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Rechtsamt

Willkommen im Rechtsamt.

Das Rechtsamt wird immer dann tätig, sobald juristische Fachkenntnisse außerhalb der alltäglichen Verwaltungsaufgaben erforderlich sind. Die Mitarbeiterinnen des Rechtsamtes bieten neben der gerichtlichen Prozessführung insbesondere den hausinternen Kollegen Unterstützung bei besonders anspruchsvollen Rechtsfragen an und erarbeiten Lösungsvorschläge.

Aufgaben des Rechtsamtes:

  • Interne juristische Beratung und Begleitung der Fachämter bei rechtlich anspruchsvoller Fallbearbeitung
  • Bearbeitung und Führung von Gerichtsverfahren in allen Instanzen (Verwaltungs- und Sozialgerichte, ordentliche Gerichte), soweit nicht den jeweiligen Fachämtern zugewiesen
  • Juristische Beratung kreisangehöriger Kommunen (ohne Prozessführung)
  • Ausbildung von Rechtsreferendaren und juristischen Studentenpraktikanten


Erweiterter Aufgabenbereichen des Rechtsamtes während der Corona-Pandemie:

Frau Herrmann, Frau Riechert und Frau Abel stehen Ihnen zur Beantwortung von Fragen bzgl. der unten genannten Themengebiete zur Verfügung:

  • aktuelle Niedersächsischen Corona-Verordnung
  • Änderungen des Infektionsschutzgesetz (IfSG)
  • Beantragung von Anträgen auf Verdienstausfallentschädigung gem. §§ 56 ff. IfSG
  • Coronavirus-Impfverordnung


Hinweis:

Die Juristinnen des Rechtsamtes dürfen aufgrund des Rechtsdienstleistungsgesetzes keine Rechtsberatung für Bürgerinnen und Bürgern durchführen.

Rechtliche Auskünfte erteilen z.B. die Rechtsberatungsstellen der Amtsgerichte, Verbraucherverbände und Rechtsanwälte.