsamt